Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Rezensionen
Marc Henschel: Die Partei als Marke – Marketing
in der politischen Kommunikation am
Beispiel des Bundestagswahlkampfs 2002 von
Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Akademiker
Verlag (inhaltlich unveränderte Neuauflage),
Saarbrücken, 2012, 91 S., ISBN 978-3.639-
43721-8, 49,00 €.
Im ersten Teil seine Buchs befasst sich der Autor
mit den theoretischen Grundlagen politischen
Marketings. Hierbei stellt er zunächst zusammenfassend
die gängigen Beschreibungen dessen
dar, was im Bereich der Wirtschaft als Marketing
verstanden wird und welche Instrumente
eingesetzt werden. Sodann untersucht Henschel
die Kompatibilität einzelner Marketing-Instrumente
mit den spezifischen Bedingungen der Politik
und stellt anhand des Standes der Wissenschaft
Gemeinsamkeiten, aber auch grundlegende
Unterschiede heraus, wie sie sich etwa aus
der binnendemokratischen Verfasstheit der Parteien
ergeben. Die Perspektive wird dabei deutlich
aus Sicht des Marketings eingenommen.
Henschel arbeitet deskriptiv und aus Sicht der
Notwendigkeiten eines erfolgreichen Marketings.
Insoweit ist es vielleicht etwas weitgehend
formuliert, wenn er zusammenfassend resümiert,
dass politisches Marketing eine Ökonomisierung
der Politik bedeute, welche die Interaktion zwischen
politischen Wählern und Akteuren auf ein
Tauschverhältnis reduziere. Zentrale Bedingung
eines erfolgreichen Einsatzes von Marketinginstrumenten
sei dabei eine Forcierung eines Top-
Down Ansatzes bei der Willensbildung und eine
Auslagerung des Wahlkampfmanagements, da
die innerparteiliche Demokratie unter ökonomischen
Gesichtspunkten hinderlich sei. Dies sollte
vielleicht um „aus Sicht des Marketings betrachtet“
ergänzt werden. Denn hieraus Schlussfolgerungen
über prinzipiellen Sinn und Unsinn der
Übertragung von Marketinginstrumenten in die
Politik zu ziehen, überlässt Henschel anderen.
Aus Sicht des Juristen läuft Henschel dabei anhand
seiner Formulierung womöglich Gefahr,
von jenen als Kronzeugen (miss-?) verstanden
zu werden, die die Übertragung von Marketinginstrumenten
aus normativen Gründen ablehnen.
Der zweite Teil der Arbeit widmet sich dann der
Betrachtung der dargestellten Mechanismen anhand
des Wahlkampfes von Bündnis 90/Die
Grünen und FDP im Jahr 2002. Dabei wird aufgezeigt,
dass tatsächlich Bottom-Down Ansätze
in die Tat umgesetzt wurden, vor allem, was die
Strukturierung der internen Kommunikation angeht.
Dabei werden auch die Schwierigkeiten
selbst kleinerer Parteien deutlich, ein geschärftes
Profil mit einem Allgemeinvertretungsanspruch
in Einklang zu bringen. Auch die Limitierungen,
die das Feld der Politik den Mechanismen des
Marketings auferlegt, werden sichtbar. Insgesamt
liefert die Arbeit einen kompakten und
kurzweiligen Einstieg in die Funktionalitäten
von Marketing im politischen Bereich in Theorie
und Praxis. Der Ansatz ist dabei vorwiegend deskriptiv
und liefert als solcher eine hilfreiche und
griffige Grundlage für weitere Betrachtungen,
die sich auch Fachfremden gut erschließt.
Felix Terlinden
Eckart Klein: Ein neues NPD-Verbotsverfahren?
Rechtsprobleme beim Verbot politischer
Parteien, Nomos Verlag, Baden-Baden 2012,
30 S., ISBN 978-3-8329-7571-5, 14 €.
Nach der Aufdeckung der Serienmorde der NSU-
Terrorzelle keimte erneut eine öffentliche Diskussion
um ein Verbot der NPD auf. Beflügelt wurde
diese Diskussion durch die Bekanntgabe der Festsetzungen
der staatlichen Mittel für die politischen
Parteien. Danach hat die NPD für das Jahr
2012 einen Anspruch auf etwa 1,4 Mio. Euro.
Klein greift in seiner kurzen Schrift von gerade
einmal 30 Seiten die Möglichkeit eines erneuten
Verbotsverfahrens gegen die NPD aus juristischer
Sicht auf und wagt an der einen oder anderen
Stelle einen Ausflug in die rechtspolitische
Perspektive.
Eingangs gibt Klein einen kurzen Überblick über
die Regelungen des Parteiverbots und die bisherigen
Erfahrungen mit diesem besonderen Verfahren
in der Bundesrepublik Deutschland. Breiter
wird dann das „Grundsatzdilemma“ (S. 10 ff.) erörtert.
Kann in einer liberalen Demokratie überhaupt
eine Partei, eine politische Organisation,
die von Verfassung wegen an herausragender
Stelle an der politischen Willensbildung des
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