Linksliberale Enterhaken - PRuF

Rezensionen
MIP 2013 19. Jhrg.
Béatrice Ziegler/Nicole Wälti (Hrsg.): Wahl-
Probleme der Demokratie, Schriften zur Demokratieforschung
Band 5, Schulthess-Verlag,
Zürich 2012, 251 S., ISBN 978-3-7255-6492-7,
68,00 CHF/49,00 €.
Das Zentrum für Demokratie Aarau und die Aarauer
Demokratietage
Die „Schriften zur Demokratieforschung“ werden
vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) 13 herausgegeben.
Wichtige Impulse für die Gründung
des ZDA im Januar 2009 gingen vom Nationalen
Forschungsschwerpunkt „Challenges to Democracy
in the 21st Century“ 14 aus. Das ZDA ist ein
akademisches Forschungszentrum an der Universität
Zürich. Angesiedelt ist es in Aarau, der
Hauptstadt des Kantons Aargau.
Die 3. Aarauer Demokratietage 15 des ZDA widmeten
sich am 7. und 8. April 2011 dem Funktionieren
der Meinungsbildung und der informierten
Wahlentscheidung von Bürgerinnen und
Bürgern in der heutigen Demokratie. Nun liegen
die Vorträge in gedruckter Form vor. Sie gliedern
sich in die drei Blöcke: „Wahl- und Abstimmungskampagnen
in Recht und Politik“,
„eDemocracy, Politische Bildung und Web 2.0“,
„Direkte Demokratie und politische Kommunikation
in der Informationsgesellschaft. Herausforderungen
für den Kanton Aargau“.
Die beständige Wiederkehr der Demokratie und
die vernünftigen Stimmbürger
Eröffnet wird der Sammelband durch das Einführungsreferat
von Francis Cheneval mit dem
Titel „Von der beständigen Wiederkehr der Demokratie“.
Cheneval, Lehrstuhlinhaber für Politische
Philosophie an der Universität Zürich, möchte
den vielschichtigen Prozess aufzeigen, der
immer wieder zur Rückgewinnung partizipativ
legitimierter politischer Autorität führt. Wichtig
ist Cheneval der rechtliche Rahmen, in dem sich
die Auseinandersetzung um die Beteiligung an
der Herrschaft abspielt. Er hebt die Bedeutung von
13
http://www.zdaarau.ch/de/index.php.
14
http://www.nccr-democracy.uzh.ch/front-page-de?
set_language=de.
15
Die 5. Aarauer Demokratietage finden am 21./22. März
2013 statt: http://www.demokratietage-zda.ch/de/5_
adt_2013/index.php.
regelmäßigen, freien und fairen Wahlen hervor.
Wenn Cheneval auch keinen linearen Fortschritt
der Demokratie belegen kann, so nimmt er doch
deutlich von Untergangsszenarien Abstand. Überraschend
und erfrischend sind dabei Chenevals
Belege, dass Demokratie auf vielfältige Ursprünge
und Praktiken in ganz verschiedenen Kulturen (er
nennt als Beispiel einen südafrikanischen Stamm
und den Irokesenbund) zurückgreifen kann, wenn
man bereit ist, Demokratie in der freien Meinungsäußerung,
der jedermann zuteil werdenden
Anhörung und der Anerkennung der Gleichheit
im Wert jedes Einzelnen als Mitglied der politischen
Gemeinschaft zu erkennen. Besonders hervorzuheben
ist Chenevals Sprache, die eingängige
Formulierungen schafft wie „Wahlen als Wiederholungsritual
der Demokratie“, „Demokratie als
abwechselnde Wiederkehr von Konkurrenz und
Kooperation“ oder „Zweikomponentenleim Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit“.
Andreas Auer analysiert im Beitrag „Das Bild des
Stimmbürgers in der Rechtsprechung des Bundesgerichts“
die wesentlichen Urteile zu Art. 34 Bundesverfassung,
der die Wahl- und Abstimmungsfreiheit
garantiert. Auers Ausgangspunkt ist das
„Bild des vernünftigen Stimmbürgers als für die
Demokratie notwendige Fiktion der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung“. Sein Text, der die
Meinungsbildung und ihre Darstellung durch das
Bundesgericht von verschiedenen Seiten ausleuchtet,
bringt auch diejenigen Leserinnen und
Leser, die mit den leading cases vertraut sind,
zum Nachdenken. Er gibt allen Anregungen, die
sich überlegen, was es bei den Stimmberechtigten
und beim Volk sowie an behördlicher Information
vor einer Abstimmung braucht, damit ein
Willensbildungsprozess als frei und offen qualifiziert
werden kann.
Die Wirkung der Propaganda
Hanspeter Kriesis Beitrag trägt den Titel „Das
Abstimmungsverhalten der Schweizer Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger: wie wirken Abstimmungskampagnen?“.
Er ist eine der wenigen
Publikationen, die den Einfluss der Propaganda
auf die Schweizer Stimmberechtigten darstellen.
Eingebettet ist Kriesis Darstellung in die internationale
Diskussion, inwiefern die Bürgerinnen
und Bürger in der Lage sind, politisch kompetent
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