Linksliberale Enterhaken - PRuF

Rezensionen
MIP 2013 19. Jhrg.
Rezensionen
Johannes Dietlein/Daniel Riedel, Zugangshürden
im Kommunalwahlrecht. Zur Zulässigkeit
moderater Sperrklauseln unterhalb von fünf
Prozent zur Sicherung der Funktionsfähigkeit
der Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen,
Nomos, Baden-Baden 2012, 102 S., ISBN 978-
3-8329-7040-6, 25 €.
An Sperrklauseln auf allen Ebenen des deutschen
Wahlrechts entzünden sich immer wieder
heftige Debatten. Die rechtliche Zulässigkeit von
wahlrechtlichen Zugangshürden auf Bund-, Länderund
Europaebene hat über mehrere Jahrzehnte
hinweg besondere Aufmerksamkeit der Rechtsprechung
erhalten. Nachdem in Nordrhein-
Westfalen die ursprüngliche 5%-Klausel aus
dem Wahlrecht gestrichen wurde, ebbte die die
Diskussion um die Regulierung des Zugangs zu
Volksvertretungen dennoch nicht ab.
Vor diesem Hintergrund befassen sich Dietlein
und Riedel nun mit der Frage, ob die Einführung
von Zugangshürden unterhalb der 5%-Grenze
rechtlich zulässig und sinnhaft wäre. Diese Untersuchung
bereichert die wissenschaftliche Diskussion
insbesondere durch eine konkrete und
anschauliche Differenzierung bei der Rechtfertigung
der Zugangshürden im Kommunalwahlrecht
Nordrhein-Westfalens.
Die Autoren stellen zunächst die verfassungsrechtlichen
Maßstäbe zur Beurteilung der Zugangshürden
als Grundlage dar. Sowohl das Grundgesetz
als auch die nordrhein-westfälische Verfassung
enthalten Grenzen für wahlrechtliche Zugangshürden
in der Wahlrechtsgleichheit aus Art. 38 I 1
GG bzw. Art. 31 I Verf. NRW einerseits sowie
in der auch auf Landesebene fortwirkenden
Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 I GG
andererseits. Sodann untergliedern die Autoren
verschiedene Erscheinungsformen gesetzlicher
Zugangshürden bei öffentlichen Wahlen. Schwerpunkt
der Untersuchung bildet die Frage nach
Rechtfertigungsmöglichkeiten für die hierdurch
hervorgerufenen Eingriffe in die genannten verfassungsrechtlichen
Garantien. Es wird darauf
hingewiesen, dass nur Gründe von einem Gewicht,
das der Wahl- und Chancengleichheit die
Waage halten kann, die Beeinträchtigung durch
Sperrklauseln rechtfertigen können. Dietlein und
Riedel definieren den vom BVerfG geforderten
zwingenden Grund mithilfe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
konkret und auf praktisch anwendbare
Weise.
Die Autoren sprechen sich gegen eine faktische
Sperrklausel aus, weil diese sich nur aus dem
Sitzzuteilungsverfahren ergibt, nicht ausschließlich
an die abgegebenen Stimmen gekoppelt und
aus diesem Grund eine entsprechende Sperrwirkung
nicht vorhersehbar ist. Die Autoren präferieren
daher eine explizite Sperrklausel unter
Abmilderung durch eine Grundmandatsklausel.
Vor Wiedereinführung einer Zugangshürde im
nordrhein-westfälischen Wahlrecht raten die Autoren
zu einer empirischen Erhebung über vorgeschlagene
Daten und Fragen. Daraus ergibt sich
auch, dass hier kein Prozentwert für eine Sperrklausel
empfohlen wird.
Kernstück der Arbeit ist die gewissenhafte Auseinandersetzung
mit der Prognose einer belegbaren
Funktionsunfähigkeit oder -störung von Gemeinderäten
und Kreistagen. Hierbei berücksichtigen
die Autoren die Unterschiede zwischen
Parlamenten und den kommunalen Vertretungsorganen.
Mit der Tatsache, dass Kommunalvertretungen
keine Parlamente im staatsrechtlichen
Sinne sind, geht eine Verschiebung der zu erfüllenden
Aufgaben einher, die bei der Bewertung
möglicher Funktionsbeeinträchtigung der Kommunalvertretungen
differenziert zu beachten
sind. Insbesondere haben Gemeinderat und
Kreistag eine Integrationsfunktion, die durch
Mitwirkung der Bürger eine Selbstverwaltung
der Kommunen im wörtlichen Sinne ermöglichen
soll. Weder die Beschlussfähigkeit noch die
Mehrheitsregel sehen die Autoren durch Zersplitterung
der Vertretungen vorhersehbar gefährdet,
weil das geltende Recht ausreichend Absicherungsmechanismen
bereithält, die einen
Stillstand verhindern. Die Einbindung der Bürger
in die Verwaltung kann nach Ansicht der
Autoren hingegen beeinträchtigt sein, wenn die
Meinungsbildung in Gemeinderat oder Kreistag
so schwerfällig wird, dass sie die Übernahme eines
kommunalen Mandats unattraktiver macht.
Nicht allein eine gesetzliche Sperrklausel kann
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