Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Rezensionen
zu entscheiden. Zum einen stützt sich Kriesi auf
die Auswertung der sog. Vox-Umfragen (das sind
Nachbefragungen) zu 148 Vorlagen, über die zwischen
1981 und 1999 abgestimmt wurde. Zum
anderen zieht Kriesi eine Panel-Umfrage zu den
Kampagnen zur Revision des Asylgesetzes, zur
Volksinitiative der SVP betreffend Verschärfung
der Einbürgerung und zum Referendum gegen
die Unternehmenssteuerreform bei. Die drei Vorlagen
unterschieden sich bezüglich Bekanntheit
und Komplexität. Die Befürworter des neuen
Einbürgerungsverfahrens verfügten über deutlich
mehr Mittel als die Gegner, die Befürworter der
Unternehmenssteuerreform über unverhältnismäßig
mehr Mittel als die Gegenseite. Kriesi kann
nachweisen, dass die Kampagnen in allen drei
Fällen nicht ohne Wirkung blieben, wobei diese
bei den einfachen, bekannten Vorlagen viel größer
war. Grundsätzlich wirkten die Kampagnen verstärkend,
sie führten aber auch zu sog. Konversionen,
vor allem bei der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform.
Dies wertet Kriesi als problematisch,
weil sie angesichts der Komplexität
kaum in diesem Maße auf einem authentischen
Entscheid der Betroffenen beruhen konnten. Vielmehr
ist davon auszugehen, dass die sehr einseitige
Kampagne Stimmende dazu verleitete, gegen
ihre politischen Interessen zu stimmen. Dies ist
besonders problematisch, weil die Zustimmung
zur Unternehmenssteuerreform sehr knapp ausfiel
(50,5%) und sich nachträglich herausstellte, dass
die Information der Regierung unvollständig war.
Wie Kriesi damit nachweist, gibt es Konstellationen,
in denen die Gefahr einer manipulativen Wirkung
von Kampagnen besteht.
Dieser Beitrag liest sich mit Gewinn zusammen
mit einem anderen Text von Kriesi mit dem Titel
„Sind Abstimmungsergebnisse käuflich?“ in der
Festschrift für Wolf Linder 16 . In diesem fasst
Kriesi seine Ergebnisse wie folgt zusammen: Es
wäre „ziemlich übertrieben, zu behaupten, […]
dass man Abstimmungserfolge kaufen könne. Es
wäre aber ebenso falsch zu behaupten, […] dass
16
Hanspeter Kriesi, Sind Abstimmungsergebnisse käuflich?,
in: Vatter/Varone/Sager, Demokratie als Leidenschaft.
Planung, Entscheidung und Vollzug in der
schweizerischen Demokratie. Festschrift für Prof. Dr.
Wolf Linder zum 65. Geburtstag, Haupt Verlag
Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 83-106.
Abstimmungskampagnen kaum oder gar keinen
Einfluss auf das Abstimmungsresultat hätten.“
Häufig zitiert wurde im letzten Jahr die vom
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD) in Auftrag gegebene Studie 17 von Michael
Hermann und Mario Nowak mit dem Titel „Das
politische Profil des Geldes. Wahl- und Abstimmungswerbung
in der Schweiz“. 18 Mit ihren einprägsamen
farbigen Graphiken gewann sie die
Aufmerksamkeit der Medien. Dass die großen
bürgerlichen Parteien bei Wahlen und Abstimmungen
zusammen mit den Wirtschaftsverbänden
über massiv höhere Mittel verfügen als SPS
und Grüne, wissen aufmerksame Zeitgenossinnen
und Zeitgenossen schon lange. Erstmals liegen
nun aber umfangreiche Daten vor. Hermann
und Nowak belegen z.B. (S. 6), dass 69% aller
Werbeausgaben für die 10 teuersten Abstimmungskampagnen
ausgegeben wurden, während
die 10 billigsten Kampagnen insgesamt nur 2,5%
der Ausgaben auf sich vereinten. Viel ausgegeben
wurde jeweils für die Propaganda zu Vorlagen
zur Außen- und Finanzpolitik. Ein großer
Teil der Summen stammte von den Wirtschaftsverbänden
(S. 7 f.). „Bei fünf von sechs Abstimmungen
konnte das eine Lager mehr als doppelt
so viele Werbemittel einsetzen wie das andere.
Bei zwei von drei Abstimmungen übertraf das
Ungleichverhältnis gar den Faktor 4 zu 1.“
(S. 10). Eklatant war auch die Verteilung der
Gelder auf das politische Spektrum. Hermann
und Nowak fassten es in den Satz (S. 11): „Das
Geld liegt rechts der Mitte.“ Obwohl die Autoren
den Einfluss der finanziellen Mittel auf die
Wahl- und Abstimmungserfolge relativieren
(S. 21), so wird doch augenfällig, dass in der
Schweiz nicht die politischen Parteien das letzte
Wort haben, sondern dass es darauf ankommt,
ob sich in einem Abstimmungskampf finanzmächtige
Wirtschaftsverbände engagieren.
Demoskopie und Voting Advice Applications
Claude Longchamp, Verwaltungsratspräsident
und Vorsitzender der Geschäftsleitung des auf
17
Siehe die Pressemitteilung des EJPD: http://www.ejpd.
admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2012/2012-
02-21.html.
18
http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/pressemit
teilung/2012/2012-02-21/ber-wahlfinanzierung-d.pdf.
189