Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Heike Merten – Neue Impulse im europäischen Parteienrecht Aufsätze
Bei den zugehörigen Stiftungen liegt die Obergrenze
sogar bei 95 Prozent. Die Eigenfinanzierungsquote
liegt mithin bei den Europarteien lediglich
bei 10 Prozent.
Die Aufteilung der öffentlichen Mittel an die anspruchsberechtigten
Parteien wurde in der Verordnung
2012 nicht verändert. Nach wie vor sollen
die Mittel zu 15 Prozent zu gleichen Teilen
und zu 85 Prozent an im Europäischen Parlament
vertretene Parteien nach Sitzverhältnissen
verteilt werden. Stichtag für die Berechnung ist
der Stichtag für die Antragstellung. Diese Quotierungsregelung
erhöht weiterhin zusätzlich die
Wirkung der Sieben-Staaten-Klausel. Die etablierten
Parteien werden weiterhin erheblich begünstigt.
Sie partizipieren an der Grundförderung
von 15 Prozent und schöpfen zusätzlich
noch 85 Prozent der übrigen Mittel ab. Dies verstößt
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des
Unionsrechts aus Art. 20 GRC, Art. 9 EUV und
Art. 224 AEUV sowie gegen den Grundsatz der
Parteigründungsfreiheit 15 . Als Rechtfertigung
wird teilweise das Kriterium des Wahlerfolges
angeführt 16 , was angesichts derart gewichtiger
Benachteiligung kleiner Parteien aber nur bedingt
überzeugt.
3. Nicht-öffentliche Finanzierung
Zu der in der Verordnung normierten nicht-öffentlichen
Finanzierung werden einerseits die
Spenden und andererseits die Mitgliedsbeiträge
gerechnet. Diesen Zuwendungsarten wurde in
15
Sven Hölscheidt, Kommentierung des Art. 224 AEUV,
in: Eberhard Grabitz/Meinhard Hilf/Martin Nettersheim
(Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band 3,
45. Lfg. Aug. 2011, Rz. 38; Peter Michael Huber, in:
Rudolf Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV-Kommentar, 2. Aufl.
2012, Art. 224, Rz. 19.
16
Hans Hugo Klein, Europäisches Parteienrecht – Bemerkungen
zur Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Regelungen für die politischen
Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
vom 4. November 2004, in: Jürgen Bröhmer
u.a. (Hrsg.), Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte,
Festschrift für Georg Ress, 2005, S. 541
(549 f.); Stefanie Armbrecht, Politische Parteien im europäischen
Verfassungsverbund – Neue Impulse durch
die VO (EG) Nr. 2004/2003, 2008, S. 223; Heike Merten,
Die Finanzierung der Europarteien, in: Thomas Poguntke/
Martin Morlok/Heike Merten (Hrsg.), Auf dem Wege
zu einer europäischen Parteiendemokratie?, 2013, m.w.N.
dem Parteienverordnungsentwurf 2012 ein eigener
Artikel gewidmet.
a) Spenden
Zunächst einmal wird in Art. 15 Abs. 1 Parteienverordnungsentwurf
2012, wenn auch nicht direkt,
festgeschrieben, dass Europarteien und ihre
Stiftungen grundsätzlich dazu befugt sind Spenden
anzunehmen. Die Annahmebefugnis wird
dabei in ihrer Höhe nunmehr auf 25.000 EUR
pro Jahr und Spender begrenzt 17 . Zuwendungsgeber
können, wie bisher auch, natürliche und
juristische Personen sein. Diese grundsätzliche
Spendenannahmebefugnis wird dann in Art. 15
Abs. 4 Parteienverordnungsentwurf 2012 durch
spezifisch normierte Spendenannahmeverbote
begrenzt. Dabei haben sich die Tatbestände der
Spendenannahmeverbote nicht verändert. Ein
Barspendenverbot wurde nicht aufgenommen.
b) Beiträge
Mitgliedsbeiträge werden nunmehr in Art. 15
Abs. 7 Parteienverordnungsentwurf 2012 geregelt.
Zulässig sind nach wie vor Beiträge von nationalen
Mitgliederparteien der europäischen politischen
Parteien und von den Individualmitgliedern.
Sie dürfen auch weiterhin 40 Prozent des
Jahresbudgets der Europartei nicht übersteigen.
Wenn man nun in Rechnung stellt, dass Beiträge
der nationalen Parteien, deren Quelle vielfach
staatliche Mittel sind, in Höhe von 40 Prozent
des Budgets der Europarteien zulässig sind und
90 Prozent ohnehin aus der staatlichen Finanzierung
des EU-Haushaltes stammen, dann wird
so die Verpflichtung zur Eigenfinanzierung von
10 Prozent von der Parteienverordnung selbst
ausgehebelt. Eine jedenfalls aus deutscher nationalstaatlicher
Sicht bedenkliche öffentliche Vollfinanzierung
der Europarteien wäre die Folge.
4. Offenlegungspflichten und Verfahren
Spenden und Mitgliedsbeiträge müssen in ein
Spendenverzeichnis aufgenommen und zusammen
mit den Jahresabschlüssen dem Register
vorgelegt werden. Einzelspenden oberhalb von
12.000 EUR müssen unverzüglich gemeldet
17
Bisher liegt die Obergrenze gemäß Art 6 Abs. 2 Ziff. d
bei 12.000,00 EUR pro Jahr.
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