Linksliberale Enterhaken - PRuF

Rezensionen
MIP 2013 19. Jhrg.
tischen Ausführungen mit aktuellen Daten aus
der Schweiz. Im Kapitel „Sind Wahlen und Abstimmungen
käuflich?“ (S. 46-92) stellt Schaub
den Diskussionsstand in der Schweiz dar und
nimmt Bezug auf Untersuchungen aus den USA.
Er weist dabei darauf hin, dass die Bereitschaft
der unterlegenen Bürgerinnen und Bürger, den
Entscheid zu akzeptieren und sich weiter in den
Meinungsbildungsprozess einzubringen, nur dann
gegeben ist, wenn sie Wahlen und Abstimmungen
nicht als durch Geld manipuliert erleben (S. 89 f.).
Das vierte Kapitel (S. 93-165) widmet Schaub
dem Konzept der deliberativen Demokratie. Einleitend
hält er fest, dass die Bundesverfassung
keinem ausdifferenzierten Demokratiekonzept
folgt (S. 95) und stellt die Grundzüge der republikanischen
und der liberalen Demokratietheorie
vor. An den deliberativen Modellen hebt er
hervor, dass der politische Wille nicht eine vorbestehende
Größe, sondern das Ergebnis einer
argumentativen Auseinandersetzung ist (S. 107).
Gemäß Schaub weisen Wahl- und Abstimmungskämpfe
trotz ihrer Mängel einen diskursiven
Charakter auf (S. 135). Damit die verschiedenen
Argumente die gleiche Chance haben, ihre
Kraft zu entfalten, muss ein Mindestmaß an faktischer
Zugangsgleichheit bestehen (S. 136-138).
Der Zugang zu paid media und die Möglichkeiten,
auf den free media Bereich Einfluss nehmen
zu können, sind wegen der unterschiedlichen finanziellen
Ressourcen der politischen Akteure
nicht gegeben (S. 139). In der Folge trägt
Schaub zusammen, wo Verfassung und Gesetz
der Forderung nach gleichberechtigtem Zugang
zu den Medien Rechnung tragen (S. 140-144).
Ebenso erwähnt er, dass das Bundesgericht 6 das
Anliegen der finanziellen Transparenz in Abstimmungskämpfen
betont hat (S. 151 f.). Kritisch
äussert sich Lukas Schaub gegen die Forderung,
die Aussagen der Akteure müssten der
Wahrhaftigkeit und der Sachlichkeit verpflichtet
und auf Dialog gerichtet sein. Er argumentiert
dabei mit dem qualifizierten Schutz der politischen
Meinungsäußerung und behauptet, der po-
6
Die Urteile des Bundesgerichts sind zugänglich über
die Website des Gerichts: http://www.bger.ch. Die Leitentscheide
(BGE) finden sich in der Rubrik „BGE
(Leitentscheide)“, die übrigen neueren Entscheide in
der Rubrik „weitere Urteile ab 2000“.
litische Diskurs sei mitunter darauf angewiesen,
dass auch Halb- oder Unwahrheiten geäußert werden
(S. 154). Lieber bringt Schaub das vom U.S.
Supreme Court entwickelte Bild des „marketplace
of ideas“ in die Diskussion ein (S. 162-165).
Kapitel 5 geht auf die individuelle politische
Chancengleichheit ein (S. 166-273). Ausgangspunkt
ist die Frage, inwiefern sich ein Akteur,
dessen Chancengleichheit durch finanzielle Ungleichheit
beeinträchtigt wird, auf die in Art. 34
Abs. 2 BV 7 verbriefte Wahl- und Abstimmungsfreiheit
berufen kann. Chancengleichheit umschreibt
Schaub dabei als Rahmenbedingungen
zur Lösung von Verteilungsproblemen (S. 168).
Einleitend untersucht er – mit wenig Erfolg –, ob
das Verfassungsrecht das Anliegen aufnimmt.
Ergiebiger sind die Ausprägungen der Chancengleichheit
in kompetitiv strukturierten Lebensbereichen.
Für den wirtschaftlichen Wettbewerb
finden sich Bestimmungen in der Verfassung
und in Gesetzen, die vor Wettbewerbsverzerrungen
staatlichen Ursprungs schützen und die
Gleichbehandlung mit Konkurrenten garantieren
(S. 197 f.). Anschließend geht Schaub näher auf
den Wettbewerb in der demokratischen Entscheidfindung
ein. Chancengleichheit definiert
er hierbei als die Möglichkeit des Einzelnen, seine
politischen Vorstellungen mit dem gleichen
Gewicht in die Auseinandersetzung einzubringen
(S. 211). Sie erschöpft sich nicht in der
Stimmabgabe (dezisionale politische Chancengleichheit),
sondern erstreckt sich auch auf die
Phase der Meinungsbildung (kommunikative politische
Chancengleichheit) (S. 212 f.). So überzeugend
sich diese Ausführungen lesen, die
Schlussfolgerung, dass sich die politische Chancengleichheit
als ein spezifisch politisches
Gleichheitsgebot aus der Garantie der politischen
Rechte nach Art. 34 BV ergibt (S. 222),
erfolgt dann doch etwas abrupt. Wohl nicht zuletzt
deshalb doppelt Schaub mit der Menschenwürde
nach, aus der ein Minimalanspruch auf
politische Teilhabe fließt, und verweist darauf,
dass bereits die Verfassung von 1848 die politische
Gleichheit als strenge Chancengleichheit
auffasste und gegen das Zensuswahlrecht ein-
7
Die Bundesverfassung (BV) ist abrufbar unter:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c101.html.
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