Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Axel Schwarz – Die Parteien, das Gemeinwohl und der oberste Wert MIP 2013 19. Jhrg.
und Gemeinwohl lässt sich explizit aus Artikel
15 der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie
2006/123/EG ablesen. Dort ist ausdrücklich normiert,
dass die „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“
genannten Gegenstände des Gemeinwohls
an der Marktfreiheit zu messen sind
und nicht etwa umgekehrt die Marktfreiheit am
Gemeinwohl. Die Vertauschung der Maßstäbe
vollzog sich in aller Stille und fast unbemerkt
auch von der Fachöffentlichkeit. Natürlich gibt
es auch Grenzen der Marktfreiheit, etwa in Form
fundamentaler Menschenrechte. Außerdem darf
die Marktfreiheit für Inländer in gewissem Umfang
durch höhere soziale, gesundheits- und bildungspolitischen
etc. Standards eingeschränkt
werden. Die Inländerungleichbehandlung ist zugelassen.
Aber man wird wohl bestrebt sein, genau
das zu vermeiden, da dadurch ein grenzüberschreitender
Wettbewerbsvorteil für ausländische
Wettbewerber geschaffen wird, die diese
höheren Standards nicht zu beachten brauchen.
2. Internationales Recht
Der Befund lautet also, dass die innereuropäische
Rechtsordnung die Marktfreiheit höher
wertet als das Gemeinwohl. Daran sind alle Europäer
und auch die Parteien gebunden. Nun
wäre das vielleicht nicht gar so tragisch. Denn
immerhin gibt es Menschen- und Grundrechte,
über die unabhängige Gerichte wachen. Manche
Autoren lehnen sich an dieser Stelle zurück, weil
sie der Meinung sind, dass das Gemeinwohl
„eingebettet“ sei in die universal geltenden Menschenrechte.
Aber auch das ist erst recht ein beinahe
fataler Irrtum. Der Grund dafür liegt im internationalen
Recht. Alle Mitgliedsstaaten der
EU sowie die EU selbst sind Mitglied der Welthandelsorganisation
WTO, haben sich deren Satzung
unterworfen und sind an die entsprechenden
WTO-Abkommen gebunden. Die WTO-Abkommen
wiederum gehen als „zwingendes transnationales
Recht“ 15 nicht nur dem nationalen,
sondern auch dem europäischen Recht vor. Ein
dem Völkerrecht vorgehendes jus cogens kann
15
Diesen Titel trägt die Dissertation von Moritz Renner,
Zwingendes transnationales Recht. Zur Struktur der
Wirtschaftsverfassung jenseits des Staates, Internationale
Studien zur Privatrechtstheorie, Band 11, Baden-
Baden, 2011.
allenfalls dort Grenzen setzen, wo es um absolute
Minimalstandards wie Sklavenhandel und Völkermord
16 oder den „ordre public transnational“ bei
Bestechung und Korruption 17 geht. Man kann
schon froh sein, dass „die Anwendung zwingender
nationaler Rechtsvorschriften durch die Gerichte
eines Anlagestaates“ nicht bereits für sich
genommen eine „Verletzung der völkerrechtlichen
Rechtspositionen des Inverstors“ darstellt. 18
Wenn z.B. ein Investitionsabkommen nicht auf
das Recht des Anlagestaats verweist und dieses
nicht rückverweist auf höherrangige völkerrechtliche
Regeln, dann darf man fast sicher sein, dass
selbst eine nationale Notstandsgesetzgebung
nichts mehr retten kann, wie Renner an Fällen wie
der Finanzkrise in Argentinien belegt. 19
IV. Verhältnis von Gemeinwohl und Marktfreiheit
Das folgende Beispiel mag das Verhältnis von
Gemeinwohl und Marktfreiheit demonstrieren,
wobei es hier nicht darauf ankommt, ob die eine
oder andere darin vertretene Position zu befürworten
ist oder nicht:
Nehmen wir also an, ein gentechnisch verändertes
Produkt XY sei in einem der Mitgliedsstaaten
der Union – Herkunftsstaat – zugelassen und
dort frei im Handel erhältlich. Schädliche Nebenwirkungen
dieses Produktes werden wie immer
befürchtet. Genaueres weiß man jedoch
nicht und einen streng wissenschaftlichen Nachweis
dafür gibt es auch nicht. Dieses Produkt
darf also in alle Mitgliedsstaaten eingeführt werden
und in allen Mitgliedsstaaten vertrieben werden.
Nehmen wir weiter an, ein anderer Mitgliedsstaat
– Aufnahmestaat – wollte seine Bürger
über den allgemeinen Standard hinaus schützen.
In diesem Aufnahmestaat hat man davon
gehört, dass etwa zwei Drittel der Tiere, die mit
gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt
wurden, eine signifikante Veränderung der inneren
Organe aufweisen. Obwohl dazu keine näheren
Forschungen verfügbar sind, ist man beunru-
16
Vgl. Renner a.a.O. (Fn. 15) S. 147 f.
17
Vgl. Renner a.a.O. (Fn. 15) S. 162.
18
So Renner a.a.O. (Fn. 15) S. 152.
19
Renner a.a.O. (Fn. 15) S. 157 ff.
26