Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Rezensionen
Im den nächsten Kapiteln steigt die Studie tief in
die Analyse der zuvor geschilderten Fälle ein, indem
sie das Konzept der Risikoperzeption auf
die Verbotspraxis anwendet, und zwar in der von
Niklas Luhmann entwickelten Spielart eines sozial
konstruierten Zusammenhangs zwischen
Entscheidung und Risikoverwirklichung, wobei
es um die Risikoperzeption der politischen Entscheidungsträger
geht. Dabei werden zwei Risiken
unterschieden, nämlich die von der Vereinigung
ausgehenden und die von einer Verbotsentscheidung
selbst herrührenden, für welche der
Begriff der Kollateralrisiken gebraucht wird. Die
Risikoperzeption wird anhand verschiedener,
einleuchtend gewählter Indikatoren untersucht.
Für die verschiedenen untersuchten Klassen extremistischer
Vereinigungen arbeitet die Studie
verschiedene zur Verbotsentscheidung führende
Faktoren heraus, wobei sich interessante Unterschiede
ergeben, die hier nur in Ausschnitten
wiedergegeben werden können. So werden zum
Beispiel islamistische und rechtsextreme Vereinigungen
vor allem wegen ihrer aggressiven
Ideologie und einer zumindest rhetorischen, oft
auch tätlichen Militanz verboten. Bei den ausländischen
linksextremen Vereinigungen geht es
dagegen eher um Kriminalität und Gewalttätigkeit
als tragende Verbotsgründe.
Anschließend kommt die Arbeit auf das „Spiel
in der politischen Arena“ als zweiten Erklärungsfaktor
für die Verbotspraxis zu sprechen.
Dabei geht es nicht, wie bei dem Faktor Risikoperzeption,
um die sachliche Dimension der Verbotsfrage,
sondern um die Verbotsentscheidung
als Machtfrage innerhalb des politischen Wettbewerbs,
der als regelgeleitete Interaktion der politischen
Akteure im Kampf um die Macht modelliert
wird. Diskurse über Vereinsverbote sind aus
dieser Perspektive Orte, an denen über die Verbesserung
der eigenen politischen Position gekämpft
wird. Interessanterweise sei es – so ein
wesentliches Ergebnis – zwar so, dass ein generell
verbotsfreundlicher Tenor der Diskurse zwar
mit einem generellen Ansteigen der Verbotszahlen
zusammenfalle, dies aber nicht entsprechend
für die Diskurse gelte, die sich um das Verbot einer
konkreten Organisation drehen.
In ihrer abschließenden Bilanz kommt die Autorin
zu einer aus den Ergebnissen der Arbeit gut
begründeten Kritik an der Verbotspraxis, die
sich vor allem auf die fehlende „Äquidistanz“
der Verbotsbehörden zu verschiedenen Formen
des Extremismus bezieht, sowie auf die teilweise
zu beobachtende Wirkungslosigkeit der Verbote.
Damit ist auch bereits das hauptsächlich noch fehlende
Element einer sozialwissenschaftlichen Erforschung
der Vereinsverbote benannt: Wir wissen
zu wenig über die Folgen von Verboten. Eine
gründliche Bewertung der Verbotspraxis ist so
noch nicht möglich. Dies ist jedoch keinesfalls
eine Kritik an der besprochenen Arbeit, die erhebliches
leistet, sondern ein Desiderat der Forschung.
Sucht man nach Kritikpunkten, so liegen sie
hauptsächlich in den interdisziplinären Teilen
der Arbeit, sind also letztlich kaum vermeidbar
– niemand kann alles – und für die behandelten
Fragen auch nicht von nennenswertem Gewicht:
So mag man die Einschätzung der Konstruktionsmängel
der Weimarer Republik und ihrer Verfassung
für unausgewogen halten oder bemängeln,
dass die Autorin – ungeachtet des darüber geführten
Streits in der juristischen Literatur – annimmt,
die Verbotsbehörden hätten Ermessen,
ob sie ein Verbot aussprechen oder nicht.
Ungeachtet dieser der Rezensentenpflicht geschuldeten
Kritik handelt es sich bei der „Vereinsverbotspraxis“
um ein sorgfältig gearbeitetes,
genau durchdachtes, gut geschriebenes und
höchst aufschlussreiches Buch.
Dr. Sebastian Roßner, M.A.
Bernd Grzeszick/Heinrich Lang: Wahlrecht
als materielles Verfassungsrecht. Der Wahlgesetzgeber
zwischen verfassungsrechtlicher
Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit –
Überlegungen am Beispiel des 19. Gesetzes
zur Änderung des Bundeswahlrechts, Nomos,
Baden-Baden 2012, 148 S., ISBN 978-3-8329-
7666-8, 39 €.
Das Wahlrecht verteilt politische Chancen, es ist
von daher machtpolitisch brisant. Zugleich enthält
es zwangsläufig technische Detailregelungen
und ist deswegen von einer gewissen Kom-
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