Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Rezensionen
Unübersichtlichkeit kranken, sobald sie eine bestimmte
Größe erreichen. Zudem beobachtet
Odenbach, dass unsachliche und emotionalisierte
Meinungsäußerungen schnell eine Eigendynamik
entwickeln. Kritiker, die zumeist in der Minderheit
sind, können durch sogenannten Shitstorm
Diskussionen lahmlegen. Einzelne Personen werden
systematisch aus der Diskussion vertrieben.
Mittels Twitter hingegen sei durch die Begrenzung
der Zeichen eine bessere Koordinierung der
Informationen möglich. Politikherstellung im
obigen Sinne kann aber auch durch Twittern
nicht bewerkstelligt werden. Den Schwerpunkt
der Arbeit macht die Untersuchung der Liquid
Democracy bzw. das Liquid Feedback (LQFB)
aus. Dies ist besonders erfreulich, stellt diese Art
der Willensbildung innerhalb von politischen
Parteien doch eine Neuerscheinung dar. Besonders
spannend ist einerseits die Frage, ob das
LQFB geeignet ist, ein breiteres Publikum zur
Partizipation zu bewegen und andererseits die
Möglichkeit der Stimmendelegation. Das Ergebnis
Odenbachs ist eher ernüchternd. Er kommt
zum Schluss, dass das LQFB zwar eine gute Gelegenheit
biete, streitige Fragen vorab aufzubereiten,
die tatsächliche Willensbildung im Endeffekt
doch in realweltlichen Treffen stattfinde.
Auch ein Mehr an aktiven Teilnehmern ließe
sich so nicht zwingend erreichen, da zumeist
diejenigen, die LQFB benutzen gleichzeitig auch
diejenigen sind, die später in persönlichen Treffen
an entsprechenden Beschlüssen mitwirken.
Das, was die lebensnahe Betrachtung nahelegt,
ist schlussendlich auch das Resultat der hier vorgenommenen
Untersuchung: Ein direktdemokratisches
Modell, indem jeder über alles entscheidet,
lässt sich auch nicht mittels LQFB bewerkstelligen.
Wird Politik nur als Nebenbeschäftigung
betrieben, so bleibt Zeit für ein oder zwei
Themen. Im Übrigen ist man gezwungen, sich
entweder aus dem Thema herauzuhalten oder
seine Stimme weiter zu delegieren. Letzteres
Mittel ist in seiner Wirkung nicht unumstritten.
Eine einmal delegierte Stimme kann beliebig oft
weiterdelegiert werden, sodass im Endeffekt jemand
mit einer vom Delegierenden abweichenden
politischen Einstellung über dessen Stimme
verfügen kann. Interessant ist jedoch die Beobachtung
Odenbachs, dass im Falle einer solchen
„falschen“ Stimmennutzung schnell mittels Online-Kommunikation
nicht nur die Stimme zurückgenommen
werden kann, sondern dies auch
rasch zu einem Vertrauensentzug beim Abstimmenden
führen kann.
Insgesamt ist Essenz der Untersuchung, dass digitale
Kommunikation soziale Strukturen im
Netz eher abbildet, als dass sie das Produkt von
Netzkommunikation ist.
Auch wenn der Erfolg der Piratenpartei derzeit
auf der Kippe zu stehen scheint, ist es trotzdem
oder gerade deswegen wichtig, das von Odenbach
eher kurz behandelte Phänomen der Piratenpartei
als Netzpartei auf die nächste Wissenschaftsstufe
zu heben und sowohl aus sozialwissenschaftlicher
als auch aus juristischer Sicht die
Erscheinung der „Anti-Parteien“ insgesamt zu
beleuchten.
Ewgenij Sokolov
Lukas Schaub: Die Finanzierung von Wahlund
Abstimmungskämpfen. Ein Beitrag zum
demokratischen Diskurs und zur politischen
Chancengleichheit, jur. Diss. Universität Basel,
Dike Verlag, Zürich/St. Gallen 2012, 422 S.,
ISBN 978-3-03751-423-8, 89,00 CHF/78,00 €.
Ausgangspunkt von Lukas Schaubs Dissertation
ist die These, dass die Qualität des demokratischen
Willensbildungsprozesses der zentrale legitimitätsstiftende
Faktor einer Demokratie und
der von ihr ausgehenden Staatsgewalt ist (S. 1 f.).
In einer medial dicht durchdrungenen Gesellschaft
wird der Umfang der politischen Werbung
maßgeblich durch die Ressourcen der Akteure
bestimmt. Größere finanzielle Potenz wird zu einem
Wettbewerbsvorteil, der die Offenheit und
Vielfalt des Diskurses gefährden kann (S. 2).
Um über die Notwendigkeit einer Regulierung
der politischen Werbung sprechen zu können,
beginnt Schaub (S. 7-45) mit Definitionen von
Politik, politischer Kommunikation, Medialisierung
der Politik sowie „Amerikanisierung“ der
Wahl- und Abstimmungskämpfe und breitet die
sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse zur politischen
Werbung aus. Dabei ergänzt er die theore-
181