Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
tei, die landesweit 5 % der Stimmen erreicht, im
Landtag überhaupt keinen Sitz erhalte.
Die zweite Änderung betreffend problematisierte
das Gericht das Spannungsverhältnis Wahlgleichheit
und Deckungsgleichheit, die beide als
Grundsätze in das verfassungsrechtlich vorgegebene
System der verbesserten Verhältniswahl
eingeordnet sind. Es führt aus, dass eine starre
Bindung an bestehende Landkreise und kreisfreie
Städte bei der Einteilung der Stimmkreise
zu starken Abweichung führen würde, weshalb
der Grundsatz der Deckungsgleichheit durch
Art. 14 Abs. 1 S. 4 der bayerischen Verfassung
modifiziert werde. Danach müssen bestehende
Grenzen zugunsten der Wahlgleichheit modifiziert
werden. Bei dieser Einteilung stehe dem
Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu. Der
Verfassungsgerichtshof prüfe lediglich, ob die
gesetzgeberische Lösung verfassungsgemäß sei,
nicht jedoch, ob der Gesetzgeber die bessere von
mehreren möglichen Lösungen gefunden habe.
Im Ergebnis kommt der Gerichtshof zu dem
Schluss, dass trotz teilweise relativ hoher Abweichungen
bei den Einwohnerzahlen in den
einzelnen Stimmkreisen vom Wahlkreisdurchschnitt
die Wahlgleichheit nicht verletzt sei. Die
Abweichungen ließen sich mit der Notwendigkeit
der Neueinteilung und regionalen Besonderheiten
rechtfertigen.
Das OVG Münster entschied in zwei Beschlüssen
80 über die Klagebefugnis im Wahlprüfungsverfahren.
Im erstgenannten Beschluss lehnte
das Gericht die Befugnis eines Ortsverbandes ab,
auf Gültigkeit einer Wahl zu klagen. Dieser zähle
nicht zu dem Kreis der Klagebefugten, der
sich aus Sinn und Zweck des Wahlprüfungsverfahrens
und mit Blick auf die Systematik der
§§ 39 ff. KWahlG NW ergebe (Wahlberechtigte,
Leitungen solcher Parteien und Wählergruppen,
die an der Wahl teilgenommen haben, die Aufsichtsbehörde
und gewählte Vertreter). Auch der
Vorstand könne, so das Gericht, nicht klagen.
Das Klageverfahren ist ebenso wie für Wahlberechtigte
nur die Fortsetzung eines Einspruchs-
verfahrens. Einspruchsbefugt kann nur sein, wer
vorher Einspruch eingelegt hat. Die Klage von
Parteileitungen könne sich nur gegen einen
Wahlprüfungsbeschluss richten, mit dem die
Wahl jedenfalls teilweise für ungültig erklärt
werde. Auch die Geltendmachung der Verletzung
eigener Rechte aus §§ 29 Abs. 2 S. 2, 34
KWahlG NW begründe keine Klagebefugnis, da
das Wahlprüfungsverfahren ausschließlich dazu
diene, im öffentlichen Interesse die gesetzmäßige
Zusammensetzung der Volksvertretung zu gewährleisten.
Denselben Fall betreffend beschließt
das OVG im zweiten Beschluss die
mangelnde Klagebefugnis einer Ratsfraktion.
Der hier zugrundeliegende Beschluss greife in
Außenrechtspositionen ein, welche der betroffene
Wahlbewerber in der teilweise für ungültig
erklärten Wahl erlangt hat. Der Ratsfraktion stehe
aber nach der Rechtsprechung des Senats nur
eine Innenrechtsposition zu, die hier mangels
Existenz der Kläger zum Zeitpunkt der Wahl
nicht betroffen sei.
Das VG Karlsruhe 81 urteilte über die Gültigkeit
einer Bürgermeisterwahl. Dabei konnte es wegen
der Vorschrift des § 31 Abs. 1 S. 2 KWahlG BW
nur Einspruchsgründe berücksichtigen, die binnen
der in § 31 Abs. 1 S. 1 KWahlG BW geregelten
Frist geltend gemacht wurden. Eine insoweit
vom Kläger vorgetragene unzulässige
Wahlwerbung durch einen Amtsträger, mithin
eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht, konnte
das Gericht nicht erkennen.
Ewgenij Sokolov
80
OVG Münster, Beschluss vom 12.01.2012 – 15 A
2413/11, online veröffentlicht bei juris; OVG Münster,
Beschluss vom 12.01.2012 – 15 A 2104/11, online
veröffentlicht bei juris.
81
VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2012 – 2 K 2293/11,
online veröffentlicht bei juris.
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