Linksliberale Enterhaken - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
MIP 2013 19. Jhrg.
die kleinen Parteien, mit wenig Eigeneinnahmen,
deutlich weniger staatliche Parteienfinanzierung.
Moniert wurde auch die nach wie vor fehlende
Anrechnung von staatlichen Zuwendungen an
die Jugendorganisationen, Stiftungen und Parlamentsfraktionen
der jeweiligen Parteien auf die
absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung.
Ferner wird die Prämierung von Mandatsträgerbeiträgen
mit staatlichen Zuschüssen an die Parteien
beanstandet. Mandatsträgerbeiträge resultierten
aus dem Wahlerfolg einer Partei, die der
Staat durch den sog. Wählerstimmenanteil bereits
belohne. Auch seien sie kein Nachweis für
einen sonstigen Rückhalt der Partei in der Bevölkerung,
der über die ohnehin bestehende Mitgliedschaft
des Mandatsträgers in der Partei hinausgehe.
Die Piratenpartei sieht durch diese Regelung
ihr „Recht auf Chancengleichheit im politischen
Wettbewerb“ verletzt. Der Antrag wurde
mit Beschluss vom 20. Juni 2012 aus formalen
Gründen verworfen. Der Prozessvertreter der
Piratenpartei war, trotz Hinweises durch den Berichterstatter,
nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt
(§ 22 Abs. 2 BVerfGG). Der Antrag wurde
somit nicht wirksam anhängig gemacht.
Das OVG Berlin-Brandenburg 48 hatte über
eine Klage der Jugendorganisation der Partei
„Die Linke“ gegen die Versagung von staatlichen
Zuwendungen zu entscheiden. Der Entscheidung
des OVG Berlin-Brandenburg lag folgender
Sachverhalt zugrunde: Der Kinder- und
Jugendförderplan des Bundes (KJP) sieht unter
anderem die Vergabe von finanziellen Mitteln an
die Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen
politischen Parteien vor, die sich in einem
privatrechtlichen Verein, dem Ring Politischer
Jugend (RPJ), zusammengeschlossen haben.
Dieser Verein beschließt über die Verteilungskriterien
und -schlüssel der vom Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMFSFJ) jährlich zur Verfügung gestellten
Mittel 49 . Die Entscheidung über die Mitte-
48
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012 – 6
B 19/11, in: NVwZ 2012, 1265 ff. Siehe auch die Besprechung
der Entscheidung von H. Merten, Die Finanzierung
politischer Jugendorganisationen gerät unter
Gesetzgebungsdruck, in: NVwZ 2012, S. 1228 ff.
49
Satzung des RPJ i.d.F. Vom 28.06.2002, Geschäftsordnung
5: „Der Bundesausschuss beschließt über die
laufteilung obliegt formal dem BMFSFJ, das
dem Vorschlag des RPJ in der Regel jedoch
folgt 50 . Im Förderjahr 2006 erhielten die Junge
Union und die Jungsozialisten in der SPD jeweils
307.764 €, der Junge Liberale e.V. und die Grüne
Jugend wurden mit jeweils 107.236 € gefördert.
Der klagende Jugendverband einer in Fraktionsstärke
im Bundestag vertretenen politischen
Partei, die Linksjugend [´solid], beantragte beim
BMFSFJ im Jahre 2006 erfolglos die Bewilligung
von Zuwendungen in Höhe von
64.049,66 € aus dem KJP. Die Linksjugend erfülle
die im KJP niedergelegten Förderungsvoraussetzungen
nicht, weil sie nicht die Gewähr
für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche
Arbeit biete. Insbesondere könnten keine
Projekte mit agitatorischen Zielen gefördert werden.
Sie werde außerdem durch das Bundesamt
für Verfassungsschutz überwacht und seit Jahren
in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Der Jugendverband
vertrete linksextremistische Positionen,
die durch die Initiierung von Kampagnen,
die Beteiligung an Demonstrationen und
die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen
Gruppen sowie seiner internationalistischen
Ausrichtung zum Ausdruck komme. Der
Jugendverband klagte gegen die Ablehnung und
auf die positive Bescheidung seines Antrags,
hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten, erneut
über den Antrag zu entscheiden. Das VG
Berlin 51 gab dem Antrag auf Neubescheidung
statt und wies die Klage im Übrigen ab. Das
BMFSFJ habe über den Antrag der Linksjugend
[`solid] ermessensfehlerhaft entschieden. Es
habe nicht hinreichend belegen können, dass der
Jugendverband linksextremistische Positionen
vertrete. Der Anspruch der Linksjugend [´solid]
auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sei verletzt,
weil das beklagte Ministerium die Überprüfung
der Fördervoraussetzungen anhand von
Äußerungen vorgenommen habe, die aus dem
Zusammenhang gerissen, unvollständig wiedergegeben
bzw. für die Position des Verbandes
Verwendung der dem Ring Politischer Jugend zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel.“
50
BT-Drucks. 17/5535.
51
VG Berlin, Urteil vom 20.11.2009 – VG 20 A 267.06,
online veröffentlicht bei juris.
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