Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Heike Merten – Neue Impulse im europäischen Parteienrecht Aufsätze
6. Ausgabendeterminanten
Neben den nunmehr in Art. 18 Parteienverordnungsentwurf
2012 normierten und spezifizierten
Finanzierungsverboten von nationalen Wahlen,
Kampagnen für Referenden und nationalen Parteien
enthält auch der neue Verordnungsentwurf
weitere Zweckbindungen für die gewährten Mittel.
Nach Art. 17 Abs. 1 Parteienverordnungsentwurf
2012 ist eine Wahlkampffinanzierung im
Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen
Parlament erlaubt. Fraglich ist allerdings,
wie dies abgegrenzt werden kann vom Wahlkampf
der nationalen Parteien zum Europäischen
Parlament, da ja bisher lediglich die nationalen
Parteien die Kandidaten aufstellen dürfen. Der
Wahlkampf der Europarteien muss sich daher
zwangsläufig auch auf die nationalen Wahlkämpfe
beziehen.
7. Transparenz und Kontrolle
Deutlich ausgeweitet wurden die Regelungen zur
Transparenz und Kontrolle. Nach Art. 19 Parteienverordnungsentwurf
2012 müssen die Europarteien
nunmehr innerhalb von sechs Monaten
sowohl dem Europäischen Parlament als auch
den zuständigen nationalen Behörden in den
Mitgliedstaaten einen Jahresabschlussbericht mit
einem externen Prüfbericht sowie eine Aufstellung
der Spender vorlegen. Prüfer kann nur derjenige
sein, der nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats
befugt ist, Rechnungsprüfungen vorzunehmen.
Die Finanzierung aus dem Gesamthaushalt
der Europäischen Union wird nach
Maßgabe der Haushaltsordnung geprüft 22 . Darüber
hinaus sollen gemäß Art. 20 Abs. 3 Parteienverordnungsentwurf
2012 die nationalen Behörden
des Sitzmitgliedslandes die nichtstaatlichen
Finanzquellen sowie alle Ausgaben prüfen.
Diese Kontrolle soll im Einklang mit dem Europäischen
Parlament und den zuständigen nationalen
Behörden anderer Mitgliedsstaaten erfolgen.
Dabei bleibt völlig unklar wie dies praktisch
durchgeführt werden soll. Eine technische
Unterstützung des Europäischen Parlaments ge-
22
Gabor Motika, Kontrolle und Sanktionen im System der
Finanzierung der Europarteien, in: Thomas Poguntke/
Martin Morlok/Heike Merten (Hrsg.), Auf dem Wege
zu einer europäischen Parteiendemokratie?, 2013.
genüber den Europarteien ist weiterhin grundsätzlich
erlaubt (Art. 21 Parteienverordnungsentwurf
2012), muss allerdings entgeltlich und unter
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
erfolgen.
8. Sanktionen
Gänzlich neu ist die Sanktionierung von Verstößen
gegen die Verordnung. Eine Europartei, die
gegen die Grundwerte der Union verstößt,
rechtskräftig wegen Verstoßes gegen die Haushaltsordnung
der Union verurteilt wurde oder gegen
die Mindestanforderungen der interparteilichen
Demokratie verstoßen hat, kann aus dem
Register gelöscht werden und ihren europäischen
Rechtsstatus verlieren. Ferner können Zuwendungsbescheide
aufgehoben, beendet und gewährte
Zahlungen eingezogen werden.
Das Europäische Parlament belegt darüber hinaus
eine Europartei gemäß Art. 22 Abs. 2 Parteienverordnungsentwurf
2012 in folgenden Fällen
nach Maßgabe einer selbst festgesetzten Tabelle
mit einer Geldbuße: Verstöße gegen Art. 3, 4
oder 5 der Verordnung; bei vorsätzlich unrichtigen
oder irreführenden Angaben; Unstimmigkeiten
in den Jahresabschlüssen; wenn das Spendenverzeichnis
nicht übermittelt oder Spenden
nicht ordnungsgemäß gemeldet oder auch verbotswidrig
angenommen wurden. Die Geldbuße
liegt gemäß Art. 22 Abs. 3 Parteienverordnungsentwurf
2012 grundsätzlich im Ermessen des
Europäischen Parlamentes, darf aber 10 Prozent
des Jahresbudgets der Europartei nicht übersteigen.
Der Abs. 3 steht im Widerspruch zu Abs. 2
Satz 1 der von einer „selbst festgesetzten Tabelle“
spricht, während Abs. 3 klar eine Entscheidung
im Einzelfall vorgibt.
Die Belegung mit einer Sanktion hat gemäß
Art. 22 Abs. 5 Parteienverordnungsentwurf 2012
gleichzeitig zur Folge, dass sie aus der Finanzierung
ausscheidet. Ferner besteht auch die Möglichkeit
eine Partei für bis zu fünf Jahre von der Finanzierung
aus dem Unionshaushalt auszuschließen.
Die Sanktionen können auch gegenüber Europarteien
verhängt werden, die nicht aus dem
Unionshaushalt finanziert werden (Art. 22 Abs. 7
Parteienverordnungsentwurf 2012).
35