Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Rezensionen
richtsgegenstand, ein zweites auf den Einsatz des
Internets im Politikunterricht. Dass das Internet
besser geeignet ist für die Förderung der politischen
Analyse- und Urteilskompetenz und den
Wissenserwerb, ist gemäß den von Schattscheider
zusammengetragenen Daten nicht eindeutig bewiesen.
Unbestritten ist jedoch, dass das Internet
ein Teil des Politikprozesses und der Medienlandschaft
ist und die Wahrnehmung von Politik
beeinflusst. Deshalb muss es ihrer Meinung nach
im Unterricht behandelt werden.
Jan-Hinrik Schmidt untersucht unter dem Titel
„Persönliche Öffentlichkeit und politische Kommunikation
im Social Web“, wie sich politische
Kommunikation verändert. Seine Äußerungen an
der Schnittstelle von politischer Bildung und
Medienkompetenzförderung erfolgen mit dem
Ziel, jedem und jeder Einzelnen eine selbstbestimmte
Teilhabe an den neuen Medienräumen
zu ermöglichen. Dass die Wechselwirkungen
zwischen Internet und Politik komplex sind, vermag
er eindrücklich zu schildern, ebenso dass
über Kompetenzen und Fertigkeiten verfügen
muss, wer am Diskurs teilhaben möchte.
Politische Kommunikation im Kanton Aargau
Mehrere Beiträge des Teils „Direkte Demokratie
und politische Kommunikation in der Informationsgesellschaft.
Herausforderungen für den Kanton
Aargau“ stützen sich auf das Forschungsprojekt
mit demselben Namen, das eine Forschungsgruppe
des ZDA im Auftrag des Kantons Aargau
realisiert hatte. 20
Andrea Töndurys Beitrag „Verfassungsrechtliche
Grundlagen der staatlichen Abstimmungskommunikation
im Kanton Aaragau“ stützt sich
auf einen ausführlichen Aufsatz des Autors. 21 Er
untersucht, welche Anforderungen das Gesetz an
die Informationstätigkeit der Behörden des Kantons
stellt. Nach einer Auslegeordnung über die
Vorgaben des Bundesrechts, die Praxis des Bundes-
20
http://www.zdaarau.ch/dokumente/de/Forschungsberichte/
bericht_dd-pol-Kom.pdf.
21
Andrea Töndury, Intervention oder Teilnahme? Möglichkeiten
und Grenzen staatlicher Kommunikation im
Vorfeld von Volksabstimmungen, Schweizerischen
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht ZBl 112
(2011), S. 341-374.
gerichts zu den Beschwerden wegen Verletzung der
Wahl- und Abstimmungsfreiheit und einer Skizze
von Interventions- und Diskursmodell beendet
Töndury seine Darstellung mit Empfehlungen an
den Kanton Aargau, die den verschiedenen
Kommunikationsmitteln Rechnung tragen.
Frank Esser, Stephanie Schwab Cammarano
und Sven Engesser hatten ebenfalls am Bericht
des ZDA mitgearbeitet. Ihr Beitrag trägt den Titel
„Herausforderungen und Möglichkeiten der Regierungskommunikation
im Aargau“. Sie wollen
aufzeigen, wie die kantonalen Behörden die Effektivität
ihrer Kommunikation zu politischen
Themen erhöhen und den Bürgerinnen und Bürgern
mehr Partizipationsmöglichkeiten bieten
können. Angeregt wird dabei nicht zuletzt auch
eine Imagekampagne, damit sich die Einwohnerinnen
und Einwohner stärker mit ihrem weitläufigen
Kanton identifizieren können.
Auf den Kanton Aargau fokussiert ist auch der
politikwissenschaftliche Beitrag von Nico van
der Heiden und Regula Hänggli, der ebenfalls
auf den Ergebnissen des Berichts des ZDA basiert.
Er trägt den Titel „Die Meinungsbildung
der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und die
Rolle der politischen Kommunikation“ und vergleicht
Daten von Urnengängen im Kanton Aargau
mit den Daten aus anderen Kantonen.
Linards Udris widmet sich in seinem Beitrag
„Qualität der Medien – Wo steht der Aargau?“
seinem Thema aus einer kommunikationswissenschaftlichen
und öffentlichkeitstheoretischen
Perspektive. Während sich der Kanton Aargau
bezüglich Strukturwandel (Stichwort Medienkonzentration)
nicht von anderen Kantonen unterscheidet,
stellt er einen speziellen Fall dar bezüglich
der „Koppelung von politischen und medialen
Räumen“. Sehr viele Aargauerinnen und
Aargauer arbeiten nämlich nicht im eigenen
Kanton, sondern in der Region Zürich oder Basel
und richten sich auch im Medienkonsum nach
ihrem Arbeitsort aus.
PD Dr. iur. Patricia M. Schiess Rütimann,
Zürich
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