Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Heike Merten – Neue Impulse im europäischen Parteienrecht MIP 2013 19. Jhrg.
Neue Impulse im europäischen
Parteienrecht
Dr. Heike Merten 1
I. Einführung
Das europäische Parteienrecht steht vor einer
weiteren Novellierung des Sekundärrechts. Seit
2004 bildet die Verordnung des Europäischen
Parlamentes und des Rates über die Regelungen
für die politischen Parteien auf europäischer
Ebene und ihre Finanzierung 2 das wesentliche
sekundärrechtliche Normengefüge für das Parteienfinanzierungsrecht
der Europäischen Union 3 .
Diese Verordnung wurde Ende 2007, mit dem
Ziel die materielle Situation der europäischen
politischen Parteien zu verbessern, überarbeitet 4 .
Neben einigen Änderungen bei der Finanzierung
der europäischen politischen Parteien wurde die
Förderung politischer Stiftungen auf europäischer
Ebene mit in die Verordnung aufgenommen
5 . In Art. 12 schreibt die Verordnung einen
Evaluationsbericht des Europäischen Parlamentes
bis zum 15. Februar 2011 vor.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen erarbeitete
diesen Bericht über die Anwendung der
Parteienverordnung, den das Europäische Parlament
im April 2011 dann angenommen hat 6 .
1
Die Verfasserin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und
Geschäftsführerin des PRuF.
2
ABl. EU Nr. L 297 vom 15.11 2003, S. 1 ff.
3
Siehe Hans Herbert von Arnim, Die neue EU-Parteienfinanzierungsverordnung,
NJW 2005, 247 ff.
4
Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 18.12.2007 zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen
für die politischen Parteien auf europäischer
Ebene und ihre Finanzierung, ABl. EU Nr. L 343 vom
27.12.2007, S. 5 ff.
5
Dazu Foroud Shirvani, Neuere Entwicklungen im europäischen
Parteienfinanzierungsrecht, EuZW 2008, 364 ff.
6
A7-0062/2011 Bericht über die Anwendung der Verordnung
(EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für politische
Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
(2010/2201 (INI)), Berichterstatterin: Marietta
Giannakou.
Darin wird ein erheblicher Reformbedarf geltend
gemacht. Die Reformvorschläge, beziehen sich
im Wesentlichen auf folgende Punkte:
• Mitglieder von Regionalparlamenten oder
-versammlungen werden nur berücksichtigt,
wenn diese Gesetzgebungsbefugnisse besitzen;
• die Mittelzahlung als „Finanzhilfen“ i.S.d.
Haushaltsordnung ist für Parteien nicht angemessen;
verlangt wird die Aufnahme eines
auf die Parteien zugeschnittenen Titels in der
Haushaltsordnung;
• die Erhöhung der derzeitigen Spendenobergrenze
von 12.000 € auf 25.000 € pro Jahr
und Spender, wobei der Spender bei Eingang
der Spende bekanntgegeben werden soll;
• Abschaffung der Vorlagepflicht „jährlicher
Arbeitsprogramme“ als Bedingung für die Finanzierung;
• Absenkung der Eigenmittel von 15 Prozent
auf 10 Prozent;
• Sanktionsregelungen sollen eingeführt werden;
• Europarteien sollen „Kampagnen für Referenden“,
die direkt mit Fragen der Europäischen
Union in Zusammenhang stehen, finanzieren
können;
• direkte Mitgliedschaft und damit auch die direkte
Beteiligung in Europarteien soll ermöglicht
werden.
Die Kommission wurde aufgefordert, gem. Art. 225
AEUV einen Entwurf für ein neues Parteienstatut
vorzuschlagen. Dieser Aufforderung ist die
Kommission am 12. September 2012 mit einem
umfassenden Vorschlag für eine neue Parteienverordnung
nachgekommen 7 . Übergeordnetes
Ziel des Entwurfes ist „eine erhöhte Sichtbarkeit
und verstärkte Anerkennung, Effizienz, Transparenz
und Rechenschaftspflicht europäischer politischer
Parteien und Stiftungen“ 8 .
Der von der Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf
stellt 20 Jahre nach Einfügung der
ersten Norm zu europäischen politischen Parteien
einen Meilenstein in der Entwicklung eines
7
KOM (2012) 499 final.
8
KOM (2012) 499 final, S. 6.
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