Linksliberale Enterhaken - PRuF

Rezensionen
MIP 2013 19. Jhrg.
Für den Fall, dass Offenlegungsvorschriften der
herkömmlichen Lehre folgend als Grundrechtseingriff
qualifiziert werden (Schaub ist gestützt
auf seine Auslegung von Art. 34 Abs. 2 BV anderer
Meinung), prüft er die Vereinbarkeit mit
der Vereinigungsfreiheit (S. 383-385) und dem
Schutz der Privatsphäre (S. 385-389), aber ohne
näher auf den Gehalt der beiden Grundrechte
einzugehen. Dass eine Offenlegung die Meinungsäußerungsfreiheit
und das Stimmgeheimnis
der Spenderinnen und Spender betreffen
könnte, erwähnt Schaub. Er ist jedoch der Auffassung,
dass sich nicht auf das Stimmgeheimnis
berufen darf, wer mit einer größeren Spende
einen überdurchschnittlich großen politischen
Einfluss ausübt (S. 386). Ebenso verneint er die
Berufung auf das Recht, seine Gesinnung nicht
offenbaren zu müssen. Wer eine Spende tätige,
habe seine Meinung bereits geäußert, wobei eine
Ausnahme für Kleinspenden und wenig finanzstarke
Vertreter von Minderheitenmeinungen
gelte (S. 387 f.). Schaub ergänzt seine Ausführungen
mit Hinweisen auf die im Parlament gescheiterten
Vorstöße für mehr Transparenz und
auf die Offenlegungsregeln in den Kantonen
Tessin und Genf. Für den Fall, dass Ausgabenbeschränkungen
als Grundrechtseingriff qualifiziert
werden (Schaub ist anderer Meinung), prüft
er ihre Vereinbarkeit mit der Meinungsäußerungsfreiheit.
Er kommt zum Schluss, dass sie
keine besonders schwerwiegenden Eingriffe darstellen,
weil nicht am Inhalt der Aussage angesetzt
werde (S. 396 f.). Mehr pro memoria erwähnt
Schaub (S. 404-406) die Möglichkeit, mit
staatlichen Mitteln an finanzschwache Akteure
für einen Ausgleich zu sorgen. Dieser Ansatz hat
gegenwärtig kaum Verwirklichungschancen.
Unbefriedigend an Schaubs Ausführungen zur
Umsetzung ist aus meiner Sicht, dass er es dem
„politischen Prozess“ (S. 388) überlassen möchte,
die Grenze zwischen Kleinspenden und einflussreichen
Spenden zu ziehen und dass er nicht näher
darauf eingeht, was eine Minderheitenmeinung
ist. Auch bezüglich der Beschränkung der
Ausgaben nennt er weder Zahlen noch was als
Ausgabe zu qualifizieren wäre und was nicht.
Weil an Abstimmungswochenenden regelmäßig
über verschiedene Vorlagen von Bund, Kantonen
und Gemeinden abgestimmt wird und häufig
auch kantonale und kommunale Wahlen stattfinden,
stellen sich für die Schweiz größere Herausforderungen
als für andere Staaten. Das hindert
nicht daran, Schaub zuzustimmen: praktische
Umsetzungsschwierigkeiten sind kein stichhaltiges
Argument gegen mehr Transparenz. Dass
eine Regulierung Kosten verursachen und die
Regeln umgangen werden könnten, auch nicht.
Die Probleme liegen meines Erachtens anderswo:
Nämlich in der bereits erwähnten Praxis,
dass alle paar Wochen ein Urnengang stattfindet
und an den Wahlen und Abstimmungen nicht
nur die Parteien teilnehmen, sondern auch Einzelpersonen
und ad hoc gegründete Initiativ-,
Referendums- und Abstimmungskomitees. Diese
Vielfalt von Akteuren in den Griff zu bekommen
und dabei der föderalistischen Ausprägung Rechnung
zu tragen, stellt die Herausforderung dar.
Auf diese Knackpunkte geht Schaub leider nicht
ein. Positiv formuliert: Die Finanzströme bei
Wahlen und Abstimmungen bieten Anlass für
weitere Untersuchungen. Schaub hat ihnen mit
seiner Dissertation einen fruchtbaren Boden bereitet.
Die Fußnoten enthalten häufig Zitate aus amtlichen
Berichten und aus Parlamentsdebatten, so
dass die Leserinnen und Leser die Diskussionen
nachverfolgen können. Sehr angenehm ist auch
die übersichtliche Gliederung mit Zusammenfassung
und Sachregister. Mit ihrer Dichte, dem
Einbezug von politik- und kommunikationswissenschaftlichen
Theorien und Erkenntnissen,
dem Rückgriff auf philosophische Abhandlungen
und den Hinweisen auf die aktuelle politische
Diskussion sowie mit ihrer sprachlichen
Prägnanz steht die Dissertation von Schaub einer
Habilitation in nichts nach. Sie ergänzt die neueren
rechtswissenschaftlichen Untersuchungen
zur Politikfinanzierung in der Schweiz 8 aufs vortrefflichste.
PD Dr. iur. Patricia M. Schiess Rütimann,
Zürich
8
Tiziano Balmelli, Le financement des partis politiques
et des campagnes électorales, Diss. Fribourg 2001;
René Schwab, Wahlkampf und Verfassung, Diss. Zürich
2001; Martina Caroni, Geld und Politik, Habil.
Bern 2009 und Patricia M. Schiess Rütimann, Politische
Parteien, Habil. Zürich, Bern 2011.
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