Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
stätten dazu verpflichtet war, einer von der Fraktion
organisierten Besuchergruppe eine Führung
durch die Gedenkstätte Bautzen zu ermöglichen.
Die Gedenkstätte hatte dies unter Verweis auf
ihr Hausrecht und eine befürchtete parteipolitische
Instrumentalisierung abgelehnt. Das OVG
Bautzen gab dem Antrag, wie zuvor schon das
VG Dresden 59 , statt. Die Stiftung sei unabhängig
davon, ob das Benutzungsverhältnis der Gedenkstättenbesuche
öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich
ausgestaltet sei, an den allgemeinen Gleichheitssatz
aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, weil die
Gedenkstätte dem allgemeinen Publikumsverkehr
zugänglich gemacht worden sei. So lange sich die
Benutzer an die allgemeinen Regeln der Benutzung
hielten, seien sie unabhängig von ihrer politischen
Gesinnung gleich zu behandeln. Dass die
Besuchergruppe sich nicht an die Regeln halten
werde, könne ohne ausreichende Anhaltspunkte
nicht unterstellt werden. Notfalls müssten die
Mitarbeiter vor Ort bei Störungen Hilfe der Ordnungs-
und Polizeikräfte anfordern.
Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei – so
hatte die NPD auch vor dem VG Magdeburg 60
ein Verfahren angestrengt. Dieses Mal ging es um
einstweiligen Rechtsschutz gegen den Landesinnenminister
von Mecklenburg-Vorpommern, der
sich in einem Interview zu Straftaten, die von
Personen aus der rechten Szene begangen wurden,
äußerte. Hierbei stellte er einen Zusammenhang
zwischen der NPD und den Straftaten her,
indem er behauptete, die Täter seien zwar nicht
NPD-Mitglieder, handelten aber „im Namen der
NPD“. Die NPD verlangte im Eilverfahren vor
dem Verwaltungsgericht Unterlassung.
Das VG hat den Antrag als unbegründet abgelehnt.
Nach Auffassung des Gerichts handelt es
sich bei der Äußerung nicht um eine Tatsachenbehauptung,
sondern um eine Meinungskundgabe.
Sie erwecke beim Leser keine Vorstellung
von konkreten Vorgängen. Die Meinungsäußerung
greife zwar in das Recht der Partei auf
Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 21
Abs. 1 GG ein, sie sei aber verfassungsrechtlich
59
VG Dresden, Beschluss vom 16.04.2012 - 7 L 113/12,
nicht veröffentlicht.
60
VG Magdeburg, Beschluss vom 07.02.2012 – 9 B
2/12, online veröffentlicht bei juris.
zulässig. Mitglieder der Landesregierung dürften
neben ihrer administrativen Tätigkeit aktiv an
der Auseinandersetzung zu aktuellen politischen
Themen teilnehmen. Rechtliche Grenzen seien
hier nicht überschritten, denn die Aussage habe
sich an der Auseinandersetzung in der Sache orientiert.
Inhalt sei die Rolle der NPD im Zusammenhang
mit den zuvor bekannt gewordenen Taten
des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) gewesen. In diesem Rahmen dürfe ein
Werturteil „auch dann geäußert werden, wenn es
andere für falsch oder ungerecht halten.“
Jasper Prigge
5. Wahlrecht
Das BVerfG 61 hatte über eine Wahlprüfungsbeschwerde
zu entscheiden, die sich gegen die Gültigkeit
der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
richtete. Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung
des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit
aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG bei der Einteilung
des Wahlgebiets. Insbesondere rügte dieser,
dass nicht auf die Zahl der Wahlberechtigten,
sondern auf die deutsche Wohnbevölkerung abgestellt
wurde.
Wahlgleichheit fordert möglichst gleich große
Wahlkreise. Das Risiko ungleich eingeteilter
Wahlkreise – etwa durch einen nicht proportionalen
Anteil an Kindern und Jugendlichen – besteht
im Entstehen von Überhangmandaten. Ein
Wahlkreismandat lässt sich so mit vergleichsweise
weniger Stimmen erringen.
Das Gericht stellte fest, dass es für die Beurteilung,
ob jeder Stimme die gleichen Erfolgschancen
zukommen, auf die tatsächlichen Verhältnisse
bei der Entscheidung des Gesetzgebers ankomme.
Das tatsächliche Stimmgewicht könne
allerdings dabei nicht berücksichtigt werden, da
dieses von vielen weiteren Faktoren wie etwa
der Wahlbeteiligung beeinflusst werde. Den Gesetzgeber
treffe allerdings eine Pflicht zur regelmäßigen
Überprüfung der Einteilung der Wahlkreise
sowie der entsprechenden Kriterien. Der
bisherigen Rechtsprechung folgend, konstatiert
das BVerfG, dem Gesetzgeber stehe bei der Ein-
61
BVerfG, Beschluss vom 31.01.2012 – 2 BvC 3/11, in:
NVwZ 2012, S. 622-627.
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