Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Rezensionen
Prüfverfahren beider Länder sich einen Erkenntnisgewinn
verspricht. Geissler beginnt seine Untersuchung
mit einer allgemeinen Einführung in
die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Parteienfinanzierung
in Österreich und in Deutschland.
Für Österreich erläutert er dabei zunächst einmal
den Parteibegriff (S. 33 ff.). In rechtlicher Hinsicht
ist hier zu beachten, dass es mehrere Arten
von „Parteien“ gibt, die jeweils eine eigene
Rechtsstellung haben, aber funktionell aufeinander
bezogen sind. Zum ersten sind dies die politischen
Parteien, deren Rechtsgrundlage das Parteiengesetz
darstellt. Zum zweiten ist dies die sog.
wahlwerbende Partei (Wahlpartei), unter der eine
Wählergruppe zu verstehen ist, die sich unter Führung
einer unterschiedlichen Parteibezeichnung
mit Wahlvorschlägen an einer Wahl beteiligt. Ihre
Rechtsgrundlage ist die jeweilige Wahlordnung.
Die wahlwerbende Partei ist von der politischen
Partei grundsätzlich zu unterscheiden und hat eine
zeitlich und sachlich beschränkte Rechtsfähigkeit.
Die dritte Form ist die sog. Parlamentspartei oder
auch parlamentarischer Klub. Dabei handelt es
sich um Vereinigungen der Abgeordneten einer
oder mehrerer wahlwerbender Partei(en), die sich
auf Grund der Geschäftsordnung des betreffenden
parlamentarischen Körpers konstituieren. Parlamentarische
Klubs sind juristische Personen des
Privatrechts, die eine von den dahinter stehenden
politischen Parteien oder wahlwerbenden Parteien
unabhängige Rechtspersönlichkeit aufweisen. Ihre
finanzielle Ausstattung regelt sich nach dem
Klubfördergesetz (KlubFG). Als viertes und letztes
sind noch die sog. Parteiakademien zu nennen.
Ihre Aufgabe ist es, staatsbürgerliche Bildungsarbeit
der politischen Parteien zu realisieren. Parteiakademien
sind zwar rechtlich selbständig und
finanziell unabhängig, jedoch zwingend einer
politischen Partei zuzuordnen. Ihre Finanzierung
ergibt sich aus dem Publizistikförderungsgesetz
(PubFG). Durch die Darstellung des Parteibegriffs
im Normgefüge wird schon eine der besonderen
Eigenarten des österreichischen Parteiensystems
deutlich, nämlich die weite Verzweigung
des politischen Lagers über ihre eigentliche
politische Funktion hinaus. Für die Beurteilung
der Zulässigkeit von Parteispenden sind alle diese
Bereiche in den Blick zu nehmen.
Die Darstellung der Rechtslage in Deutschland
beginnt ebenfalls mit einer Klärung des Parteibegriffs,
allerdings ohne den einfachgesetzlichen
Parteibegriff aus § 2 Abs. 1 PartG zu hinterfragen
und am verfassungsrechtlichen abzugleichen
(S. 47 ff.). Die verfassungsrechtliche Vorgabe in
Art. 21 GG und das deutsche Parteiengesetz
werden kurz dargestellt. Neben dem Transparenzgebot
wird die Parteienfreiheit und -gleichheit
erwähnt. Die verfassungsrechtlich verankerte
innerparteiliche Demokratie, die bei der Spendenannahme
auf Ebene der gebietlichen Gliederungen
der politischen Parteien in Deutschland
eine nicht unerhebliche Rolle spielt, vernachlässigt
Geissler ebenso wie die vielschichtige wissenschaftliche
Diskussion um die sog. Umfeldoder
auch Hilfsorganisationen der politischen
Parteien. Etwa die Stiftungen und die Jugendorganisationen
der politischen Parteien, deren Finanzierung
aus den öffentlichen Haushalten,
nach immer lauter werdenden Stimmen in der
wissenschaftlichen Literatur und inzwischen
auch aus der Rechtsprechung, zunehmend als
staatliche Parteienfinanzierung qualifiziert wird.
Der Autor stellt sodann die Parteispendenregelungen
in Österreich und in Deutschland in allen
Details dar und überprüft sie jeweils auch auf die
Vereinbarkeit mit den Empfehlungen des Ministerrates.
Österreich legt einen Spendenbegriff zugrunde,
der ausschließlich auf Geldzuwendungen
begrenzt ist. Geldwerte Leistungen scheiden
daher als Parteispenden aus. Für Österreich
kommt Geissler zu dem Ergebnis, dass die Regelungen
zu den Parteispenden nicht in Einklang
mit den Vorschlägen der GRECO stehen und erheblicher
Reformbedarf bestehe. Auch für
Deutschland macht Geissler neben Lob auch
Kritikpunkte von GRECO aus. So wird etwa die
Regulierung von Sponsoring angemahnt.
In dem sich anschließenden Vergleich der beiden
unterschiedlichen Systeme arbeitet Geissler heraus,
dass Österreich ein deutlich liberales Parteispendensystem
gewählt hat. Dies basiert im Bereich
der privaten Parteienfinanzierung im Wesentlichen
auf dem Vertrauen in die Parteien.
Deutschland setzt dagegen auf Kontrolle und
Sanktionen.
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