Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Rezensionen
Deshalb und vor allem weil die Rechnungslegung
der Partei auf mehreren Ebenen dezentral
vonstattengeht, mit der Materie also auch interessierte
Laien betraut werden, tauchen in der
Praxis der Rechnungslegung häufig Probleme
mit der Umsetzung der einzelnen Geschäftsvorfälle
auf. Umso größer war die Freude, mit dem
vorliegenden Werk eventuell eine – wie schon
der Titel „Fibel“ verheißt – allgemeintaugliche
Einweisung und Anleitung zur praktischen Umsetzung
dieses wichtigen Themas zu erhalten.
Leider kann das Werk diesen Erwartungen in
kaum einer Weise standhalten. Dem geneigten
Leser fällt sofort die Lieblosigkeit ins Auge, mit
der die Schrift verfasst und gesetzt wurde. Eine
Fülle von Rechtschreib-, Grammatik-, Formund
Zitierfehlern macht es bereits nach den ersten
Seiten schwierig, dem Buch noch inhaltlich
eine Chance zu geben. Unternimmt man diesen
Versuch dennoch, so wird man nicht minder enttäuscht
sein über die Art und den Umfang der jeweiligen
Ausführungen.
Mühlbauers Konzept ist an sich überzeugend:
Nach allgemein einführenden Worten und einer
Darstellung der Aufgaben des Schatzmeisters
oder des sonstigen für die Finanzangelegenheiten
zuständigen Vorstandsmitglieds widmet sich
der Autor kurz den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchführung, erläutert, welche gängigen
Kontenrahmen existieren und gibt ein Buchungsbeispiel,
um die Funktionsweise der Doppik zu
erläutern. Sollte der Leser mit der doppelten
Buchführung nicht so vertraut sein, dass er anhand
dieses Beispiels ein Verständnis erhält, so
legt Mühlbauer nahe, sich sein Werk „Teil 1
doppelte Buchführung“ und das Beiheft „Buchungsbeispiele
zur Parteienfinanzierung“ anzusehen,
welche jedoch offensichtlich (bisher)
nicht existieren.
Nach dieser Einleitung widmet sich der Autor im
zweiten Teil des Buches der Ergebnisrechnung
politischer Parteien und deren Bilanzen. Hierbei
wird der Ansatz gewählt, die einzelnen Einnahmen-
und Ausgabenposten der Ergebnisrechnung,
die Aktiv- und Passivposten der Bilanz
und ihren Erläuterungsteil anhand der in § 24
PartG vorgesehenen Systematik darzustellen.
Diese übersichtliche Vorgehensweise erleichtert
es dem Leser, gezielt das jeweils auftauchende
Problem zu suchen. Leider wird er nicht häufig
fündig werden, wenn er wirklich etwas sucht,
was nicht im Gesetz steht, denn die Ausführungen
sind sehr allgemein gehalten und beschränken
sich zumeist auf eine kurze Wiedergabe des
Gesetzestextes. Weiterführende Quellen sucht
der Leser – mit Ausnahme der fast ausschließlich
verwendeten Kommentierung von Sophie
Charlotte Lenski – 5 zumeist vergebens. Zwar ist
dieser Kommentar derzeit eine der aktuellsten
und umfangreichsten Bearbeitungen der Materie,
jedoch fragt sich zwangsläufig, worin der Mehrwert
des Erwerbs von Mühlbauers Buch besteht,
wenn doch bei Erwerb eines aktuellen Gesetzestextes
und der genannten – in der Tat äußerst instruktiven
– Kommentierung eine ungefilterte
Erarbeitung der Materie möglich ist.
Im dritten Teil der Fibel wird zunächst ein Überblick
über den Aufbau des Rechenschaftsberichtes
gegeben. Im Kapitel „Spenden werben“ werden
lediglich einige Zahlen und Fakten präsentiert, sowie
ein liebloser Abdruck zweier in der Bundestagsdrucksache
17/8200 enthaltener Schaubilder
zu Ausgaben der im Bundestag vertretenen Parteien,
sowie zu den Einnahmen der NPD, der Republikaner,
der Tierschutzpartei, der Partei FAMI-
LIE, der ödP und der DVU. Abgesehen davon,
dass sich dem Leser nicht erschließt, warum die
Ausgaben von Bundestagsparteien den Einnahmen
der genannten kleinen Parteien gegenübergestellt
wurden, sind die Diagramme selbst mit einer
Lupe kaum lesbar. Es schließt sich eine Darstellung
steuerlicher Vorschriften, der Behandlung
von Fundraising und Sponsoring, sowie des formalen
Prozederes der Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte,
sowie zu der Entlastung des Vorstandes
und der Amtsübergabe des Schatzmeisters
an, welche wenig erhellendes und neues enthalten.
Dass der Autor dem Anwender häufig falsche (so
entsprechen etwa die Ausführungen zum Kappungsverfahren
der staatlichen Teilfinanzierung
nach § 19a Abs. 5 PartG der alten Rechtslage),
irreführende (so etwa die Aussagen zur Pflicht
zum gesonderten Ausweis von Spenden, S. 127,
5
S. hierzu schon die lobende Rezension von S. Roßner,
MIP 2012, 176 f.
177