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Aufsätze Heike Merten – Neue Impulse im europäischen Parteienrecht MIP 2013 19. Jhrg.
Eingereicht werden muss, wie soeben dargestellt,
die Satzung der Europartei bzw. der Stiftung.
Diese muss zwingend die Voraussetzungen
des Art. 4 für Parteien bzw. Art. 5 für Stiftungen
erfüllen. Art. 4 Parteienverordnungsentwurf 2012
listet nunmehr die Mindestgehalte von Satzung
und Programm in zwei Absätzen auf. Der erste
behandelt eher allgemeine Punkte wie Namensgebung
und Auflösung; der zweite manifestiert
nunmehr die Rechte und Pflichten der Mitglieder,
die zur Sicherung der innerparteilichen Demokratie
notwendigen Verfahrens- und Organisationsnormen
sowie Rechenschaftspflichten
und Transparenz. Die auch bisher bereits statuierte
Verpflichtung der Europarteien, sich eine
schriftliche Satzung zu geben, wird inhaltlich
deutlich weiter spezifiziert. Dadurch soll insbesondere
eine demokratische Binnenstruktur der
Europarteien in einem Mindestmaß gewährleistet
werden. Art. 4 Parteienverordnungsentwurf
2012 will ein gewisses Minimum an Transparenz
hinsichtlich der inneren Ordnung und der
Zielsetzung der Europarteien, sowohl nach innen
in Bezug auf die innerverbandliche Tätigkeit, als
auch nach außen in Bezug auf die interessierte
europäische Bürgerschaft, absichern.
Nach Art. 6 Abs. 5 Parteienverordnungsentwurf
2012 wird innerhalb von drei Monaten vom Europäischen
Parlament über die Aufnahme in das
Register ein Beschluss gefasst, der im Amtsblatt
veröffentlicht wird. Gemäß Art. 7 Parteienverordnungsentwurf
2012 findet einmal jährlich,
auf speziellen Antrag auch unterjährig, ein
Nachprüfungsverfahren statt. Liegen die Voraussetzungen
nicht mehr vor, verliert die Europartei
nach Art. 11 Parteienverordnungsentwurf 2012
ihre europäische Rechtspersönlichkeit und wird
aus dem Register gelöscht. Nach Art. 22 Parteienverordnungsentwurf
2012 können auch finanzielle
Sanktionen verhängt werden. Mit der Löschung
aus dem Register verliert automatisch
auch die angeschlossene Stiftung ihren europäischen
Rechtsstatus.
Was aber ist der europäische Rechtsstatus? Die
Verordnung 2012 hat in ihrem zweiten Kapitel
für die Europarteien und die Stiftungen ausdrücklich
eine neue europäische Rechtspersönlichkeit
geschaffen, ein einheitlicher rechtlicher
Status auf der Grundlage des EU-Rechts. Nach
Art. 8 der Parteienverordnungsentwurf 2012 erlangen
die Europarteien am Tag ihrer Eintragung in
das Register Rechtspersönlichkeit. Diese verleiht
ihnen in allen Mitgliedsländern volle rechtliche
Anerkennung und Handlungsfähigkeit (Art. 9
Parteienverordnungsentwurf 2012). Allerdings
gemäß Art. 10 Abs. 2 der Parteienverordnungsentwurf
2012 lediglich für die in dieser Verordnung
geregelten Angelegenheiten. Darüber hinaus
unterliegen die Europarteien weiterhin dem
Rechtssystem des Mitgliedsstaates, in dem sie
ihren Sitz haben. Dies steht allerdings im Widerspruch
zu einer Formulierung in der Begründung
des Vorschlags, die neue europäische Rechtspersönlichkeit
werde „die Nachfolge aller zuvor bestehenden
nationalen Rechtspersönlichkeiten antreten“
12 . Hier wird das Dilemma der neuen
Rechtspersönlichkeit deutlich: sie beinhaltet keine
umfassende Regelung 13 .
2. Öffentliche Finanzierung
Das vierte Kapitel des Verordnungsentwurfes
2012 (Art. 12-18) ist der Finanzierung gewidmet.
Einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushalt
der Europäischen Union können gemäß
Art. 12 Parteienverordnungsentwurf 2012 lediglich
im Register erfasste europäische politische
Parteien stellen, die mit mindestens einem Mitglied
im Europäischen Parlament vertreten sind.
Das Registrierungserfordernis führt dazu, dass
die vielfach kritisierte sog. Sieben-Staaten-Klausel
14 auch als zusätzliche objektive Zugangshürde
für die Finanzierung gilt. Der Verordnungsentwurf
ist daher mit der Partei(gründungs)freiheit
und der Chancengleichheit der Parteien auf
europäischer Ebene nicht vereinbar.
Auch der Parteienverordnungsentwurf 2012 enthält
in Art. 12 Abs. 4 eine relative Obergrenze
für die öffentliche Finanzierung, die sich allerdings
von 85 Prozent auf 90 Prozent der förderfähigen
Kosten einer politischen Partei erhöht.
12
KOM (2012) 499 final, S. 6.
13
Siehe auch Martin Morlok, Unionsweite Rechtspersönlichkeit
der Europarteien, in: Thomas Poguntke/Martin
Morlok/Heike Merten (Hrsg.), Auf dem Wege zu einer
europäischen Parteiendemokratie?, 2013, m.w.N.
14
Siehe oben unter II. 1.
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