Linksliberale Enterhaken - PRuF

Rezensionen
MIP 2013 19. Jhrg.
mit weitgehend an Bedeutung. Ob angesichts deren
zentraler Bedeutung, auch in machtpolitischer
Hinsicht, die Erfolgswertbeliebigkeit wirklich
akzeptiert werden kann, scheint mir sehr die
Frage zu sein. Diese Feststellung ist nicht nur
gegen die Thesen dieses Buches gerichtet, sondern
auch gegen die herrschende Meinung, von
der Äquivalenz von, wie es vereinfachend heißt,
Mehrheitswahl und Verhältniswahl.
Die beiden Autoren arbeiten auch nicht nur mit
dieser groben Elle, nach der Entfaltung des verfassungsrechtlichen
Maßstabes werden eine ganze
Reihe von Einzelfragen detailliert erörtert,
insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der
Überhangmandate, weiter etwa die Abschaffung
der Verbindung der Landeslisten der Parteien
und der Übergang zu separaten Listen in jedem
Land, damit verbunden ist die Änderung, dass
das gesamte Wahlgebiet als solches nur in Randaspekten
rechnerisch in Erscheinung tritt, hauptsächlich
aber die Mandatsverteilung jeweils nach
den Landeslisten erfolgt. Wie viele Mandate in
den Ländern der Bundesrepublik jeweils verteilt
werden, bemisst sich nach der Wahlbeteiligung.
Die vom Gesetzgeber zentral intendierte Beseitigung
der Möglichkeiten negativer Stimmgewichte
wird ebenso behandelt wie die eingeführte Regelung
zu den Reststimmen. In all diesen weiteren
Fragen wird detailliert argumentiert, an verschiedenen
Stellen kommt aber immer wieder
die Grundthese zum Tragen, nämlich dass die
Wahlrechtsgleichheit nicht gegen die Entscheidung
des Gesetzgebers in Stellung gebracht werden
dürfe.
Der dem Gesetzgeber bei der Ausformung des
Wahlrechtes nach Ansicht von Grzeszick und
Lang zustehende große Spielraum wird weiter
dadurch verteidigt, dass die Wahlgesetzgebung
– entgegen anderslautender Auffassungen –
nicht als „Entscheidung in eigener Sache“ verstanden
wird. Damit soll ausdrücklich eine bei
Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache
gebotene strengere verfassungsgerichtliche Prüfung
nicht geboten sein. Dies wird damit begründet,
dass die für die „Entscheidung in eigener
Sache“ charakterisierende Interessenidentität innerhalb
des Parlamentes nicht gegeben sei.
Das überzeugt zum einen deswegen nicht, weil
die aktuellen Parlamentsparteien durchaus ein
Interesse teilen können, nämlich kleine und auch
künftige neue Wettbewerber vom Wahlerfolg
und dem Parlament möglichst fernzuhalten. Ein
Kartellverdacht gegen die bislang erfolgreichen
Parteien ist nicht ohne weiteres von der Hand zu
weisen und vom Bundesverfassungsgericht in
Fragen der Parteienfinanzierung auch schon
wirkmächtig angesprochen worden (s. BVerfGE
111, 382 ff.). Für die 5%-Klausel im Europawahlrecht
gilt dasselbe. Zum zweiten ist aber
auch zu sehen, dass das Wahlrecht die Wettbewerbsbedingungen
zwischen den Parteien, auch
denjenigen, die bereits im Parlament vertreten
sind, beeinflussen kann. Die Festlegung der
Wettbewerbsregeln – Wahlrecht ist Wettbewerbsrecht
– durch die aktuelle Mehrheit ist und
bleibt problematisch, gerade darauf zielt ja die
Kennzeichnung des Wahlrechts als materielles
Verfassungsrecht. Für eine Zurücknahme der
Kontrollintensität besteht also kein Anlass, im
Gegenteil: Wegen der Versuchung der Mehrheit,
ein für sie günstiges Wahlrecht zu formulieren,
ist hier eine strenge verfassungsrechtliche Prüfung
angezeigt.
Gerade jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
lassen erkennen, dass das Gericht
die Bedeutung der Wahlrechtsgleichheit,
gerade auch in der Erscheinungsform der Erfolgswertgleichheit,
stärker akzentuiert (hingewiesen
sei auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit
der 5%-Klausel im Europawahlgesetz,
BVerfGE 129, 300 ff.). Die Frage nach dem
Verhältnis von gesetzgeberischer Freiheit zur
Ausgestaltung des Wahlrechtes und der verfassungsrechtlichen
Verpflichtung auf die Grundsätze
des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erhält von
daher neuen Anlass, grundsätzlich durchdacht zu
werden. Dieses Buch bietet in seiner Einseitigkeit
hierzu anregenden Diskussionsstoff und
wirft zu Recht die Frage nach der Bedeutung der
Formel vom „Wahlrecht als materiellem Verfassungsrecht“
auf.
Prof. Dr. Martin Morlok
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