Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Axel Schwarz – Die Parteien, das Gemeinwohl und der oberste Wert Aufsätze
higt und will deshalb mit Rücksicht auf die potenziell
gefährdete Gesundheit der Staatsangehörigen
das gentechnisch veränderte Produkt XY
nicht im Inland zulassen. Man denkt sogar daran,
die Zulassung davon abhängig zu machen, dass
wissenschaftlich positiv nachgewiesen ist, dass
solche Produkte keinen gesundheitsschädlichen
Einfluss auf die menschliche Gesundheit ausüben.
Kann der Aufnahmestaat das tun?
Es bedarf keiner prophetischen Gabe, um die Frage
zu verneinen. Der tiefere Grund liegt u.a. darin,
dass die Warenverkehrsfreiheit ein gerichtlich
durchsetzbares Recht ist, der Gesundheitsschutz
hingegen nur ein Programmziel, ein wichtiges
Prinzip zwar, aber nicht durchsetzbar. Im Ergebnis
nutzt es gar nichts, den Gesundheitsschutz
als „zwingenden Grund des Allgemeininteresses“
oder als Teil des Gemeinwohls einzustufen.
In der Abwägung zwischen subjektivem Recht
und einem Prinzip zieht das Prinzip in der Regel
den Kürzeren. Das ist allenfalls dann anders,
wenn es gar keine andere Möglichkeit des Gesundheitsschutzes
gibt. Gegen die Einfuhr vergifteter
Produkte z.B. kann natürlich immer eingeschritten
werden. Obwohl nicht verkannt werden
soll, dass die Gerichte durchaus über einen
gewissen Entscheidungsspielraum verfügen 20 ,
dürfte doch eines bei einigermaßen realistischer
Einschätzung feststehen: Ein höherer Gesundheitsstandard
eines Aufnahmestaates als in einem
der Herkunftsstaaten ist nicht durchsetzbar.
Nur am Rande sei erwähnt, dass jetzt – durchaus
konsequent – Artikel 4 der EU-Verbraucherrechterichtlinie
2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 höhere
Standards untersagt. Etwas Ähnliches können
wir in Kürze im Bereich des Datenschutzrechts
erleben. Dort wird die kommende EU-Datenschutzrichtlinie
voraussichtlich den Sonderschutz
sensibler Daten, wie er in Deutschland bisher
existiert, beseitigen. Etwas provozierend lässt
20
Eine Zusammenstellung findet sich bei Wulf-Henning
Roth, Freier Dienstleistungsverkehr und Verbraucherschutz,
in: VuR 2007, S. 161-172, online verfügbar unter
http://www.vur.nomos.de/fileadmin/vur/doc/2007/VuR
_07_05.pdf, abgerufen am 25.12.2012. Roth teilt darin
die Befürchtungen dieses Beitrags jedoch nicht, sondern
vertraut vorsichtig darauf, dass ein Ausschluss der Berufung
auf das Recht des Aufnahmestaats gemeinschaftsrechtlichen
Bedenken begegnen werde, a.a.O. S. 171 f.
sich voraussagen, dass alle in der Europäischen
Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG genannten
„zwingenden Gründe des Allgemeinwohls“ diesem
Schicksal zum Opfer fallen werden, ganz
gleichgültig, ob es sich um Bildung, Sozialwesen,
lokale Wirtschaftsstrukturen, Arbeitnehmerrechte,
Schutz des Mittelstandes und der Kleingewerbetreibenden
oder was auch immer handelt. Das Gemeinwohl
darf die Marktfreiheit nicht wesentlich
beeinträchtigen. Die Marktfreiheit ist nicht nur
vergleichbar mit dem goldenen Kalb des Alten
Testaments, sondern darüber hinaus zu Beginn
des 21. Jahrhunderts auch noch rechtlich gut abgesichert.
Wer Gemeinwohl gegen die Vorgaben
der Marktfreiheit durchsetzen will, kollidiert mit
dem bestehenden Recht. Das gilt auch für die Parteien.
Eine Partei, die heute gegen die Marktfreiheit
einen höheren Standard durchzusetzen versuchen
wollte, müsste auf europäischer Ebene nicht
nur ein Vertragsstrafenverfahren einkalkulieren,
sondern – soweit es um internationale Konzerne
geht – auch Sanktionen der WTO-Schiedsgerichtsbarkeit,
die das Budget einiger Mitgliedsstaaten
locker überschreiten können.
V. Interpretation des Ergebnisses
Mehrere Interpretationen dieses Ergebnisses sind
denkbar. Man kann diese Entwicklung wie einen
Sachzwang hinnehmen und ihr vielleicht sogar
etwas Positives abgewinnen, indem man den
„Privaten Staat“, wenn er erst einmal zu einem
Marktteilnehmer wie jeder andere Private mutiert
sein wird, als eine Entwicklungsstufe des
„Demokratischen Staatsrechts“ 21 betrachtet. Dieser
wird allerdings – so steht zu befürchten – die
in ihn gesetzten Erwartungen in positive Wachstums-,
Beschäftigungs-, und Wohlfahrtseffekte
kaum einlösen können. 22
21
So Walter Leisner, Wettbewerb als Verfassungsprinzip.
Grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit und Konkurrenz
der Staatsorgane, Schriften zum Öffentlichen Recht
1208, Berlin 2012.
22
Vgl. Konrad Lammers, Ökonomische Effekte der Dienstleistungsfreiheit
in der EU. Die Dienstleistungsrichtlinie
im Lichte empirischer Untersuchungen, Europa-Kolleg
Hamburg, Institute for European Integration, Discussion
Paper Nr. 2/10, http://Westeuropa-kolleg-hamburg.de/
fileadmin/user_upload/documents/Discussion_Papers/
DP2_10_Lammers.pdf, abgerufen am 01.12.2012.
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