Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Rezensionen
ber zu entziehen. Wo dies nicht in Gestalt des
formellen Verfassungsrechtes geschehen ist,
kann die Würdigung als „materielles Verfassungsrecht“
die Empfehlung beinhalten, diese
Rechtsmaterie möglichst intensiv von den wahlrechtlichen
Gehalten des formellen Verfassungsrechts
her zu verstehen und diese Anbindung
auch durch eine gesteigerte verfassungsgerichtliche
Kontrollintensität zu ergänzen.
Die Verfasser der vorliegenden Abhandlung sehen
dies ganz anders. Art. 38 Abs. 3 GG mit seiner
Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers
wird von ihnen gelesen als Auftrag, materielles
Verfassungsrecht zu setzen. Mit dieser Lesart
verbunden ist die Konsequenz, den Wahlrechtsgesetzgeber
mit besonderen Gestaltungsfreiheiten
auszustatten. Ich spitze bewusst zu und übertreibe
die Position der Verfasser: Die Kennzeichnung
des Wahlrechts als materielles Verfassungsrecht
zielt letztlich in die Richtung, dass
dieses Recht – eben als Verfassungsrecht – nicht
selbst verfassungswidrig sein könne. Diese Aussage
findet sich in dieser Explizitheit nicht, immerhin
aber diejenige: „… kann die Wahl eines
bestimmten Wahlsystems … nicht verfassungsrechtlich
bemakelt sein“ (S. 23). Ob dies zutrifft,
ist nicht leicht zu entscheiden. Zunächst bereits
deswegen, weil ungewiss ist, was „Wahlsystem“
bedeutet. Meint man mit „Wahlsystem“ die Alternative
Verhältniswahl oder Mehrheitswahl (es
spricht manches dafür, dass dies gemeint ist), so
kann die Richtigkeit der aufgestellten Behauptung
schlecht überprüft werden, weil die genaue
Ausgestaltung dieser beiden Typen von Wahlsystem
unscharf bleibt. Die Rede von „Mehrheitswahl“
lässt etwa offen, ob in einem Wahlkreis
eine oder mehrere Personen gewählt werden,
ob die relative Mehrheit zum Sieg ausreicht
oder ob es zu einer Stichwahl zwischen den beiden
erfolgreichsten Kandidaten kommt; das sind
erhebliche Unterschiede mit großer Tragweite.
Ähnliches gilt für „Verhältniswahl“. Auch hier
gibt es zahlreiche Ausgestaltungsmöglichkeiten.
Angesichts der theoretisch unbegrenzten Zahl
von wahlrechtlichen Modellen, die sich in der
Verteilung von Chancen auf die verschiedenen
existierenden wie auch an potentielle Parteien
erheblich unterscheiden können, halte ich die
pauschale These, die Entscheidung für ein bestimmtes
Wahlsystem könne nicht verfassungswidrig
sein, für unzutreffend. Die verschiedensten
wahlrechtlichen Varianten von vornherein für
verfassungsrechtlich unangreifbar zu halten,
stellt eine inakzeptable Maßstabsausdünnung des
Verfassungsrechts dar. „Anything goes“ kann
keine Maxime des Wahlrechtes sein. Wohlbemerkt:
In dem vorliegenden Buch findet sich ein
solches Postulat nicht ausdrücklich, mir scheint
eine solche Maxime aber die letztlich unausweichliche
Konsequenz seiner zentralen These
zu sein. Genau das ist das Spannende, ja Aufregende
und Herausfordernde an diesem Rechtfertigungsversuch
für die unternommene verfassungsrechtliche
Rechtfertigung der 19. Änderung
des Bundeswahlgesetzes.
Vielleicht ist die These aber auch gar nicht so
anspruchsvoll zu verstehen, sie mag auch nur bedeuten,
das Grundgesetz habe dem Gesetzgeber
die Wahl zwischen Mehrheitswahl und Verhältniswahl
offengelassen – dies dürfte wohl die Position
der herrschenden Meinung sein und wurde
vom Bundesverfassungsgericht auch wiederholt
so formuliert. Allein, die Zuspitzung, welche
diese Auffassung durch Grzeszick und Lang erfährt,
hat das Verdienst, die Grundfrage nach der
verfassungsrechtlichen Gleichwertigkeit von
Mehrheitswahlsystemen und Verhältniswahlsystemen
(und damit auch Mischsystemen) in aller
Schärfe zu stellen – und erneut eine Antwort zu
verlangen. Das bedeutet insbesondere auch die
Frage beantworten zu müssen, welche Bedeutung
die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1
Satz 1 GG für die Beurteilung der konkreten
Ausformung eines Wahlgesetzes haben. Die beiden
Autoren kommen entsprechend ihrer Deutung
des „Wahlrechts als materiellem Verfassungsrecht“
dazu, die Bedeutung der Wahlrechtsgrundsätze
relativ zur gesetzgeberischen
Ausgestaltung zu sehen, sie sprechen hier von
einer Art Wechselwirkungstheorie, das Wahlsystem,
sprich die einfach-gesetzliche Regelung,
habe „maßstabsbildende Funktion“. Das führt
dazu, dass die Wahlrechtsgleichheit als feststehenden
Inhalt lediglich den gleichen Zählwert aller
Stimmen hat – eine schlichte Trivialität. Die
sogenannte „Erfolgswertgleichheit“ verliert da-
173