Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
nicht aussagekräftig seien. Gegen dieses Urteil
legte das BMFSFJ Berufung ein.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung
des VG Berlin mit einer gänzlich anders
gelagerten Begründung aufgehoben. Es sieht die
bisherige Verwaltungspraxis der Verteilung von
staatlichen Zuschüssen an die parteipolitischen
Jugendorganisationen als rechtswidrig an. Eine
rechtswidrige Verwaltungspraxis bietet keinen
Raum für einen Gleichbehandlungsanspruch, so
dass im Ergebnis kein Förderanspruch besteht.
Das Gericht fordert eine ausdrückliche gesetzliche
Ermächtigung, die den Umfang der Mittel,
den Empfängerkreis und die übrigen Kriterien,
anhand derer sie vergeben werden sollen, hinreichend
bestimmt bzw. bestimmbar festlegt und
umschreibt. Eine gesetzliche Grundlage ist nach
dem Urteil des OVG erforderlich, weil die vom
BMFSFJ gewährten Zuschüsse wesentlich für
die Grundrechtsverwirklichung der betroffenen
Jugendorganisationen sind.
Die Revision des Verfahrens ist beim BVerwG
unter dem Az. 5 C 19/12 anhängig.
Das VG Berlin 52 hatte über eine Klage im Zusammenhang
mit der Verschmelzung der DVU
mit der NPD zu entscheiden. Die Bundestagsverwaltung
hatte einen bestandskräftigen Rückforderungsanspruch
aus der staatlichen Teilfinanzierung
in Höhe von 47.129,75 € nebst Verzugszinsen
in Höhe von 2.203,84 € gegen die DVU
mit Zahlungsansprüchen gegen die NPD, als deren
Rechtsnachfolgerin, verrechnet. Die NPD
sah sich nach dem Verschmelzungsvertrag nicht
als Gesamtrechtsnachfolgerin der DVU und
klagte auf Zahlung des in Abzug gebrachten Betrages.
Das VG Berlin gab der Klägerin Recht.
Eine Verrechnung ist gemäß § 20 Abs. 2 S. 2 PartG
grundsätzlich zulässig, setzt aber die Gegenseitigkeit
der Forderungen voraus. Daran hat es im
zu entscheidenden Fall aber gefehlt, da die NPD
in parteienfinanzierungsrechtlicher Hinsicht nicht
die Gesamtrechtsnachfolgerin der DVU geworden
ist. Eine Verschmelzung in vermögensrechtlicher
und in parteienfinanzierungsrechtlicher
Hinsicht ist nicht erfolgt. Der als „Verschmelzungsvertrag“
bezeichnete notarielle Vertrag
führte dazu, dass die NPD bestehen bleibe und
52
VG Berlin, Urteil vom 16.08.2012 – 2 K 26/12.
die Mitglieder der DVU ihr nach deren Auflösung
beitreten. In wirtschaftlicher Hinsicht sollte
die DVU nach ihrer Auflösung weiterhin Träger
von Forderungen sein. Als Folge besteht die
DVU entsprechend § 49 Abs. 2 BGB als Liquidationsverein
fort, soweit der Zweck der Liquidation
es erfordert. Die DVU i.L. ist damit noch
Schuldnerin der Forderung und nicht die NPD.
Der BGH 53 hat in der Kölner Parteispendenaffäre
die Revision des Angeklagten gegen das Urteil
des LG Köln als unbegründet verworfen. Der
Vorsitzende des Kreisverbandes der CDU Köln
wurde wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug
in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung
verurteilt. Gegenstand der Verurteilung
war seine Mitwirkung an der Erstellung eines
unrichtigen Rechenschaftsberichtes des Kreisverbandes
für das Jahr 1999. In diesen Rechenschaftsbericht
ließ er anonyme Parteispenden
aufnehmen, die gestückelt einzelnen Personen
zugeordnet wurden, die zum Schein als Spender
auftraten. Die Angaben flossen in die Rechenschaftsberichte
des Landes und des Bundesverbandes
ein. Der BGH bekräftigt in seiner Entscheidung
erneut 54 , dass der Tatbestand des
§ 266 Abs. 1 StGB nicht durch den Verstoß gegen
die nicht vermögensschützenden Vorschriften
des Parteiengesetzes, sondern allein durch
die Verletzung der dem Angeklagten aufgrund
seiner Funktion durch Rechtsgeschäft auferlegten
Treuepflichten begründet ist. Ferner liege
durch die gebundene Sanktionsentscheidung des
Präsidenten des Bundestages ein Vermögensschaden
i.S. des § 266 Abs. 1 StGB vor. Der
Vermögensnachteil für die Partei ist mit der Entdeckung
der Tathandlung unmittelbar eingetreten.
Auf welche Parteiuntergliederungen der eingetretene
Vermögensschaden abgewälzt werden
kann, ist für die Strafbarkeit ohne Bedeutung, da
ein solcher Regress keinen Fall unmittelbarer
Schadenskompensation darstellt.
Dr. Heike Merten
53
BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – 1 StR 297/12, in:
NJW 2012, S. 3797 ff.
54
Unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 13.04.2011 –
1 StR 94/10, BGHSt 56, 203.
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