Linksliberale Enterhaken - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
MIP 2013 19. Jhrg.
für verfassungswidrig erklärt. Zwar sei die
Zwecksetzung, zu gewährleisten, dass Auslandsdeutsche
imstande sind, am Kommunikationsprozess
zwischen Staatsorganen und Staatsvolk
teilzunehmen, legitim. Eine reflektierte Entscheidung
sei unabdingbar. Jedoch überschreite der
Gesetzgeber damit seinen Gestaltungsspielraum.
Mit der Regelung könne das mit ihr bezweckte
Ziel nicht erreicht werden. Zum einen würden
durch die Anforderung des dreimonatigen Aufenthalts
auch Deutsche ausgeschlossen, die wohl
vertraut sind mit der politischen Lage in Deutschland.
Zum anderen werde die Vertrautheit mit
der politischen Situation nicht tatsächlich abgesichert,
da der dreimonatige Aufenthalt so lange
zurückliegen könne, dass die erworbenen Erfahrungen
in den aktuellen politischen Verhältnissen
keine Entsprechung mehr finden. Die Wahl
zum 17. Deutschen Bundestag sei dennoch nicht
für ungültig zu erklären, da die Zusammensetzung
allenfalls theoretisch betroffen sei.
Das angestrebte Organstreitverfahren einer politischen
Partei, die Verletzung ihres Rechts auf
Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG
wegen Unterlassung einer fristgemäßen Neuregelung
des Bundeswahlrechts feststellen zu lassen,
hat das BVerfG 67 als unzulässig abgewiesen.
Der Antragstellerin fehle es an einem im
Organstreitverfahren aber erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
Eine etwaige Rechtsverletzung
sei durch das Neunzehnte Gesetz zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes entfallen. Eine verfassungsrechtliche
Frage von grundsätzlicher Bedeutung
konnte das Gericht nicht erkennen.
Auch und gerade weil das Verstreichen der Frist
ohne Neuregelung evident war, bestehe keine
Beeinträchtigung der Antragsteller.
Mit einem Nichtannahmebeschluss wies das
BVerfG 68 eine unzulässige Beschwerde gegen
die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags zu einer
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zurück.
Nach dem Grundsatz des Subsidiarität aus
§ 90 Abs. 2a BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde
nur zulässig, wenn anderweitige Mög-
67
BVerfG, Beschluss vom 14.02.2012 – 2 BvE 3/11, online
veröffentlicht bei juris.
68
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.08.2012 –
2 BvR 1672/12, online veröffentlicht bei juris.
lichkeiten zur Beseitigung der Grundrechtsverletzung
nicht bestehen. Hier hatten die Beschwerdeführer
die Möglichkeit des landesrechtlichen
Wahlprüfungsverfahrens nicht ausgeschöpft.
Zudem bestand mangels Analogiefähigkeit
des Art. 38 GG kein rügefähiges Recht. § 42
Abs. 2 S. 2 KwahlG könne ebenso wenig als ein
solches herangezogen werden.
Mittels einer A-limine-Abweisung verwarf das
BVerfG 69 ein Organstreitverfahren, dass sich gegen
die Vorschrift des § 21 Abs. 1 S. 1 BWahlG
richtete. Die Antragstellerin versäumte die Frist
des § 64 Abs. 3 BVerfGG. Das Gericht unterstreicht
nochmals, dass es für das Bekanntwerden
eines Gesetzes nicht auf den Zeitpunkt der
individuellen Kenntnisnahme ankommt, sondern
auf seine Verkündung. Für eine von der Antragstellerin
weiterhin beantragte Ausgestaltung eines
Rechtsschutzverfahrens hat das BVerfG keinen
Grund gesehen.
Das so oft diskutierte Thema der Rechtmäßigkeit
der Wahl der Bundesverfassungsrichter durch
den Wahlausschuss des Bundestages war nun
Gegenstand eines Beschlusses des BVerfG 70 .
Dabei stellte das Gericht einleitend fest, dass die
Beurteilung der vorschriftsgemäßen Senatsbesetzung
der Frage nach der ordnungsgemäßen Einrichtung
eines Spruchkörpers gleichzusetzen sei,
weshalb über diese der Spruchkörper selbst befinden
dürfe. Die vier vom Bundestag berufenen
Senatsmitglieder mussten also nicht von der Entscheidung
ausgeschlossen werden.
In der Sache selbst beanstandet das Gericht den
Wahlmodus nicht. Ausgehend von Art. 94 I 2
GG legt es dar, dass ein konkreter Modus nicht
vorgeschrieben sei, vielmehr könne der Gesetzgeber
diesen ausgestalten. Bemerkenswert ist der
argumentative Einstieg: Das BVerfG wendet
sich nicht gleich einer Auseinandersetzung mit
verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu, sondern
stellt zunächst darauf ab, der Gesetzgeber habe
diese Diskussion längst erkannt und eben keine
Änderung vorgenommen. Weiterhin stellt es eigene
Entscheidungen aus den 70er und 80er Jah-
69
BVerfG, Beschluss vom 27.09.2012 – 2 BvE 8/12, online
veröffentlicht bei juris
70
BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvC 2/10, in:
NVwZ 2012, S. 967-969.
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