Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Heike Merten – Neue Impulse im europäischen Parteienrecht Aufsätze
europäischen Parteienrechts dar. Die Verordnung
beschränkt sich nunmehr nicht lediglich
darauf, die Normierung der Parteienfinanzierung
zu leisten. Mit dem Vorschlag wird vielmehr ein
europäisches Parteienstatut vorgelegt, das seinen
Namen auch tatsächlich verdient.
II. Eckpunkte des Verordnungsentwurfs 2012
Mit dem Verordnungsentwurf 2012 wird für die
Europarteien und für ihre jeweiligen politischen
Stiftungen erstmals die Möglichkeit der Erlangung
eines Rechtsstatus auf der Grundlage des
EU-Rechts eingeführt. Diese neue europäische
Rechtsform soll die Rechtsnachfolge aller bisher
bestehenden nationalen Rechtspersönlichkeiten
antreten und den Europarteien die dringend benötigte
Anerkennung verschaffen.
1. Rechtsstatus
Voraussetzung für die Erlangung eines europäischen
Rechtsstatus ist die Erfüllung von festgeschriebenen
Standards in Bezug auf die interne
Organisation, Rechenschaftspflicht, Transparenz
und die strikte Einhaltung der Grundwerte der
Europäischen Union. Im Einzelnen muss eine
Partei gemäß Art. 6 des Parteienverordnungsentwurfs
2012 zunächst einen Antrag auf Eintragung
beim Europäischen Parlament in das dort
geführte Register stellen. Eine politische Stiftung
kann einen Antrag auf Eintragung ausschließlich
über die Partei stellen, der sie „angeschlossen“
ist. Dem Antrag sind die Unterlagen
beizufügen, die eine Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen
gemäß Art. 3 Parteienverordnungsentwurf
2012 belegen, sowie die Satzung.
Die Eintragungsvoraussetzungen des Art. 3 Parteienverordnungsentwurf
2012 umfassen, anders
als bisher, nur noch einen Sitz in einem Mitgliedsstaat,
nicht mehr eine nationalstaatliche
Rechtspersönlichkeit; ferner dürfen keine Gewinnzwecke
verfolgt werden. Beibehalten wurde
zum einen die objektive Zugangshürde der sog.
Sieben-Staaten-Klausel, angesichts der derzeit
27 Mitgliedstaaten.
An der sog. Sieben-Staaten-Klausel wird auch
bisher deutliche Kritik geübt, weil sie kleinen
Parteien, die durch einen auch hohen Anteil in
drei oder vier Staaten im nationalen Parlament
oder aber auch im Europäischen Parlament vertreten
sind und dort ein transnationales Konzept
vertreten, aus der Definition und damit nach der
derzeit geltenden Verordnung auch aus der Finanzierung
ausschließt 9 . Dies stellt eine erhebliche
Beeinträchtigung des Wettbewerbes dar. Der
Zutritt zur politischen Konkurrenz für europäische
politische Parteien wird damit sehr erschwert,
wenn nicht gar faktisch unmöglich gemacht.
In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen,
dass die Vertretung einer Partei in einem
nationalen Parlament unter unterschiedlich hohen
Zugangsvoraussetzungen steht. Dies gilt, da
die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
ja nach nationalem Recht gewählt werden, auch
für die Zugangsklauseln zum Europäischen Parlament.
So ist die deutsche 5 Prozent Klausel für
die Wahlen zum Europäischen Parlament im
Jahre 2012 für verfassungswidrig erklärt worden.
Die Verfassungsgerichtsentscheidung hat eindrücklich
gezeigt, dass die nationalen Wahlvorschriften
bei Wahlen zum Europäischen Parlament
zu gewissen Verzerrungen führen 10 .
Beibehalten wurde zum anderen das Kriterium
der EU-Verfassungstreue und die Bedingung der
Wahlteilnahme oder zumindest eine entsprechende
Willensbekundung 11 .
9
Dazu etwa Hans Herbert von Arnim, Die neue EU-Parteienfinanzierung,
NJW 2005, 247 (251); Peter Michael
Huber, in: Rudolf Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV-Kommentar,
2. Aufl. 2012, Art. 224, Rz. 19; Harald Eberhard/
Konrad Lachmayer, Europäische politische Parteien und
deren Finanzierung als Aspekt des europäischen Demokratisierungsprozesses,
in: Gerrit Manssen (Hrsg.),
Die Finanzierung von politischen Parteien in Europa:
Bestandsaufnahme und europäische Perspektive, 2008,
S. 215 (242); a.A. Hans Hugo Klein, in: Theodor Maunz/
Günter Dürig (Hrsg.), GG-Kommentar, Band 2, 64. Lfg.
Jan 2012, Art. 21 Rz. 59, der die Bedenken nicht teilt:
Art. 224 AEUV räume dem europäischen Gesetzgeber
einen weit bemessenen Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung
der Voraussetzungen für eine Finanzierung der
Parteien aus Haushaltsmitteln ein. Dabei sei es nicht
sachfremd nur solche Parteien zu berücksichtigen, die
einen gewissen Repräsentationsgrad aufwiesen.
10
BVerfGE 129, 300-355.
11
Siehe zur Kritik Heike Merten, Die Finanzierung der
Europarteien, in: Thomas Poguntke/Martin Morlok/
Heike Merten (Hrsg.), Auf dem Wege zu einer europäischen
Parteiendemokratie?, 2013, m.w.N.
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