Linksliberale Enterhaken - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
MIP 2013 19. Jhrg.
einem Urteil. Die Klage des Vorsitzenden der
klagenden politischen Partei wurde vom OVG
Münster mangels Klagebefugnis als unzulässig
abgewiesen. Das OVG schloss aus einer einschränkenden
Auslegung des § 41 Abs. 1 S. 1
KWahlG, Klage könne nur erheben, wer nach
§ 39 Abs. 1 S. 1 KWahlG auch das Einspruchsrecht
gegen die Gültigkeit der Wahl hat. Hiergegen,
so das BVerwG, sei nichts einzuwenden.
Jedoch führe diese Auslegung dazu, dass eine
angestrebte Ungültigerklärung einer Wahl vor
dem VG weiterverfolgt werden, nicht aber die
Gültigkeit einer Wahl verteidigt werden könne.
Dieser Zustand verstoße gegen Bundesrecht. Konkret
werde der Grundsatz der Chancengleichheit
politischer Parteien verletzt, der seine Grundlage
in Art. 21 GG finde. Daraus folge, dass jeder Partei
und Wählergruppe sowie ihren Wahlbewerbern
grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im
gesamten Wahlverfahren zukommen. Demnach
müsse selbiges auch für das Wahlprüfungsverfahren
gelten. Kann eine Partei gegen die Gültigkeit
einer Wahl klagen, während eine andere diese
nicht mittels Klage verteidigen kann, so stelle
dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung dar, der nicht durch sachliche
Gründe gerechtfertigt werden kann.
Der StGH Baden-Württemberg 76 entschied über
den Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Soweit es
um den rechtlichen Rahmen geht, konnte der
Gerichtshof in vielen Gesichtspunkten auf die
oben besprochene Entscheidung des BVerfG 77
verweisen. Ähnlich wie nach ihm das BVerfG 78
verweist er bei der Rechtfertigung von unterschiedlich
großen Wahlkreisen auf die Schutzwürdigkeit
der Personalwahl. Auch wenn gem.
Art. 27 Abs. 3 S. 1 Verf. BW die Abgeordneten
Vertreter des ganzen Volkes seien, werde durch
die Direktwahl eine engere persönliche Bindung
geknüpft. Im Übrigen kommt das Gericht zu dem
Schluss, dass die Zielsetzung des Gesetzgebers,
Wahlkreise zu bilden, die von der Durchschnitts-
76
StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2012 –
GR 11/11, in: VBlBW 2012, S. 462-466.
77
BVerfG, Beschluss vom 31.01.2012 – 2 BvC 3/11, in:
NVwZ 2012, S. 622-627.
78
BVerfG, Urteil vom 25.07.2012 – 2 BvE 9/11, 2 BvF
3/11, 2 BvR 2670/11, in: NVwZ 2012, S. 1101-1115.
größe nicht mehr als +/- 15% abweichen, sich im
Rahmen des gesetzgeberischen Spielraumes halte
und somit weder gegen Art. 27 Abs. 3 S. 1
Verf. BW noch gegen das in Art. 23 Abs. 1 Verf.
BW enthaltene Demokratieprinzip verstoße. Sogar
eine Überschreitung dieser Grenzen in einem
Fünftel der Fälle begründe noch keine verfassungsrechtlichen
Bedenken. Eine Überprüfung
der Festlegung einzelner Wahlkreise stehe
grundsätzlich dem Gesetzgeber zu und könne
durch den StGH nur dann einer strengeren Prüfung
unterzogen werden, wenn die Einteilung
auf sachfremden Erwägungen beruhe.
Der VerfGH Bayern 79 entschied über eine Popularklage,
deren Gegenstand das Gesetz zur Änderung
des bayerischen Landeswahlgesetzes vom
25. Oktober 2011 war. Im Einzelnen ging es um die
Verringerung von Abgeordnetenmandaten für einige
Wahlkreise sowie die Einteilung von Stimmkreisen.
Der Gerichtshof konnte keinen Verstoß
gegen die Bayerische Verfassung feststellen.
Hinsichtlich der Verringerung der Abgeordnetenmandate
in Oberpfalz und Oberfranken von
17 auf 16 stellte ergab sich folgende Problematik:
Wenn es für einen Wahlvorschlag, der landesweit
5 % der Stimmen hat, aufgrund sonstiger
Regeln des Wahlsystems erforderlich wäre,
in einem oder mehreren Wahlkreisen mehr als
4 % der dort abgegebenen Stimmen zu erlangen,
um ein Mandat zu erhalten, käme zu der landesweiten
Sperrwirkung faktisch eine zusätzlich
wahlkreisbezogene hinzu. Ob eine solche Situation,
welche die Wahlgleichheit verletzen würde,
gerechtfertigt werden könnte, entscheidet der
Gerichtshof nicht. Nach Betrachtung einiger Statistiken
kommt es zu dem Schluss, dass auch
nach Herabsetzung des Mandatskontingentes der
Eintritt einer zusätzlichen faktischen Sperrwirkung
nur so wenig wahrscheinlich sei, dass eine
verfassungsrechtlich beachtliche Beeinträchtigung
der Wahlgleichheit ausgeschlossen werden
könne. Auch eine Erschwernis für kleinere Parteien
habe nur geringes Gewicht. Bei derzeitiger
Einteilung sei es ausgeschlossen, dass eine Par-
79
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 04.10.2012 – Vf.14-
VII-11, Vf. 20-VII-11, Vf. 21-VII-11, Vf. 1-VII-12,, in:
NVwZ 2012, S. 1467 (Leitsatz), Volltext online veröffentlicht
bei juris.
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