Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Heike Merten – Neue Impulse im europäischen Parteienrecht MIP 2013 19. Jhrg.
Kritisch anzumerken ist an dieser Stelle, dass die
mit der Sanktionierung der öffentlichen Parteienfinanzierung
betraute Stelle das Europäische
Parlament selbst ist. Im Hinblick darauf, dass sowohl
die Entscheidung über die Verhängung einer
Sanktion als auch deren Höhe und Ausmaß
ins Ermessen gestellt ist, stellt sich hier die Frage,
ob diese Entscheidungen nicht einer politikferneren
Institution überlassen werden sollten.
Aus Art. 24 Abs. 1 (g) Parteienverordnungsentwurf
2012 könnte gefolgert werden, dass ein
Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten wie
ihn Art. 7 Abs. 2 vorsieht, auch über Sanktionsentscheidungen
befindet. Dies bleibt allerdings
im Unklaren.
Die Schlussbestimmungen widmen sich der
Transparenz. Das Register veröffentlicht gemäß
Art. 24 Parteienverordnungsentwurf 2012 umfänglich
alle eingereichten Unterlagen der Europarteien,
auch derjenigen Parteien die nicht aufgenommen
wurden. Dies sind u.a. jährlich eine
Übersicht über die aus dem Haushalt zugewendeten
Beträge, die Jahresabschlüsse und die externen
Prüfungsberichte, Spenden- und Beitragsverzeichnis
der Parteien ab jeweils einer Höhe
von 1.000 € sowie Beschlüsse und Gründe bezüglich
verhängter Sanktionen.
verknüpft mit den Voraussetzungen unter denen
die Europarteien agieren.
Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Parteienverordnung
und das den Europarteien zur Verfügung
stehende Budget. Um politisch wirksam
agieren zu können, benötigen auch die Europarteien
Strukturen, Handlungsfelder und nicht zuletzt
Geld.
Die derzeit gültige Parteienverordnung, die weitgehend
eine Parteienfinanzierungsverordnung ist,
hat die Grundlage für eine öffentliche Finanzierung
der Europarteien gelegt und damit einen
wesentlichen Entwicklungsschritt gemacht. Ein
weiterer, deutlich größerer Schritt wird mit dem
Verordnungsentwurf 2012 gemacht. Die seit langem
in Wissenschaft und Praxis erhobenen Forderungen
nach einem echten Parteienstatut, werden
damit weitgehend befriedigt. Mit der Schaffung
einer unionsweiten Rechtspersönlichkeit
und der Etablierung von innerparteilicher Demokratie
der Europarteien, wenn wie dargelegt auch
noch nicht in Vollkommenheit, wird ein weiterer
wesentlicher Schritt zur Entwicklung eines europäischen
Parteiensystems getan.
9. Rechtsschutz
Das Europäische Parlament sieht ein administratives
Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang
mit der Verordnung vor. Vor dem Gerichtshof
der Europäischen Union kann gegen gefasste Beschlüsse
vorgegangen werden (Art. 26 Parteienverordnungsentwurf
2012).
III. Resümee
Trotz der Weiterentwicklung der Europarteien in
den letzten Jahren und der zunehmenden Bedeutung
von europäischen Themen bei den Parlamentswahlen,
sind sie noch immer nicht in der
Lage, die ihnen in einer echten europäischen supranationalen
Demokratie zukommenden Aufgaben
als Transmissionsriemen zwischen Bürgern
und den europäischen Institutionen vollumfänglich
zu übernehmen. Dieses Dilemma ist eng
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