Linksliberale Enterhaken - PRuF

Rezensionen
MIP 2013 19. Jhrg.
Geissler formuliert aus den gewonnenen Erkenntnissen
Reformüberlegungen für Österreich
und wagt einen konkreten Formulierungsvorschlag
für § 4 PartG (S. 177 ff.). Dieser orientiert
sich stark an den Regelungen des deutschen Parteiengesetzes.
Die Untersuchung von Geissler gibt einen tieferen
Einblick in die Parteispendensystematik und
damit auch in die Regelungssystematik des Parteienrechts
in Österreich. Die vorgelegten konkreten
Lösungsansätze verdienen Beachtung und
haben die aktuelle Diskussion um Parteispenden
qualitativ sicherlich angereichert. Dies zeigt die
im Sommer 2012 durchgeführte umfassende Reformierung
des Parteienrechts in Österreich. Hier
spiegeln sich einige von Geissler herausgearbeitete
Lösungsansätze wider. Für den Leser wäre
es allerdings hilfreich gewesen, offensiver auf
die Reformdiskussion in Österreich einzugehen
und den Stand der Bearbeitung und die verwendeten
Gesetzesfassungen deutlich herauszustellen.
Die Lektüre des Buches erhellt die Hintergründe
der Reformen in Sachen Parteispenden,
zwingt den Leser allerdings zunächst einmal
dazu, sich den derzeitigen Stand der Gesetzeslage
zu erschließen.
Dr. Heike Merten
Julia Gerlach: Die Vereinsverbotspraxis der
streitbaren Demokratie, Nomos, Baden-Baden
2012, 570 S., ISBN 978-3-8329-7456-5, 89 €.
Bei dem stattlichen Werk, das hier besprochen
wird, handelt es sich um die ergänzte Fassung einer
Dissertation aus dem Jahr 2011, die 2012 in
der Reihe „Extremismus und Demokratie“ erschienen
ist. Dass der Doktorvater Eckehard Jesse
es sich nicht nehmen ließ, gemeinsam mit dem
Mitherausgeber Uwe Backes die Arbeit im Vorwort
eingehend und in sehr anerkennender Weise
vorzustellen, darf als Ausdruck einer besonderen
Wertschätzung des Werkes gedeutet werden.
Die Autorin wendet sich mit den Vereinsverboten
einem Thema zu, das ins Zentrum einer Diskussion
über die „streitbare Demokratie“ gehört, welches
aber häufig von dem spektakuläreren, jedoch
praktisch weit weniger bedeutsamen Schwesterthema
des Parteiverbots aus dem Rampenlicht gedrängt
wird. Zudem legt die Autorin als Politikwissenschaftlerin
ihr Augenmerk auf die politisch-sozialen
Ursachen von Verboten und – das
sei besonders hervorgehoben – auch von Nicht-
Verboten. Dieser aufschlussreiche Blick auf die
Triebkräfte hinter die juristische Mechanik der
Vereinsverbote fehlte bisher und er ist umso erhellender,
als er juristisch informiert erfolgt.
Zentrale Frage der Studie ist es, welche Faktoren
die deutsche Vereinsverbotspraxis bestimmen,
und zwar nach dem Jahr 1990. Das Programm
der Autorin zur Beantwortung dieser Frage ist
umfangreich und anspruchsvoll: Nach einer Einleitung,
die umfangreich in Literaturstand und
Gang der Untersuchung einführt, folgen zwei
Kapitel, die den Begriff der „Streitbaren Demokratie“
sowie die rechtlichen Instrumente zu seiner
Ausfüllung vorstellen. Damit ist der Bezugsrahmen
des zentralen Problems theoretisch und
in Teilen auch praktisch abgesteckt: Es geht um
Freiheit und Sicherheit und um die Möglichkeiten,
beide Werte zum Ausgleich zu bringen.
Die anschließenden sechs Kapitel widmen sich
der deutschen Verbotspraxis, und zwar zunächst
zeitlich gestaffelt von 1949 bis 2010. In diesem
Teil ihrer Arbeit entwickelt die Autorin eine eigene
und durchdachte Typologie verschiedener
Phasen der Verbotspraxis. Dann folgen fünf Kapitel,
welche die Verbotspraxis seit der deutschen
Wiedervereinigung behandeln. Hier wählt
die Verfasserin eine praktische Gliederung: Sie
teilt zunächst die Verbotsfälle ein in Verbote
rechtsextremer, linksextremer kurdischer, linksextremer
türkischer und schließlich islamistischer
Organisationen. Dies ist von den Fallzahlen
und den vermuteten Motivationen für die erfolgten
Verbote her sinnvoll. Es schließt sich ein
Kapitel an, das sich den nicht erfolgten Verboten
widmet. Dieser Schritt ist zugleich äußerst sinnvoll
wie auch in Bezug auf die Fallauswahl nicht
ganz ohne Probleme. Zudem ist es von der Quellenlage
her meist schwieriger, zu den Gründen
eines Nicht-Verbotes eine Aussage zu treffen,
als zu denen eines erfolgten Verbotes. Im Kontrast
lassen Nicht-Verbote jedoch die Spezifika
der erfolgten Verbote deutlicher hervortreten.
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