Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Axel Schwarz – Die Parteien, das Gemeinwohl und der oberste Wert MIP 2013 19. Jhrg.
1. Marktfreiheit als Gemeinwohl
Neoliberale Autoren argumentieren gerne damit,
dass die Marktfreiheit identisch mit dem Gemeinwohl
sei. Was für den (globalisierten)
Markt gut sei, sei auch gut für alle Menschen.
Ein extremes Beispiel dafür mag die Position
des Ökonomen und Sozialwissenschaftlers Philipp
Herder-Dorneich sein, der noch 2008 die
von ihm selbst so genannte neoliberale Grundgleichung
aufgestellt und drucktechnisch hervorgehoben
hat, wonach der Markt rational agiere
und mit Vernunft gleichzusetzen sei. 23 Nicht erst
die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise
hat diese Theorie ad absurdum geführt. Sie setzt
– freilich ohne dies zu benennen – auf Gewaltkonkurrenz
und Verdrängungswettbewerb. Udo
Reifner 24 sieht in ihr die Ideologie des bellum
omnium contra omnes. 25 Es ist außerdem ganz
offensichtlich, dass der freie Welthandel ganze
Völker verarmen lässt. 26 Und das hat sicher nicht
das Geringste mit Gemeinwohl zu tun.
23
Philipp Herder-Dorneich, Globales Denken. Die Produktion
von Rationalität und von Sinn im Zeitalter der
Globalisierung, Berlin 2008, S. 206.
24
Verbraucherschutz und Neo Liberalismus. DCFR, EU-
Verbraucherrichtlinien und die Kritik Stürners, VuR
1/2009, S. 6, http://www.vur.nomos.de/fileadmin/vur/
doc/VuR_09_01.pdf, abgerufen am 24.12.2012.
25
Beeindruckend Michel Reimon/Christian Felber, Schwarzbuch
Privatisierung. Was opfern wir dem freien Markt?,
Wien 2003. Die Rezension zu Reimon/Felber von Chris
Haderer unter dem Titel „Das GATS-Abkommen sieht
die Liberalisierung sensibler Märkte vor. Ein neues Buch
zeigt auf, wo die Gefahren dieser neuen Marktwirtschaft
liegen“ ist online verfügbar unter http://ecolog.twoday.net/stories/70195,
abgerufen am 24.12.2012.
26
Das behandeln die Zeitschriften „juridikum 4/2010“,
online verfügbar unter http://www.juridikum.at/archiv/
juridikum-42010/ (abgerufen am 24.12.2012), und
„Kritische Justiz 4/2010“, online verfügbar unter
http://www.kj.nomos.de/archiv/2010-43/heft-4-372-496/
(abgerufen am 24.12.2012), in dem gemeinsamen
Schwerpunktthema „Postneoliberale Rechtsordnung? –
Suchprozesse in der Krise.“ Die Einleitung dazu von
Sonja Buckel/Andreas Fischer-Lescano/Lukas Oberndorfer
ist online verfügbar unter http://www.kj.nomos.
de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_10_04.pdf, abgerufen
am 24.12.2012.
2. Verschiebung der Macht
Als tragfähiger erweisen sich die Analysen, die
den nationalen Souveränitätsverlust 27 und damit
einhergehend eine „schleichende Kodifizierung“
in einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
konstatieren. 28 Die Machtverhältnisse haben sich
verschoben und driften weiter ab in demokratisch
allenfalls schwach legitimierte und kaum
beherrschbare Bereiche. Früher war (Oliver Lepsius
zufolge) die Gestaltung des Wirtschaftslebens in
der Bundesrepublik Deutschland mindestens
fünf großen Kräften anvertraut, nämlich (1) dem
Gesetzgeber, (2) den Tarif- und Sozialpartnern,
(3) einer „sachbereichsspezifischen Expertokratie“
(Geldpolitik), (4) den Körperschaften der
funktionalen Selbstverwaltung (Handwerk, freie
Berufe) und auch (5) supranationalen Organisationen.
29 Heute kann sich kaum einer dieser Akteure
der „dominierenden zivilen Weltmacht“
entziehen, einer Finanzoligarchie, hinter der sich
Investmentbanken, Hedgefonds, Schattenbanken,
Ratingagenturen und weitere Akteure verbergen.
30 Hintergrundstudien wie diejenige von
Vitali, Glattfelder und Battiston 31 belegen mit
Zahlen, wie die mächtigsten Konzerne nationale
Politiker und Regierungen ganzer Staaten be-
27
Z.B. bei Samuel Salzborn (Hrsg.), Staat und Nation.
Die Theorien der Nationalismusforschung in der Diskussion,
Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2011, Band 13
der Reihe Staatsdiskurse.
28
Wie sie z.B. in Angriff genommen wurden von Thomas
Vesting/Stefan Korioth (Hrsg.), Der Eigenwert des
Verfassungsrechts. Was bleibt von der Verfassung
nach der Globalisierung?, Berlin 2011.
29
So Oliver Lepsius, Der Eigenwert der Verfassung im
Wirtschaftsrecht, in Vesting /Korioth, a.a.O. (Fn. 28)
S. 149-186, S. 150.
30
Zu diesem Ergebnis kommt der Insider Max Otte,
Stoppt das Euro-Desaster!, 2. Aufl. Berlin, 2011.
31
Stefania Vitali/James B. Glattfelder/Stefano Battiston,
The network of global corporate control, 2011, online
verfügbar unter http://arxiv.org/PS_cache/arxiv/pdf/1107/
1107.5728v2.pdf (abgerufen am 24.12.2012): “Reality
is so complex, we must move away from dogma,
whether it's conspiracy theories or free-market”, so
James Glattfelder. “Our analysis is reality-based.”, zit.
nach Andy Coghlan/Debora MacKenzie, Revealed –
the capitalist network that runs the world, 24. Oktober
2011, in: New Scientist, http://www.newscientist.com/
article/mg21228354.500-revealed--the-capitalist-network,
abgerufen am 25.12.2012 .
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