Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Axel Schwarz – Die Parteien, das Gemeinwohl und der oberste Wert Aufsätze
Die Parteien, das Gemeinwohl und
der oberste Wert
Dr. Axel Schwarz 1
I. Ausrichtung der Parteien
Alle demokratischen Parteien sind in irgendeiner
Form dem Gemeinwohl verpflichtet. Dass der
Begriff des Gemeinwohls wohl etwas unscharf
ist, schadet der Zielsetzung nicht. Zweck der
Parteiprogramme ist es nicht, den Begriff wissenschaftstheoretisch
zu begründen. Historisch
und systematisch wirft das Gemeinwohl die Frage
nach dem Ziel des Staates auf. 2 Im allgemeinen
(und utilitaristischen) Sprachgebrauch versteht
man darunter das größte Glück der größten
Zahl, wobei die größte Zahl die Menschheit und
die Mehrheit der im Staatsgebiet lebenden Menschen
erfassen kann und hin und wieder sich auf
Teilmengen davon bis hin zu den jeweiligen Parteianhängern
beschränken mag. Die Parteiprogramme
sind zwar schwer zu lesen, lassen aber
doch die obersten Werte der Parteien erkennen.
Das können die christlich geprägten Wertgrundlagen
der freiheitlichen Demokratie sein, aus denen
die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit
hergeleitet werden, die sich ihrerseits
einander erfordern, begrenzen und ergänzen. 3 Im
sozialdemokratischen Verständnis gilt im Wesentlichen
dasselbe, wobei allerdings ein wenig
konkretisierend hinzugefügt wird, dass Freiheit
1
Der Verfasser ist Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz und
dort u.a mit der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie
betraut.
2
So in Band 1 der von Jürgen Mittelstraß herausgegebenen
Enzyklopädie „Philosophie und Wissenschaftstheorie“,
unveränderte Sonderauflage Stuttgart 2004.
3
Grundsatzprogramm der CDU „Freiheit und Sicherheit.
Grundsätze für Deutschland“, beschlossen vom 21.
Parteitag in Hannover, 3.-4. Dezember 2007, Kurzfassung
verfügbar unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/
080215-grundsatzprogramm-kurz.pdf, abgerufen am
25.12.2012.
nicht auf Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit
nicht auf den Rechtsstaat und Solidarität nicht
auf Armenfürsorge zu reduzieren sei. 4 Die Liberalen
hingegen wollen die Soziale Marktwirtschaft
und die Grundlagen der Wirtschaftsordnung
verteidigen und stärken. 5 Ganz explizit
hingegen unterwerfen die Linken die Wirtschaft
den Maßstäben des Gemeinwohls, damit diese
sozial und ökologisch verträglich wirke. 6 Der
Partei der Ökologie wiederum geht es um die
Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen,
die man durch industriellen Raubbau und überschießenden
Ressourcenverbrauch gefährdet
sieht. 7 Wie selbstverständlich und wohl auch ein
wenig optimistisch gehen alle Parteien davon
aus, dass das Gemeinwohl das höchste Ziel sei,
dem man sich mit aller Kraft auf unterschiedlichen
Wegen zu nähern suche. Aber genau darin
liegt ein Trugschluss, dem die Parteien und ihre
Wähler zum Opfer fallen.
II. Gemeinwohl
Der vielschichtige Begriff des Gemeinwohls
stammt aus der Staats- und Sozialphilosophie
und erscheint in den unterschiedlichsten Bezeichnungen,
z.B. als gemeines bestes, als Wohl
4
„Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der
SPD“, beschlossen am 28. Oktober 2007, Kurzfassung
verfügbar unter http://www.spd.de/linkableblob/1782/
data/hamburger_programm_kurzfassung.pdf, abgerufen
am 25.12.2012.
5
Nachzulesen in „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher
Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“.
Beschluss des 63. Ordentlichen Bundesparteitages
der FDP. Karlsruhe, 22. April 2012, verfügbar
unter http://www.fdp.de/files/408/Karlsruher_
Freiheitsthesen.pdf, abgerufen am 25.12.2012.
6
S. 29 des Programms der Partei DIE LINKE. Beschluss
des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21./22./23.
Oktober 2011 in Erfurt, verfügbar unter http://www.
die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_
der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf, abgerufen am
25.12.2012.
7
„Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN“. Das Grundsatzprogramm wurde
auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 15.-17. März
2002 im Berliner Tempodrom beschlossen, verfügbar
unter http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/68/
68425.grundsatzprogramm_die_zukunft_ist_gruen.pdf,
abgerufen am 25.12.2012.
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