Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Rezensionen
nach Ansicht von Dietlein und Riedel jedoch
solche Gefahren abwehren, auch die jeweiligen
Hauptverwaltungsbeamten mit weitreichenden
Handlungsbefugnissen und etwa die Vorschriften
über die vorläufige Haushaltsführung sind
geeignet, die Gefährdung durch eine zersplitterte
Kommunalvertretung abzumildern.
Die Gefahr von Funktionsstörungen durch zersplitterte
Kommunalvertretungen bewerten die
Autoren insgesamt restriktiv. Nur für den Fall einer
konkret nachweisbaren und nicht anders abwendbaren
Beeinträchtigung der Funktionen von
Gemeinderat oder Kreistag halten sie eine nicht
landesweit einheitliche, sondern an die Umstände
des jeweiligen Wahlgebietes angepasste Sperrklausel
für angebracht.
Die wissenschaftliche Diskussion über wahlrechtliche
Zugangshürden wurde bisher vielfach
mit unklaren und abstrakten Argumenten geführt.
Insbesondere die Funktionsfähigkeit von
Volksvertretungen wurde von Verfechtern der
Zugangshürden als pauschaler Rechtfertigungsgrund
für die Eingriffe in die Erfolgswertgleichheit
der Wählerstimmen und die Chancengleichheit
der Parteien angeführt. Die Untersuchung
von Dietlein und Riedel bereichert die Einschätzung
zulässiger Sperrklauseln im Kommunalwahlrecht
mit genauen und praktisch handhabbaren
Angaben dazu, wann relevante Einbußen der
Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane
durch eine Zersplitterung drohen.
Zudem erleichtert der Leitfaden für eine empirische
Grundlagenforschung die Suche des Gesetzgebers
nach einer zulässigen Form für eine
mögliche Sperrklausel im nordrhein-westfälischen
Kommunalwahlrecht.
Hana Kühr
Dan Felsenthal/Moshé Machover (Hrsg.):
Electoral systems. Paradoxes, Assumptions,
and Procedures, Springer, Heidelberg u.a.
2012, 351 S., ISBN 978-3-642-20440-1, 121,99 €
Bei dem besprochenen Werk handelt es sich um
einen Sammelband, der die Ergebnisse einer
Fachtagung zu Fragen der Theorie und Praxis
von Wahlen enthält, die im August 2010 stattgefunden
hat. Thema der Tagung und damit auch
des Sammelbandes ist die Anfälligkeit bestimmter,
auf die Wahl einer Person gerichteter Wahlsysteme
für bestimmte Paradoxa. Der Rahmen
ist aber weit gesteckt, auch das Problem des negativen
Stimmgewichts im deutschen Wahlrecht
(damals noch in Fassung des bis 2011 gültigen,
aber bereits 2008 verworfenen BWahlG) wird
darunter gefasst.
Die zwei einleitenden Kapitel des Bandes befassen
sich mit einer Klassifikation verschiedener
Wahlsysteme und formulieren bestimmte Anforderungen
an ihre Repräsentativität. Das dritte
Kapitel gibt einen Überblick über 33 Wahlparadoxa,
die bei den 18 untersuchten Wahlverfahren
auftauchen können und führt jeweils Beispielrechnungen
durch. Nach Lektüre dieser siebzig
Seiten fragt man sich, was in Sachen Wahlparadoxa
jetzt noch zu sagen übrig bleiben mag. Aber
die folgenden Fallstudien bieten noch Erhebliches:
Man erfährt von den Problemen des Präsidialwahlsystems
in den Vereinigten Staaten, die
anhand historischer Wahlen durchgespielt werden;
der Leser wird informiert über die Paradoxa bei
den französischen Regionalwahlen und die Möglichkeiten
ihrer Minimierung und – für den deutschen
Leser von speziellem Interesse – über die
Monotoniestörungen (negatives Stimmgewicht)
bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Die Autoren dieses sechsten Kapitels (Olga
Birkmeier, Kai-Friederike Oelbermann, Friedrich
Pukelsheim und Matthias Rossi) schildern
zunächst sehr knapp das Problem des negativen
Stimmgewichts, wie es sich dem BVerfG in seiner
Entscheidung von 2008 zur Nachwahl in
Dresden von 2005 stellte und resümieren, dass
die Kombination aus Verhältniswahl, direkter
Personenwahl und Berücksichtigung des föderalen
Aufbaus des Bundes diese Schwierigkeit verursache.
Sie stellen dann vier grundlegende
Möglichkeiten vor, dieses Paradox zu vermeiden
oder zu minimieren (Mandatsverteilung nur innerhalb
der Länder, Grabenwahl, Ausgleich der
Überhangmandate und Eliminierung der Überhangmandate).
Es schließt sich eine Analyse des
gesetzgeberischen Spielraums nach dem Neuregelungsauftrag
seitens des BVerfG aus dem Jahr
2008 an, die zu dem Ergebnis gelangt, es komme
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