Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Axel Schwarz – Die Parteien, das Gemeinwohl und der oberste Wert MIP 2013 19. Jhrg.
der Allgemeinheit, Gemeinnutz, Staatsinteresse
und öffentliches Interesse. Seine Verwirklichung
gilt als die höchste Aufgabe staatsbezogenen
Handelns. Entsprechend ist im Sinne der Brockhaus-Enzyklopädie
„der Grad der Umsetzung
von Gemeinwohlvorstellungen der entscheidende
Maßstab der Legitimation von Politik“. Ob
Parteien nun tatsächlich das Gemeinwohlinteresse
verfolgen oder nicht, ist hier nicht die Frage.
Jede Diktatur und jedes totalitäre System gibt
vor, ausschließlich das Gemeinwohl zu verfolgen.
Für die Parteien eines demokratischen Systems
ergibt sich aus dem Gemeinwohlgedanken
jedenfalls ein Begründungszwang, dem sie in
den Grundsatzprogrammen Rechnung tragen, indem
auch sie das Gemeinwohl als obersten Wert
ihres Handelns postulieren. Das Gemeinwohl
wird dabei als etwas verstanden, das mit der
Marktfreiheit zu tun hat, aber durchaus von dieser
verschieden ist. Gleichzeitig existiert im Bewusstsein
der Öffentlichkeit ein klares Rangverhältnis
zwischen Marktfreiheit und Gemeinwohl:
Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Lediglich eine
radikal-liberale Position, die aber nicht einmal
von Adam Smith vertreten wird, behauptet, dass
es einem Gemeinwesen umso besser gehe, je
egoistischer sich seine Mitglieder verhalten. Im
Prinzip kann eine Demokratie auch solche und
andere Extrempositionen verkraften, weil die
vorhandenen Entscheidungsstrukturen für einen
vernünftigen Ausgleich sorgen. Hier sind insbesondere
die unabhängige Justiz und allen voran
die unabhängige Rechtsprechung gefordert. Heute
ist die Güterabwägung, die der Richter beim
Aufeinanderprallen unterschiedlicher Interessen
und Werte regelmäßig vornimmt, auch wenn
man nicht in jedem Fall mit der Entscheidung
zufrieden sein kann, jedenfalls in Deutschland
kein Problem mehr. Das entspricht jedenfalls bis
vor kurzem dem klassischen Verfassungsverständnis.
Dass im Zeitraum der letzten zehn Jahre
eine gewaltige juristische Umwälzung eingetreten
ist, die die schönsten Vorstellungen von
einem gerechten Ausgleich zunichte zu machen
droht, wird bisher kaum bemerkt. Allenthalben
macht sich ein dumpfes Unbehagen breit, weil
„… der, dem die Wirtschaft dienen soll, … zu
ihrem Diener“ geworden ist und Menschen und
Dinge einem zum Selbstzweck degenerierten
Profitstreben geopfert werden. 8 Mit der „Kolonialisierung
der Lebenswelt durch die Wirtschaft“
zerbröckelt die staatsbürgerliche Solidarität
9 und das Gleichgewicht der gesellschaftlichen
Teilsysteme gerät aus den Fugen 10 .
III. Ausrichtung der modernen Rechtsordnung
Eine Rechtsordnung ist nicht wertneutral. Das
war früher möglicherweise leichter zu erkennen.
Für das deutsche Kaiserreich hat das Shirvani in
MIP 2006 11 belegt. Damals galten Vaterland und
Obrigkeitsstaat als höchster Wert. Sicherlich ist
auch heute noch der Staat ein schützenswertes
Gut ersten Ranges. Das Nuklearwaffengutachten
des Internationalen Gerichtshofs (IGH) 12 rechtfertigt
den Einsatz von Nuklearwaffen zur Ausübung
des Rechts auf Selbstverteidigung, wenn
die Existenz des Staates bedroht ist und billigt
unter einschränkenden Voraussetzungen wohl
auch das Recht zum Mauerbau 13 zu, um sich
oder andere abzuschotten. Die deutsche Verfas-
8
Marcel da Veiga, Spiritualität oder ökonomisches Kalkül
– was brauchen moderne Unternehmen und Führungskräfte?,
in: Diedrich, Ralf/Heilemann, Ullrich (Hrsg.),
Ökonomisierung der Wissensgesellschaft. Wie viel
Ökonomie braucht und wie viel Ökonomie verträgt die
Wissensgesellschaft?, Berlin 2011, S. 181, 186. Der
Sammelband Diedrich/Heilemann entstand aus Anlass
des 600. Jahrestages der Universität Leipzig und wurde
unter dem Titel „Beat the system“ von Axel Schwarz in
WissR 2012, S. 194-198, besprochen.
9
So Matthias Petzold, Sinn geben und/oder Sinn finden?
Zur Orientierungssuche in der Wissensgesellschaft, in;
Diedrich/Heilemann a.a.O. (Fn. 8), S. 191 ff., 197.
10
Ders. aaO (Fn. 9), S. 207.
11
Foroud Shirvani, Die politischen Parteien im Staatsrecht
des Deutschen Kaiserreiches, in: MIP 2006, S. 77- 87,
verfügbar unter http://www.pruf.de/fileadmin/redaktion/,
Oeffentliche_Medien/PRuF/MIP/MIP_2006_Heft13.pdf
abgerufen am 25.12.2012.
12
Verfügbar unter http://europainstitut.de/fileadmin/
schriften/341.pdf, abgerufen am 25.12.2012.
13
Das IGH-Gutachten vom 9.7.2004 („Legal Consequences
of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian
Territory“) verneinte die Verhältnismäßigkeit des
Baus einer Mauer bzw. eines befestigten Sperrzauns im
Westjordanland und in Jerusalem, der die überwiegend
palästinensisch von den überwiegend jüdisch besiedelten
Gebieten trennen sollte. Das Gutachten ist verfügbar
unter http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/
Nahost/mauer-igh-orig.pdf, abgerufen am 25.12.2012.
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