Linksliberale Enterhaken - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
MIP 2013 19. Jhrg.
teilung der Wahlkreise ein Spielraum zu. Wahlgleichheit
lasse sich nur näherungsweise verwirklichen.
Die Strenge der Gleichheitsanforderung
werde dadurch gemildert, dass Wahlkreise
im Verhältnis der Bevölkerungsanteile auf die
einzelnen Länder zu verteilen sind, § 3 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 BWahlG. Zudem sollen gem. § 3 Abs. 1
S. 1 Nrn. 4 und 5 BWahlG die Wahlkreise ein
abgerundetes Ganzes bilden, historisch verwurzelte
Verwaltungsgrenzen also nach Möglichkeit
mit den Wahlkreisgrenzen deckungsgleich sein.
Zum ersten Mal befasst sich das BVerfG hier mit
der Frage, ob bei der Wahlkreiseinteilung auch die
Zahl der minderjährigen Deutschen berücksichtigt
werden darf. Art. 38 Abs. 1 GG stellt auf die Wahlberechtigten
ab, das darin enthaltene Gleichheitserfordernis
beansprucht Geltung im Verhältnis der
Wahlberechtigten untereinander. Bei der Einteilung
hat der Gesetzgeber für eine möglichst gleiche
Anzahl Wahlberechtigter in den Wahlkreisen
zu sorgen. Das Abstellen auf die Gesamtbevölkerung
sei, so das Gericht, allerdings nur problematisch,
wenn der Anteil Minderjähriger in den
Wahlkreise nicht gleichmäßig verteilt sei.
Laut BVerfG hat sich der Gesetzgeber an die Vorgaben
des § 3 Abs. 1 BWahlG gehalten. Allerdings
dürfe die Annahme einer bundesweit
gleichmäßigen Verteilung der minderjährigen
Deutschen nicht ohne weiteres auf den Zuschnitt
der Wahlkreise übertragen werden. In Zukunft hat
der Gesetzgeber den Anteil Minderjähriger bei
der Einteilung zu berücksichtigen und falls erforderlich
die Maßstabsnorm des § 3 Abs. 1 S. 1
Nr. 2 BWahlG zu ändern. Die Nichtberücksichtigung
bestehender Abweichungen in den Wahlkreisen
bei der Einteilung zur Wahl des 17. Deutschen
Bundestages begründet jedoch keinen
Wahlfehler, weil nur wenige Fälle betroffen waren
und der Gesetzgeber aufgrund der bis dahin unbestrittenen
Annahme einer gleichmäßigen Verteilung
Minderjähriger die Wahlkreiseinteilung
ohne diese Kontrollüberlegung vornehmen durfte.
Eine weitere Wahlprüfungsbeschwerde wies das
BVerfG 62 als überwiegend unzulässig und im
Übrigen offensichtlich unbegründet zurück. Der
Beschwerdeführer focht ebenfalls die Gültigkeit
62
BVerfG, Beschluss vom 31.01.2012 – 2 BvC 11/11,
online veröffentlicht bei juris.
der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag an und
führte eine ganze Reihe unterschiedlicher
Aspekte ins Feld. Die von ihm angefochtene Altersgrenze
für das aktive Wahlrecht war durch
das BVerfG bereits in einer früheren Entscheidung
als verfassungskonform angesehen worden.
Diese sei nicht an Art. 38 Abs. 1 GG zu messen,
da sie in Art. 38 Abs. 2 HS. 1 GG auf gleicher
Ebene wie die Wahlrechtsgrundsätze geregelt ist.
Hinsichtlich der gerügten Nichtzulassung der
„Partei für Arbeit, Rechtsstaat. Tierschutz, Elitenförderung
und basisdemokratische Initiative“
(DIE PARTEI) zur Bundestagswahl wies das
Gericht auf den Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde
als Rechtsmittel gegen einen Beschluss
des Deutschen Bundestages hin. Danach
könnten nur solche Rügen berücksichtigt werden,
die im Wahlprüfungsverfahren vor dem
Bundestag bereits in unmissverständlicher und
substantiierter Weise vorgetragen wurden. Dieser
Voraussetzung werde die Rüge des Beschwerdeführers
nicht gerecht. Auch das Vorbringen, die
Wahlprüfungsgremien seien verfassungs- und
europarechtswidrig sowie der Einwand gegen die
Kandidatenaufstellung von Bündnis 90/Die Grünen
scheiterte mangels eines substantiierten Sachvortrages.
Die im Übrigen vorgetragenen Rügen
scheiterten aus ähnlichem Grund bereits an der
Nichteinhaltung entsprechender Fristen oder weil
das BVerfG Entscheidungen in gleicher Sache
bereits getroffen hatte. Insbesondere der Einwand,
das gesamte Wahlrecht sei verfassungswidrig,
weil seine wesentlichen Teile nicht in
der Verfassung selbst geregelt seien, könne nach
gefestigter Rechtsprechung nicht durchgreifen.
Offensichtlich unbegründet sei auch die Wahlprüfungsbeschwerde
63 betreffend den Regelungskomplex
der §§ 6 und 7 BWahlG a.F. Das BVerfG
hatte bereits entschieden, dass diese neu zu regeln
seien, es jedoch hingenommen werden könne,
dass die Sitze im 17. Deutschen Bundestag
nach bisheriger Rechtslage zugeteilt wurden.
Das BVerfG 64 befasste sich allerdings nun auch
mit der Neufassung des § 6 BWahlG. Dabei
63
BVerfG, Beschluss vom 19.01.2012 – 2 BvC 12/11,
online veröffentlicht bei juris.
64
BVerfG, Urteil vom 25.07.2012 – 2 BvE 9/11, 2 BvF
3/11, 2 BvR 2670/11, in: NVwZ 2012, S. 1101-1115.
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