Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Rezensionen
schritt. Von den Rechten des Einzelnen wendet
Schaub daraufhin den Blick auf die politischen
Vereinigungen, denen der Anspruch auf Chancengleichheit
ebenfalls zusteht (S. 255 f.).
Im sechsten Kapitel (S. 274-334) weist Schaub
insbesondere auf die Parallelen zwischen den
Verfahrensgarantien und der Garantie der politischen
Rechte hin (S. 277 f.). Indem er Art. 34
BV als Minimalgarantie qualifiziert (S. 280),
weist er selber darauf hin, dass es zur Ausgestaltung
der Partizipation weiterer Konkretisierungen
bedarf. Aus Art. 51 Abs. 1 BV betreffend
Gewährleistung der Kantonsverfassungen durch
den Bund lässt sich jedoch nichts ableiten. Dasselbe
gilt für die Garantie der Transparenz der
politischen Einflussnahme (S. 286 f.), die in der
Lehre immer wieder erwähnt wird, bis jetzt aber
keinen Niederschlag im Gesetz gefunden hat.
Für Leserinnen und Leser, die nicht mit der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung vertraut sind,
könnte es missverständlich sein, wenn Schaub
ausführt, dass Art. 34 Abs. 1 BV Bund, Kantone
und Gemeinden verpflichtet, bei der Ausgestaltung
der politischen Rechte einer chancengleichen
Ausgestaltung zu genügen und dafür zu
sorgen, dass die Wahl- und Abstimmungsresultate
den Willen der Stimmenden unverfälscht
und zuverlässig wiedergeben (S. 293). Die zurückhaltenden
Urteile werden erst später dargestellt.
Um den Boden zu bereiten für die kommunikative
Chancengleichheit, erläutert Schaub
die dezisionale Chancengleichheit (also die
Grundsätze des allgemeinen und gleichen Stimmund
Wahlrechts). Sie bildet seiner Meinung nach
ein starkes Argument für die kommunikative
Chancengleichheit (S. 295). Wie Schaub im
Weiteren darstellt, schützt die bundesgerichtliche
Rechtsprechung die politischen Akteure umfassend
vor staatlichen Eingriffen (z.B. mit Vorgaben
an die Ausgestaltung der behördlichen Kommunikation
vor Abstimmungen und einem Interventionsverbot
vor Wahlen). Unbestritten ist
auch, dass der Staat wettbewerbsneutral handeln
muss, soweit er Privaten Möglichkeiten zur Verfügung
stellt oder Regelungen für die Wahl- und
Abstimmungswerbung erlässt (z.B. betreffend
Plakatierung oder Werbung am Radio). Schaub
konstatiert deshalb einen relativ umfassenden
Schutz des Einzelnen in seiner kommunikativen
Chancengleichheit vor staatlicher und staatlich
vermittelter privater politischer Kommunikation.
Dem steht ein äusserst schwacher, auf spezielle
Konstellationen beschränkter Schutz vor privaten
Interventionen gegenüber (S. 328-333).
Nachdem Schaub in den Kapiteln 7 und 8 festgehalten
hat, dass der Gesetzgeber keine Abhilfe
gegen diese Diskrepanz schaffen will und die
herkömmliche Lehre Transparenzvorschriften
als Beeinträchtigung der Meinungsäußerungsfreiheit
qualifiziert, legt er in Kapitel 9 (S. 344-
356) sein Verständnis von der Funktion der
Kommunikationsgrundrechte und der Wahl- und
Abstimmungsfreiheit dar. Den Grundrechten
freier Kommunikation weist Schaub eine doppelte
Funktion zu, nämlich eine individuelle und
eine demokratische (S. 345). Er kommt zum
Schluss, dass das instrumentelle Verständnis der
Grundrechte freier Kommunikation zuweilen
Maßnahmen fordert, die mit dem individuellen
Schutzrecht in Konflikt geraten können (S. 351).
Gemäß Schaub ist die Garantie der politischen
Rechte durch Art. 34 BV eher als Verfahrensgrundrecht
und als spezielles Grundrecht freier
Kommunikation zu sehen denn als klassisches
Freiheitsrecht (S. 357).
In Kapitel 11 (S. 357-372) führt Schaub die demokratische
Funktion der Wahl- und Abstimmungsfreiheit
weiter aus, nämlich dass sie den
demokratischen Diskurs garantiert und damit ein
genügendes öffentliches Interesse für die Regulierung
der Finanzflüsse in Wahl- und Abstimmungskämpfen
vorliegt (S. 361). Schaub legt
dar, warum Meinungsäußerungen, welche die
Chancengleichheit gefährden, gar nicht in den
Schutzbereich des Grundrechts fallen (S. 363).
Anders als gemäß herkömmlicher Lehre muss
damit keine Güterabwägung vorgenommen werden
(S. 368).
In Kapitel 13 (S. 381-414) nennt Schaub folgende
Regulierungsansätze zur Wahrung des Diskurses
und der individuellen politischen Chancengleichheit:
Offenlegungsvorschriften, Ausgabenbeschränkungen
und staatliche Leistungen an private Akteure.
Allerdings beschränkt sich Schaub auf die
Abklärung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit.
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