Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
ren dar, in denen das Gericht ausreichend Anlass
gehabt hätte, die Verfassungsmäßigkeit der mittelbaren
Richterwahl neu zu beurteilen, wenn es
der bis dahin geäußerten Ansicht des Gerichts
nicht hätte folgen wollen – es aber eben nicht getan
hat. Ob diese Argumentation überzeugen
kann, ist fraglich.
Interessanter ist die Feststellung der Einschränkung
der Mitwirkungsrechte derjenigen Abgeordneten,
die nicht dem Wahlausschuss angehören,
auf den die Richterwahl nach § 6 BVerfGG
übertragen wird. Zulässig ist diese Einschränkung
nur zum Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang.
Als solches führt das Gericht das Ansehen
des Gerichts und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit
an, welche der Sicherung der Funktionsfähigkeit
des Gerichts dienen. Durch eine
nicht vertrauliche Wahl könnte diese gefährdet
sein. Gleichzeitig erkennt das BVerfG aber auch
an, der Gesetzgeber könne andere Modalitäten
wählen. Die konkrete Ausgestaltung sei also
nicht zwingend geboten. Die geforderte Entscheidung
mit Zwei-Drittel-Mehrheit, § 6 Abs. 5
BVerfGG, und die Vertraulichkeitspflicht des
Gremiums genügten, um den Verzicht auf eine
Wahl der Richter des BVerfG im Plenum zu legitimieren.
In einem Beschluss des BVerwG 71 wandten sich
die Kläger gegen den Beschluss des Rates der beklagten
Stadt, die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten
zu wiederholen. Diese waren zuvor in den Rat
gewählt worden. Dabei stellte sich im Wesentlichen
die Frage, ob eine amtliche Äußerung eines
Bürgermeisters oder Beigeordneten einer Gemeinde
im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang
mit einer Kommunalwahl, die objektiv unrichtig
war, als Wahlfehler in Betracht kommt, wenn sie
geeignet war, die Wählerentscheidung zu beeinflussen,
oder es einer entsprechenden Intention
bedarf. Das Gericht weist dabei lediglich darauf
hin, dass diese Frage bisher durch das BVerwG
nicht entschieden wurde und auch in diesem
Rechtsstreit keiner Klärung bedarf, womit diese
Frage im Ergebnis offen bleibt. Ebenfalls aufgeworfen
aber nicht entschieden wird die Frage, ob
eine Gemeinderatswahl wegen eines Wahlfehlers
71
BVerwG, Beschluss vom 09.05.2012 – 8 B 27/12, in:
NVwZ 2012, S. 1117-1120.
bereits für ungültig erklärt werden darf, wenn die
reale Möglichkeit einer anderen Sitzverteilung
bei ordnungsgemäßem Ablauf besteht, oder erst,
wenn ein Fortbestand der fehlerhaft gewählten
Vertretung unerträglich erscheine. Das Berufungsgericht
72 war allerdings davon ausgegangen,
es genüge nicht jegliche Unregelmäßigkeit,
sondern es bedürfe einer von hinlänglichem Gewicht.
In einem weiteren Beschluss des BVerwG 73 hebt
dieses das Urteil der Vorinstanz wegen eines
Verfahrensmangels i.S.d. § 132 Abs. 1 Nr. 3 VwGO
auf. Ursprünglich ging es um die Gültigkeit einer
Oberbürgermeisterwahl, gegen die der Kläger
geklagt hatte, weil der Beigeladene als erneut zur
Wahl angetretener Oberbürgermeister auf einem
Flugblatt seinen Mitbewerber als „schwul“ bezeichnet
habe. Das Recht des Beigeladenen auf
rechtliches Gehör wurde verletzt, weil das Berufungsgericht
nicht darauf hingewiesen hat, dass
die im bisherigen Verfahren für unerheblich gehaltene
objektive Richtigkeit oder Erweislichkeit
der mit dem Flugblatt verbreiteten Behauptung
aus seiner Sicht entscheidungsrelevant war. Der
Frage selbst maß das Gericht keine grundsätzliche
Bedeutung bei, da sie sich durch Gesetzesinterpretation
beantworten ließe. Im Ergebnis
kommt es dazu, dass die einschlägige Äußerung
einen Wahlfehler darstelle. Kommunale Amtsträger
seien bei ihren Wahlkampfäußerungen an
den Grundsatz der Freiheit der Wahl gebunden,
welcher gem. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG auch für
Kommunalwahlen gelte. Außerdem haben sie
die Grundrechte zu wahren und müssten bei ihren
Äußerungen der Neutralitäts- und Wahrheitspflicht
genügen sowie Persönlichkeitsrechte der
Mitbewerber achten. Zu einem ähnlichen Ergebnis
war bereits das OVG Bautzen 74 gelangt.
Über die Klagebefugnis bei Ungültigerklärung
einer Kommunalwahl befand das BVerwG 75 in
72
OVG Münster, Urteil vom 15.12.2011 – 15 A 876/11,
in: NwVBl 2012, S. 228-232.
73
BVerwG, Beschluss vom 05.06.2012 – 8 B 24/12, online
veröffentlicht bei juris.
74
OVG Bautzen, Urteil vom 06.12.2011 – 4 A 287/11,
in: SächsVBl 2012, S. 89-90.
75
BVerwG, Urteil vom 07.03.2012 – 8 C 7/11, in:
NVwZ 2012, S. 969-972.
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