Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Simon T. Franzmann – Wie lässt sich aus politikwissenschaftlicher Sicht ein Parteiverbot rechtfertigen? Aufsätze
tes, findet sich in praktisch allen politischen
Ideologien wieder: Autoritäre, liberale, sozialistische,
feministische, sogar anarchistische Ideen
zielen am Ende auf die Herstellung einer friedlichen
Ordnung. 2 Für unser Ziel, Kriterien für ein
Parteienverbot zu entwickeln, ist dieses minimalistisches
Ziel zweckmäßig: Selbst die Feinde
der Demokratie streben nach Frieden. Wir wissen
aber, dass nicht alle Ideologien auf Grund
der ihnen innewohnende Widersprüche tatsächlich
zu Frieden führen. Können wir zeigen, dass
eine Partei ihre Überzeugungen mit Mitteln verfolgt,
die sogar ihren eigenem Friedensziel zuwiderläuft,
so haben wir ein starkes Kriterium, um
ein Verbot eben dieser Partei zu rechtfertigen.
Wir können unserer Argumentation also folgende
normative Setzung zu Grunde legen:
Ziel einer jeden politischen Ordnung ist die
Herstellung von Frieden. Der Zusammenbruch
einer staatlichen Ordnung soll vermieden
werden, insofern dann nicht mehr eine
gewaltlose Konfliktaustragung gewährleistet
ist.
Man beachte, dass dieses Axiom keine Aussage
zur Ausgestaltung der politischen Ordnung
macht, sich also nicht auf die „Demokratie“ oder
eine bestimmte Form der Demokratie festlegt.
Nur die Abwesenheit des gewaltsamen Konfliktes
– im Kern des Begriffs der Ordnung enthalten
– wird zu Grunde gelegt. Der stete Wandel
einer Ordnung, ja sogar eine Revolution, ist
durch obiges Kriterium explizit nicht ausgeschlossen.
Daher erfolgte im obigen Axiom die
Qualifizierung „insofern dann nicht mehr Frieden
gewährleistet ist.“ Ein gewaltloser Systemwechsel
ist möglich. Einem solchen Systemwechsel
würde aber eine intensive poltische Debatte
vorhergehen; und eine solche Debatte wiederum
unterliegt den klassischen Mustern einer
ideologischen Auseinandersetzung für die Sartori
eine hinreichend theoretisch-abstrakte Analyse-
2
Kymlicka, a.a.O. John Gerring und Strom C. Thacker: A
Centripetal Theory of Democratic Governance. Cambrige
et. al., 2008: Zitat auf Seite 9: „The first task of government
is to prevent humans from killing each other.”
form gefunden hat. 3 Wann droht nämlich der Zusammenbruch
eines politischen Systems? Die
Theorie des Parteienwettbewerbs und die empirisch-historische
Schule der Demokratieforschung
4 haben hier eine klare Antwort: Wenn
sich eine zentrifugale Wettbewerbsrichtung zwischen
den Parteien nicht mehr rückgängig machen
lässt, dann folgt am Ende der Zusammenbruch.
Besonders gefährdet ist ein Parteiensystem,
in der diese zentrifugale Wettbewerbsrichtung
mit den Merkmalen des „Polarisierten Pluralismus“
verbunden ist. Sartori zählt hier folgende
Eigenschaften auf: (1) Es existieren Anti-
System-Parteien, (2) die Regierung sieht sich einer
bilateralen Opposition von links und rechts
(respektive Separatisten und Unitarier) ausgesetzt,
(3) um die Mitte des ideologischen Spektrums
findet kein Wettbewerb statt, (4) die ideologische
Distanz zwischen den Wettbewerbern
ist groß, (5) die zentrifugalen Kräfte sind stärker
als die zentripetalen, (6) die politische Kultur
fördert Polarisierung anstelle von Kompromiss,
(7) die Oppositionsparteien können unverantwortliche
und uneinlösbare Versprechungen machen,
da sie niemals in die Verlegenheit kommen,
an der Regierung beteiligt zu werden, woraus
schließlich (8) eine Art unlauterer Wettbewerb
mit unhaltbaren Versprechungen etabliert
wird. 5 Nun ist selbst ein solch „polarisiert-pluralistisches“
System nicht zwingend dem Untergang
geweiht: Gelingt es, die zentrifugale Wettbewerbsrichtung
in eine zentripetale Wettbewerbsrichtung
umzuwandeln, kann auch ein solches
System stabilisiert werden. Zentripetal
heißt, dass ähnlich wie in einem Zwei-Parteiensystem
oder Zwei-Blöcke-System der Wählerstimmenkampf
um die ideologische Mitte geführt
wird, eine unilaterale Opposition herrscht,
also eine „linke“ (rechte) Regierung nur von
„rechts“ (links) opponiert wird und die Oppositi-
3
Giovanni Sartori: Parties and Party Systems. A Framework
for Analysis, Colchester: ECPR Press 2005,
zuerst 1976.
4
Zur Aktualität dieser Schule siehe Giovanni Capoccia
und Daniel Ziblatt: The Historical Turn in Democratization
Studies: A New Research Agenda for Europa and
Beyond, Comparative Political Studies 2010 (43),
S. 931-968.
5
Sartori: Parties and Party Systems, a.a.O., S. 331.
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