Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Heike Merten – Neue Impulse im europäischen Parteienrecht MIP 2013 19. Jhrg.
werden, nicht jedoch Beiträge. Sonderregelungen
gelten sechs Monate vor den Wahlen zum
Europäischen Parlament. In dieser Wahlkampfphase
müssen wöchentlich Spendenmeldungen
an das Parlament erfolgen. Beiträge sind auch
hier ausgenommen.
Neu ist eine Regelung darüber, wie mit unzulässigen
Spenden zu verfahren ist (Art. 15 Abs. 6
Parteienverordnungsentwurf 2012). Sie müssen
innerhalb von 30 Tagen an den Spender zurückgesendet
werden oder für den Fall der Unmöglichkeit
dem Parlament gemeldet und dort eingezogen
werden.
5. Steuerliche Aspekte
Eingefügt wurde mit Art. 16 Parteienverordnungsentwurf
2012 eine Regelung zur steuerlichen Behandlung
von Spenden an die Europarteien und
die ihnen zugehörigen Stiftungen. Art. 16 Nr. 1
Parteienverordnungsentwurf 2012 bestimmt dabei,
dass die Spenden an Europarteien und die
angeschlossenen Stiftungen auf Einnahmeseite
gleich denen der entsprechenden nationalen Organisationen
behandelt werden sollen. Nach Nr. 2
der Vorschrift sollen die Steuervergünstigungen
natürlicher oder juristischer Personen für ebensolche
Zuwendungen so behandelt werden, als
seien sie an mitgliedsstaatliche Parteien oder politische
Stiftungen geleistet worden. Zu diesem
Zweck gilt die Europartei oder die europäische
politische Stiftung als eine den nationalen Parteien
gleichgestellte Partei bzw. Stiftung. Der Bundesrat
hat bereits – ohne nähere Begründung –
die Bundesregierung gebeten, darauf hinzuwirken,
dass Art. 16 des Verordnungsvorschlages
gestrichen wird 18 . Dem ist teilweise zuzustimmen.
Soweit die Verordnung eine steuerliche
Gleichbehandlung europäischer politischer Stiftungen
mit den in Deutschland als gemeinnützig
anerkannten parteinahen Stiftungen vorsieht, bestehen
keine Bedenken gegen eine Nichteinbeziehung.
Bereits die steuerliche Begünstigung
parteinaher deutscher Stiftungen ist nämlich wegen
deren vielseitiger Verquickung mit den ihnen
nahestehenden politischen Parteien nicht gerechtfertigt:
Nach § 55 Abs. 1 S. 3 AO darf eine
gemeinnützige Organisation – um die Vorausset-
18
BR-Drs. 544/1/12, S. 2.
zung der Selbstlosigkeit zu erfüllen – politische
Parteien weder unmittelbar noch mittelbar unterstützen
oder fördern. Dass diese Voraussetzungen
in Bezug auf die deutschen parteinahen Stiftungen
gegeben ist, kann unter den derzeitigen
Umständen schwerlich angenommen werden 19 .
Dann erscheint es nur konsequent, diese Fehlsteuerung
nicht auch noch auf europäischer Ebene
fortzuführen. Mit Blick auf die steuerliche
Behandlung von Europarteien ist jedoch fraglich,
ob eine kategorische Ausklammerung dieser Organisationen
aus dem Anwendungsbereich des
§ 5 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 KStG – zumindest rechtspolitisch
– angezeigt ist 20 . Zumindest sofern eine
Europartei ihren Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland hat (dies trifft – soweit ersichtlich –
bisher auf keine Europartei zu, wobei die Frage
jedoch auch im Bereich beschränkter Steuerpflicht
auftaucht), sollte sie steuerlich den inländischen
politischen Parteien gleichgestellt werden.
Gleiches gilt für die steuerliche Abzugsfähigkeit
von Parteispenden auf Geberseite nach
§§ 10b Abs. 2, 34g EStG 21 . Es ist nicht einzusehen,
warum ein in Deutschland Steuerpflichtiger
wegen seiner Spenden an eine Europartei nicht
steuerlich begünstigt werden sollte. Er leistet damit
einen ebenso wertvollen Beitrag – wenn
auch auf anderer politischer Ebene – für die Arbeit
der Parteien, wie derjenige, der an eine nationale
politische Partei spendet. Eine allgemeinere
Frage ist die, ob es gewünscht ist, dass die
Mitgliedstaaten mittelbar durch Steuerverzicht
an der Parteienfinanzierung auch auf europäischer
Ebene teilnehmen sollen, da diese mittelbare
Quersubventionierung der Finanzierungstransparenz
entgegenwirkt.
19
Näher zu diesem Problem Sören Lehmann, Recht der
steuerbegünstigten Zwecke: Satzungszweck, tatsächliche
Geschäftsführung und Selbstlosigkeit parteinaher
Stiftungen, MIP 18 (2012), S. 16 ff.
20
Ausführlich zu der steuerlichen Behandlung der politischen
Parteien nach nationalem Recht Sören Lehmann,
Politische Betätigung im Steuerrecht, MIP 17 (2011),
S. 110 f.
21
Vgl. zu den nationalen Aspekten dieses Regimes Sören
Lehmann, Politische Betätigung im Steuerrecht, MIP
17 (2011), S. 110 (117-122).
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