Linksliberale Enterhaken - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
MIP 2013 19. Jhrg.
4. Parteien und Parlamentsrecht
Das BVerfG 55 hat in eigener Sache beraten und
die Wahl von Bundesverfassungsrichtern durch
einen Wahlausschuss des Deutschen Bundestages
für verfassungsgemäß erklärt. Der Ausschuss
besteht gem. § 6 BVerfGG aus zwölf Abgeordneten
des Deutschen Bundestages, die nach Abs. 4
zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Nach
Auffassung des BVerfG hat der Bundestag seine
Entscheidungsbefugnis bei der Richterwahl in
verfassungsmäßiger Weise auf den Ausschuss
übertragen. Soweit Abgeordnete durch die Übertragung
von Entscheidungsbefugnissen auf einen
beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung
an der parlamentarischen Entscheidungsfindung
ausgeschlossen seien, könne dies zwar nur zum
Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang
und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit geschehen. Ferner müsse der
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gewahrt bleiben
und die Informations- und Unterrichtungsmöglichkeiten
der nicht beteiligten Abgeordneten
dürften nicht über das unabdingbar notwendige
Maß hinaus beschränkt werden. Die Übertragung
der Wahl der Bundesverfassungsrichter
auf einen Wahlausschuss lasse sich allerdings
durch das gesetzgeberische Ziel der Regelung,
das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in
seine Unabhängigkeit zu festigen und damit seine
Funktionsfähigkeit zu sichern, rechtfertigen.
Der BGH 56 hatte darüber zu entscheiden, ob die
Deutsche Post AG zur Beförderung einer Publikation
der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an
200.000 Leipziger Haushalte verpflichtet ist. Die
Post lehnte dies ab, während die Fraktion einen
Kontrahierungszwang gemäß der Post-Universaldienstleistungsverordnung
(PUDLV) behauptete.
Das OLG Dresden 57 wies vorinstanzlich die
Klage der Fraktion mit der Begründung ab, es
55
BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvC 2/10, in:
NVwZ 2012, S. 967-969.
56
BGH, Urteil vom 20.09.2012 – I ZR 116/11, in:
NJW 2013, S. 72-75.
57
OLG Dresden, Urteil vom 26.05.2011 – 8 U 147/11,
online veröffentlicht bei juris; vorgehend LG Leipzig,
Urteil vom 22.12.2010 – 1 O 1114/10, nicht veröffentlicht;
vgl. auch H. Kühr, Parteienrecht im Spiegel der
Rechtsprechung, MIP 2012, 153.
handele sich bei der Publikation nicht um eine
Zeitung im Sinne der Verordnung. Die Publikation
diene nicht allein, wie es § 1 Abs. 1 Nr. 3
PUDLV voraussetze, der Information der Öffentlichkeit
über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen,
sondern zumindest auch der Werbung für
die Politik und Arbeit der Fraktion.
Dem ist der BGH nicht gefolgt. Die Information
der Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeitoder
Fachfragen müsse nicht der einzige Herausgabezweck
der Publikation sein, damit sie vom
Universaldienst erfasst werde. Zwar seien
Druckschriften, die (auch) zu dem Zweck herausgegeben
werden, den geschäftlichen Interessen
ihrer Bezieher oder der Werbung für bestimmte
Produkte zu dienen, grundsätzlich nicht
vom Begriff der Universaldienstleistung erfasst,
die klagende Fraktion verfolge solche geschäftlichen
Interessen aber nicht. Es komme darüber
hinaus unter Berücksichtigung des Grundrechts
der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
nicht auf den Inhalt der vertretenen Meinung an.
Die Förderung parteipolitischer Ziele spreche
dann nicht gegen einen Beförderungszwang,
wenn sich die Begünstigung als Reflex aus einer
einseitigen Berichterstattung ergebe. Andernfalls
wäre auch die Betätigung von politischen Parteien
in Gestalt der Parteipresse vom postalischen
Universaldienst ausgeschlossen, der grundrechtliche
Schutz der Parteipresse sei jedoch anerkannt.
Die Berichterstattung sei auch presseüblich,
weil sie – die gewisse politische Einseitigkeit
außer Acht gelassen – keine werblichen Züge
aufweise. Schließlich übe die Fraktion gem. § 1
Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
auch keine staatliche Gewalt
aus, sodass das Gebot der Staatsfreiheit dem
Zwang zur Beförderung nicht entgegenstehe.
Schließlich sei es entgegen der Ansicht des OLG
Dresden auch nicht notwendig, die Sendungen
einzeln zu adressieren. Hierfür fehle es an einer
Regelung, die dieses Erfordernis enthielte.
Ebenfalls die NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag war es, die das OVG Bautzen 58 beschäftigte.
Das Gericht hatte im Eilverfahren zu
entscheiden, ob die Stiftung Sächsische Gedenk-
58
OVG Bautzen, Beschluss vom 20.04.2012 - 5 B
193/12, online veröffentlicht bei juris.
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