Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Simon T. Franzmann – Wie lässt sich aus politikwissenschaftlicher Sicht ein Parteiverbot rechtfertigen? MIP 2013 19. Jhrg.
Wie lässt sich aus politikwissenschaftlicher
Sicht ein Parteiverbot
rechtfertigen?
Dr. Simon T. Franzmann 1
In Deutschland wird wieder über ein Parteienverbot
diskutiert, und es wird wieder über das Verbot
der NPD diskutiert. Während die Bundesrepublik
Deutschland als Lehre aus der Weimarer Republik
das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ entwickelt
hat, hält sich die Politikwissenschaft mit klaren
Handlungsempfehlungen, wann eine Partei zu
verbieten sei oder nicht, sehr zurück. Das erstaunt
einerseits, denn insbesondere die Nachkriegspolitikwissenschaft
Deutschlands und Italiens hat
sich mehr als intensiv mit dem Thema beschäftigt.
Andererseits wird dies wiederum vor dem
dominierenden falsch verstandenen Verständnis
der Werturteilsfreiheit des Sozialwissenschaftlers
verständlich, die sich meint auf Max Weber
berufen zu können. Die Sozialwissenschaften
mit ihrem Fokus auf die Erklärung von Interaktionen
und insbesondere die Politikwissenschaft
als Lehre der Koordination der Interaktion politischer
Akteure sollte sich zum Thema Parteienverbot
fundiert äußern können. Die moderne,
empirisch vergleichende Politikwissenschaft
stellt zwar Erkenntnisse zum Parteienwettbewerb
und zum Erhalt von Demokratien zur Verfügung.
Sie traut sich als Fach jedoch nicht diese
Erkenntnisse in einen normativen Rahmen einzubetten.
Diese Rückbindung an Normen ist und
bleibt Domäne der Rechtswissenschaften. Als
Konsequenz wird die Debatte zum Parteienverbot
fallbezogen von einer Vielzahl zeitnaher juristischer
Abhandlungen oder etwas verspätet in
der Retrospektive von zeithistorischen Arbeiten
beherrscht. Die Politikwissenschaft äußert sich
recht selten zu dieser Frage und wenn meist
durch Vertreter, die sich noch am ehesten der
deutschen Nachkriegstradition einer „Demokra-
1
Der Verfasser ist Akademischer Rat auf Zeit am Institut
für Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf, Lehrstuhl Politikwissenschaft I.
tielehre“ verbunden fühlen. Jedoch stellt die empirisch
vergleichende Politikwissenschaft klare
Anhaltspunkte dafür bereit, auf abstrakter Ebene
Kriterien für ein Parteienverbot zu formulieren.
Dabei ist der Fokus nicht ausschließlich auf dem
Verbot links- oder rechtsextremistischer Parteien
wie in der innerdeutschen Debatte. Europaweit
ist die Bedrohung durch separatistische Parteien
für etablierte Demokratien viel größer – und ein
Kriterium für ein Verbot solcher Parteien ebenso
notwendig. Das abstrakte, politikwissenschaftliche
Kriterium für ein Parteienverbot orientiert sich
nicht am Inhalt. Es orientiert sich an der Interaktionsorientierung,
also wie die Verwirklichung
der Inhalte im Zusammenspiel mit den anderen
politischen Kräften angestrebt wird: Parteien, die
rein konfliktiv agieren, gehören verboten, aber
ebenso Parteien, die vollständige Kooperation
aller politischen Kräfte anstreben – denn mit solchen
Kräften ist keine stabile Regierungsbildung
möglich!
Als Ausgangspunkt zur Ableitung dieses Kriteriums
braucht es eine minimale Norm, von der aus
argumentiert werden kann. Minimal deswegen,
weil eine nicht-minimale Norm die Gefahr in
sich birgt, mit der Normformulierung schon das
Ergebnis des Verbotsgrundes vorweg zu nehmen.
Gibt es eine solche minimale Norm? Moralische
Überzeugungen können schwerlich richtig
oder falsch sein. Aber die Kohärenz der Argumentation
zur Rechtfertigung dieser moralischen
Überzeugung, die eine Partei vertritt, kann in unterschiedlicher
Art und Weise gegeben sein.
Parteien, die Mittel einsetzen wollen, die ihren
moralischen Überzeugungen und Zielen im Endeffekt
zuwiderlaufen, sind für ein politisches
System sicherlich schädlich. Verbotswürdig sind
sie, wenn diese Inkohärenz die Stabilität nicht
nur der Partei, sondern die des gesamten politischen
Systems bedroht. Die systemische Gefahr
besteht wiederum, wenn es ein gemeinsames
Ziel aller politischen Akteure gibt, das nicht mehr
erreicht werden kann. Ein solches gemeinsames
normatives Minimalziel gibt es tatsächlich: Eine
politische Ordnung soll die Abwesenheit eines
gewaltsamen Konfliktes sicherstellen, also Frieden.
Die Abwesenheit des gewaltsamen Konflik-
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