Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
stellte es die Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 1
S. 1, Abs. 2a fest. § 6 Abs. 1 S. 1 BWahlG hat
zur Folge, dass ein Zuwachs an Stimmen zu
Mandatsverlusten und dazu führen kann, dass
mehr Mandate erzielt werden, wenn auf eine andere
Partei mehr Stimmen entfallen. Dies führt
zu einer Verletzung der Wahlgleichheit, der
Chancengleichheit der Parteien und beeinträchtigt
die Unmittelbarkeit der Wahl. Dieser Effekt
des negativen Stimmgewichts ist unabhängig davon,
ob er gezielt beeinflusst werden kann, als
verfassungswidrig zu beurteilen, werden durch
ihn doch objektiv willkürliche Wahlergebnisse
erreicht, welche den demokratischen Wettbewerb
widersinnig erscheinen lassen. Laut Gericht
tritt der Effekt nicht lediglich in Ausnahmefällen
auf, sondern ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu erwarten. Gleichzeitig führt es
aus, das negative Stimmgewicht sei keine zwingende
Folge der mit der Personenwahl verbundenen
Verhältniswahl in Listenwahlkreisen. Der
Effekt des negativen Stimmgewichts hängt davon
ab, dass mit der Veränderung der Zweitstimmenzahl
in einem Land eine Veränderung der
Wählerzahl einhergeht und dadurch eine Sitzverschiebung
zwischen den Ländern bewirkt wird.
Der Gesetzgeber kann diesen Ursachenzusammenhang
innerhalb des von ihm geschaffenen
Wahlsystems etwa unterbinden, indem er zur
Bemessung der Ländersitzkontingente statt der
Wählerzahl die Zahl der Bevölkerung oder der
Wahlberechtigten heranzieht.
Die Regelung des § 6 Abs. 2a BWahlG zur Reststimmenverwertung
ist, so das Gericht, nicht geeignet
eine mit den Überhangmandaten verbundene
Verzerrung der Erfolgswertgleichheit auszugleichen.
Zwar sei die Norm hinreichend bestimmt,
jedoch könne durch die Vergabe von
Zusatzmandaten eben geschildertes Ziel nicht erreicht
werden. Die Norm berücksichtige nämlich
nicht die Aufrundungsgewinne bei der Sitzverteilung
sondern nur die Abrundungsverluste. Dies
habe zur Folge, dass bislang ohne Stimmerfolg
gebliebene Stimmen zwar unter Umständen mandatswirksam
würden, die vergleichsweise größere
Erfolgskraft der bislang übergewichteten Stimmen
jedoch unverändert bestehen bleibe. Auch könne
das Ziel nicht erfüllt werden, die in kleinen Ländern
aufgrund der Bildung von Listenwahlkreisen
herbeigeführte faktische Sperrwirkung zu kompensieren.
Als Grund dafür führt das BVerfG an,
dass Zusatzmandate nicht zielgenau an Parteien
vergeben werden, deren Landeslisten von einer
das gesetzliche Quorum überschreitenden effektiven
Sperrwirkung betroffen sind, sondern je nach
„Rundungsglück“ oder „Rundungspech“ in den
Ländern an prinzipiell jede Partei.
Im Weiteren setzt sich das Gericht mit der auch
nach der Neuregelung bestehenden Problematik
der Überhangmandate auseinander. Es hält die
durch Überhangmandate entstehende Beeinträchtigung
der Erfolgswertgleichheit für so einschneidend,
dass der in diesem Rahmen einschlägige
§ 6 Abs. 5 BWahlG für mit der Verfassung
unvereinbar und unanwendbar erklärt wird.
Des Gesetzgeber kann durch ergänzende Bestimmungen
noch Verfassungskonformität herstellen.
Das BVerfG sieht das Phänomen von Überhangmandaten
allerdings weiterhin als rechtfertigungsfähig
an und führt als Rechtfertigungsgrund
unter anderem die nicht unumstrittene
Schutzwürdigkeit der Persönlichkeitswahl an. Es
stelle ein legitimes Ziel dar, die Verbindung zwischen
Wählern und ihren parlamentarischen Repräsentanten
zu stärken. Eine Begrenzung der
Anzahl der Überhangmandate wird auf den Umfang
von einer halben Fraktionsstärke festgelegt
– das Gericht setzt offen eingestanden willkürlich
15 Überhangmandate als Grenze fest – und
hat somit dem Gesetzgeber eine Richtlinie zur
Neuregelung an die Hand gegeben. Bemerkenswert
und begrüßenswert ist die Strenge des
BVerfG, das in dieser Entscheidung erneut die
Fairness des politischen Wettkampfes absichert.
Mit einem Problem betreffend die Allgemeinheit
der Wahl beschäftigte sich das BVerfG 65 bei der
Auseinandersetzung mit der Wahlberechtigung von
Auslandsdeutschen 66 . Der insoweit einschlägige
§ 12 Abs. 2 S. 1 BWahlG, welcher das Wahlrecht
von Auslandsdeutschen an einen dreimonatigen
Aufenthalt im Bundesgebiet knüpft, wird
65
BVerfG, Beschluss vom 04.07.2012 – 2 BvC 1/11,
2 BvC 2/11, in: NVwZ 2012, S. 1167-1175.
66
Dazu auch ausführlich in diesem Heft M. Morlok/A.
Bäcker, Zur Beteiligung von Auslandsdeutschen an der
politischen Willensbildung in Deutschland, in: MIP
2013, S. 5 ff.
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