Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Axel Schwarz – Die Parteien, das Gemeinwohl und der oberste Wert Aufsätze
sung jedoch ist nicht mehr wie früher auf ein Vaterland
ausgerichtet. Deutschland ist auch kein
Obrigkeitsstaat mehr, sondern schützt das allgemeine
Wohl einer demokratischen Gesellschaft
und die Grundrechte. Man hat deshalb den ganz
selbstverständlichen Eindruck, dass in der Demokratie
die Marktfreiheit eine bedeutende und
wichtige Rolle spielt, das Allgemeinwohl aber
immer noch davor rangiere. Von dieser Illusion
gilt es, sich zu befreien.
1. Europäisches Recht
Die Behauptung, dass die Marktfreiheit im europäischen
Recht vor dem Gemeinwohl rangiere,
mag überraschen. Um es genauer zu fassen: Die
Marktfreiheit ist innereuropäisch nicht nur als
durchsetzbares Recht effektiv vorrangig. Sie ist
gesetzlich bindend auch zum Maß aller Dinge
avanciert. Das war vor rund zehn Jahren noch anders.
Als die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
errichtet wurde, ging z.B. die Erwägung
1 der Basis-Verordnung (EG) Nr. 178/2002
vom 28. Januar 2002 noch als ganz selbstverständlich
davon aus, dass der freie Verkehr mit
Lebens- und Futtermitteln, mit anderen Worten
die Marktfreiheit in einem besonders wichtigen
Sektor, an der Gesundheit und dem Wohlergehen
sowie den sozialen und wirtschaftlichen Interessen
der Bürger zu messen war. Heute jedoch
rangiert die Markteffizienz vor allem anderen, so
auch vor Gleichheitspolitiken und sozialer Solidarität.
Immer dann, wenn in irgendeiner Form
ein grenzüberschreitender Bezugspunkt gegeben
ist, kommt ein nationaler Standard nur noch
dann zum Zuge, wenn unzweideutig klar ist,
dass dieser wirklich notwendig ist, nicht auch
auf eine andere Weise erreicht werden kann und
außerdem das mildeste Mittel darstellt. Man
kann das an der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie
2006/123/EG vom 12. Dezember 2006
erkennen. Dort ist in Erwägungsgrund 40 praktisch
alles aufgelistet, was zum Gemeinwohl gehört,
nämlich
1. öffentliche Ordnung,
2. öffentliche Sicherheit,
3. öffentliche Gesundheit,
4. Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung,
5. sozialpolitische Zielsetzungen,
6. Schutz von Dienstleistungsempfängern,
7. Verbraucherschutz,
8. Schutz der Arbeitnehmer einschließlich des sozialen
Schutzes von Arbeitnehmern,
9. Tierschutz,
10. Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des
Systems der sozialen Sicherheit,
11. Betrugsvorbeugung,
12. Verhütung von unlauterem Wettbewerb,
13. Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt
einschließlich der Stadt- und Raumplanung,
14. Gläubigerschutz,
15. Wahrung der ordnungsgemäßen Rechtspflege,
16. Straßenverkehrssicherheit,
17. Schutz des geistigen Eigentums,
18. kulturpolitische Zielsetzungen einschließlich
der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung,
insbesondere im Hinblick auf soziale, kulturelle,
religiöse und philosophische Werte der Gesellschaft,
19. die Notwendigkeit, ein hohes Bildungsniveau
zu gewährleisten,
20. Wahrung der Pressevielfalt,
21. Förderung der Nationalsprache,
22. Wahrung des nationalen historischen und
künstlerischen Erbes sowie
23. Veterinärpolitik.
Man belässt es jedoch nicht bei der bloßen Auflistung
der Gegenstände des Gemeinwohls, sondern
kennzeichnet diese auch noch als „zwingende
Gründe des Allgemeininteresses“. Dieser Ausdruck
gehört eigentlich in das „Lexikon der ökonomischen
Sprachtäuschung“ 14 und könnte auch
für das Unwort des Jahres kandidieren. Denn
alle hier genannten, zwingenden Gründe des Allgemeininteresses
bleiben in der Verhältnismäßigkeitsprüfung
gegenüber den als durchsetzbaren
Rechten ausgestalteten Grundfreiheiten (wie
z.B. Wettbewerbs-, Handels-, Kapitalverkehrs-,
Dienstleistungsfreiheiten etc.) in der Regel auf
der Strecke. Sie sind in grenzüberschreitenden
Bezügen nur noch zulässig, wenn sie die Marktfreiheit
nicht allzu sehr beeinträchtigen, sind
also alles andere als zwingend. Das Über- und
Unterordnungsverhältnis zwischen Marktfreiheit
14
Günther Moewes, Dilettantismus oder Komplizenschaft?
- und Das kleine Lexikon der ökonomischen
Sprachtäuschung, Bergkamen 2012.
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