Linksliberale Enterhaken - PRuF

Rezensionen
MIP 2013 19. Jhrg.
Volkes mitzuwirken hat, verboten werden? Hier
erläutert Klein, nach einem kurzen Ausflug in
die Geschichte, die Wehrhaftigkeit der Verfassung,
die den Feinden der Freiheit keine unbedingte
Freiheit gewährleiste (S. 12). Hiernach
wagt Klein, unter Hinweis auf Ulrich K. Preuß,
einen Ausflug in die rechtspolitischen Sphären
und führt eine veränderte politische Kultur und
schwindende Parteibindungen ins Feld. Da sich
heute die Menschen nicht mehr von Parteien mobilisieren
ließen, sei, so Ulrich K. Preuß, ein Parteiverbot
in Frage zu stellen. Klein ordnet demgegenüber
politische Parteien immer noch als
mächtige Organisationen ein. Im nächsten Abschnitt
wendet sich Klein kurz den materiellen
Voraussetzungen eines Parteiverbots zu (S. 16 ff.).
Dabei spricht er die durch das gescheiterte Parteiverbotsverfahren
gegen die NPD im Jahre
2003 offenkundig gewordene V-Leute-Problematik
und die durch die schrecklichen Terrortaten
des NSU aufgekommene Zurechnungsfrage
kurz an. Hingewiesen wird an dieser Stelle auch
schon auf die Notwendigkeit von umfangreichen
Beweisaufnahmen und Tatsachenermittlungen,
die exklusiv in dieser Verfahrensart notwendig
werden. Klein wirft hier erstmalig die Frage auf,
ob das Bundesverfassungsgericht dafür ausreichend
gerüstet sei.
Die Diskussion um die internationale Dimension
eines Parteiverbotsverfahrens greift Klein ebenfalls
auf. So unterscheiden sich die vom Bundesverfassungsgericht
in seinen frühen Entscheidungen
in den 50er Jahren entwickelten Prüfungskriterien
deutlich von den Prüfkriterien des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte.
Auch der mit dem Parteiverbot über die Wahlgesetze
gekoppelte Mandatsverlust sei konventionswidrig.
Klein mahnt eine genaue Analyse an:
„Das Fiasko wäre wohl noch größer, wenn eine
internationale Instanz das Verbot einer politischen
Partei durch das Bundesverfassungsgericht
wegen Verstoßes gegen menschenrechtliche
Verpflichtungen beanstanden würde und darum
rückgängig machen müsste“ (S. 20 f.).
Abschließend spricht der Autor noch verfahrensrechtliche
Probleme an und verweist dabei teilweise
auf ein für das Bundesministerium der
Justiz im Jahre 2006 erstelltes Gutachten 4 . Er
schlägt wegen des sehr komplizierten und langwierigen
Verfahrensprozesses die Bildung eines
eigenen besonderen Spruchkörpers in Form eines
Staatsschutzsenats vor. In seinen bilanzierenden
Schlussbemerkungen gibt Klein die Antwort
auf die Frage nach einem neuen Parteiverbotsverfahren
gegen die NPD: „Fragt man mich,
riete ich ab“ (S. 30).
Auch für rechtsunkundige Leser gibt der schmale
Band einen gut verständlichen Überblick zu den
Problemkreisen eines erneuten Parteiverbotsverfahrens
gegen die NPD. Allerdings verbleibt die
Diskussion oftmals an der Oberfläche, was wohl
der Kürze der Abhandlung geschuldet ist. So
wird zwar auf die internationale Dimension aufmerksam
gemacht, wie genau aber die Prüfung
von Art. 11 EMRK verläuft und wo die Unterschiede
zum Prüfprogramm des Bundesverfassungsgerichtes
liegen bleibt im Dunkeln. So bleibt
dem Leser verschlossen, dass für den EGMR die
gesellschaftspolitische Relevanz einer verbotenen
Partei erheblich ist. Verlangt wird eine dringende
gesellschaftliche Notwendigkeit des Parteiverbots
in einer demokratischen Gesellschaft. Dies wird
bejaht, wenn die Partei eine unmittelbare Gefahr
für die Demokratie darstellt. Sie muss demnach
auch eine realistische Chance haben, ihre Ziele zu
verwirklichen. Ferner wird geprüft, ob das Verbot
angemessen ist.
Der Band von Klein ermöglicht einen schnellen
Einstieg in die rechtlichen Probleme des Parteiverbots
und ist nicht zuletzt wegen seiner verfahrensrechtlichen
Ausführungen sehr lesenswert.
Dr. Heike Merten
Josef Mühlbauer: Schatzmeisterfibel. Ein
Handbuch für die Rechnungslegung einer politischen
Partei, epubli Verlags GmbH, Berlin
2012, 166 S., ISBN 978-3-8442-2653-9, 16,90 €.
Gute, umfassende und aktuelle Werke zur Rechnungslegung
der politischen Partei sind selten.
4
E. Klein/St. Schmahl, Möglichkeiten einer Neustrukturierung
der Verfahren nach Artikel 21 (Parteiverbotsverfahren)
und Art. 18 (Grundrechtsverwirkung), Gutachten
vom 26.6.2006.
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