Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Simon T. Franzmann – Wie lässt sich aus politikwissenschaftlicher Sicht ein Parteiverbot rechtfertigen? MIP 2013 19. Jhrg.
onsparteien halbwegs verantwortlich handeln
mit der Aussicht, in absehbarer Zeit einen vollständigen
Regierungswechsel zu ihren Gunsten
herbeizuführen. Graphik 1 fasst die Logik des
Polarisierten Pluralismus zusammen:
Abgebildet sind sechs Parteien: Auf jeder Seite
des ideologischen Spektrums gibt es je eine extremistische
Partei und eine Mitte-Partei. Zwischen
der extremistischen und der Mitte-Partei gibt es
eine Grenzpartei. Wir verdanken den historischinstitutionellen
Analysen Giovanni Capoccias 6 die
Einsicht, dass es bei der Verteidigung der Demokratie
auf das Verhalten dieser Grenzparteien ankommt.
In Graphik 1 haben sich die vier mittleren
Parteien zu einer Koalition zusammengeschlossen,
die von den beiden extremistischen
Parteien zur linken und rechten bekämpft werden.
Durch die Größe der Dreiecke wird die
Wählerstimmenstärke dargestellt. Die extremistischen
Parteien sind größer als die Grenzparteien,
aber noch nicht so groß wie die Mitteparteien.
Zudem werden nur „extreme“ Positionen gegen
die Regierung formuliert. Die ideologische
Polarisierung des Systems wurde somit permanent
erhöht. Genau dies ist die Logik im System
des polarisierten Pluralismus: Die zentrifugale
Wettbewerbsrichtung lässt sich nicht mehr rückgängig
machen, sobald die Regierungskoalition
sich auf zwei Seiten mit einer unverantwortli-
6
Capoccia, Giovanni: Defending Democracy: Reactions
to political extremism in inter-war Europe, European
Journal of Political Research 2001 (39), 431-460.
chen, ideologisch weit auseinanderliegenden Opposition
konfrontiert sieht. Bewegen sich die
Koalitionsparteien hin zu einer Richtung, stärken
sie die Partei des anderen Randes.
Prämisse 1: Ein unumkehrbarer
zentrifugaler Wettbewerb
führt unter den Bedingungen
des Polarisierten Pluralismus
zum Zusammenbruch eines
politischen Systems.
Die zentrifugale Wettbewerbsrichtung
lässt sich unter Umständen
aufhalten. Entscheidend
ist hier das Elitenverhalten. Aufbauend
auf den Überlegungen
Sartoris hat Capoccia nun nicht
das Verhalten der Akteure bei
Untergang der Weimarer und Italienischen
Republik untersucht,
sondern das erfolgreiche Überleben
in ähnlich kritischen Situationen
in Belgien, Finnland und der Tschechoslowakei.
7 Die effektive Strategie zur Umkehrung
der zentrifugalen Wettbewerbsdynamik und
somit zur Verteidigung der Demokratie sah in
den 1930er Jahren wie folgt aus: (1) Dass die
Grenzpartei zwischen zentristischen Parteien
und extremistischen Parteien sich für Regierungsstabilität
und nicht kurzfristige Wählerstimmenmaximierung
durch Kooperation mit
den Extremisten entscheidet; (2) dem Verhalten
des Staatsoberhauptes, der die Abwehr antidemokratischer
Kräfte stützen kann; (3) der Inklusion
eines Teils des extremistischen Lagers,
nämlich des Teils, der mit den demokratischen
Kräften kooperieren möchte und kann. Wichtig
ist hier die Kombination aus Inklusion und Abgrenzung
sowie der Stützung durch den überparteilichen
Präsidenten! Die Abgrenzung erfolgte
dabei mit den härtesten Maßnahmen: Dem Verbot
der systembedrohenden Parteien, getragen
7
Capoccia (a.a.O., S. 437 f.) reagiert mit seinem akteurzentrieten
Ansatz auf Kritik an Sartoris ursprünglicher
Konzeption. Siehe zur Kritik an Sartori zum Beispiel
Dirk Berg-Schlosser und Gisèle de Meur: Conditions
of Democracy in Interwar Europe. A Boolean Test of
Major Hypotheses, Comparative Politics 1994 (26; 3),
S. 253-279.
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