Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Simon T. Franzmann – Wie lässt sich aus politikwissenschaftlicher Sicht ein Parteiverbot rechtfertigen? Aufsätze
von allen demokratischen Parteien und unterstützt
vom Staatspräsidenten. Zugleich wurden
aber die inhaltlichen Forderungen sowie die verständigungsbereiten
Akteure so weit wie möglich
von den staatstragenden Parteien integriert.
Das heißt es wurde nicht bei dem Verbot belassen,
sondern eine gezielte Stützung und Integration
betrieben. Ein Parteienverbot kann dabei ungemein
helfen. Und noch mehr: Es kann paradoxerweise
dazu führen, dass durch das Verbot ein
Teil der zuvor ausgeschlossenen Präferenzen
überhaupt erst in das System integriert werden
können; somit wird durch das Verbot die Demokratie
nicht nur geschützt, sondern auch gestärkt.
Verdeutlicht wird dies in Graphik 2:
Die extremen Parteien auf der rechten wie auf
der linken Seite sind verboten worden. Dies eröffnet
den Grenzparteien einen zusätzlichen
Handlungsspielraum. Annahmegemäß können
diese Parteien einen Großteil des Wählerreservoirs
nutzen, das zuvor den Extremisten zufiel.
Eine Neu-Gründung könnte hier ebenfalls erfolgreich
sein. Wichtig ist, dass diese Partei
grundsätzlich mit den übrigen demokratischen
Parteien kooperationsbereit ist. Das Verbot der
Extremisten ist effektiv zum Demokratieschutz,
nicht weil die Extremisten vom Wahlzettel verschwinden.
Es ist effektiv, weil (1) die Grenzparteien
nicht in Versuchung geführt werden,
eine bestehende Regierung zu destabilisieren
und weil (2) die zentrifugale Wettbewerbsrichtung
in eine zentripetale umgewandelt werden
kann. Auch dies wird in Graphik 2 deutlich. In
dem dargestellten Beispiel existieren zwei annähernd
gleich große Blöcke. Aber auch unter
Asymmetrie ist das Ergebnis dasselbe: Von nun
an ist es wieder möglich, eine stabile Regierung
aus einem Lager zu bilden, also aus der Mitte-
Links und linken Grenzpartei oder aus der Mitte-
Rechts und der rechten Grenzpartei. Eine wirksame
Opposition gibt es dann aus einer Richtung,
nicht mehr aus zwei Richtungen. Und die
umkämpften Wählerstimmen befinden sich zwischen
den Blöcken, nicht mehr jenseits des demokratischen
Zentrums. Diese Zonen jenseits
des demokratischen Spektrums
existieren natürlich
immer noch. Nun aber
nicht mehr als legitime
Partei – und nicht mehr
mit der Wirkung, eine Regierung
durch unverantwortliche
Opposition populistisch
herauszufordern.
Dafür kann die Grenzpartei
einen Teil dieses Spektrums
auffangen und innerhalb
einer Lagerkoalition
ihre Präferenzen deutlich
besser zum Ausdruck
bringen, als dies zuvor in
der demokratischen Großkoalition
möglich war. Der
Kampf um die Mitte-Wählerstimmen
führt demnach nicht automatisch zu
einer Politik der Mitte-Präferenzen. Im obigen
Beispiel würde sich die Regierungspolitik im
ersten Schritt von der Mitte des Minimalkompromisses
vierer Parteien hin zu einer auf einer
ideologischen Seite klar verortbaren Politik verändern.
Das Oppositionslager wird sich hin zur
Mitte bewegen und eine moderatere Politik anbieten.
In einem zweiten Schritt ist ein Wechsel
der Regierungstätigkeit hin zum anderen politischen
Lager möglich, so dass das Wechselspiel
zwischen Regierung und Opposition, zwischen
zweier um die besten Politiklösungen kämpfenden
Lager wieder in Gang gesetzt und gewaltlos
ausgetragen wird.
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