Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
stalteten Rundfunksendungen entwickelten
Grundsätzen sah das VG Köln 44 hierin keinen
Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit
politischer Parteien. Das OVG Münster
45 bestätigte das verwaltungsgerichtliche Urteil.
Die Wahlarena, in der Repräsentanten politischer
Parteien unter Leitung eines Journalisten
zu wahlentscheidenden Themen Stellung nehmen
bzw. diese Themen diskutieren, unterfällt
dem Begriff der redaktionell gestalteten Fernsehsendung.
Sowohl Themen und Personenauswahl,
als auch Form, Ablauf und Zeitpunkt der Sendung
werden ausschließlich vom WDR selbst im
Rahmen seines Programmauftrags bestimmt.
Anders als bei der Ausstrahlung von Wahlkampfspots
werden deshalb, trotz einer von der
Fernsehsendung möglicherweise ausgehenden
Werbewirkung, keine Einrichtungen zur Verfügung
gestellt oder andere öffentliche Leistungen
gewährt, so dass § 5 Abs. 1 S. 1 PartG als Anspruchsgrundlage
für den seitens Pro NRW geltend
gemachten Teilhabeanspruch gegenüber
dem WDR als einem Träger öffentlicher Gewalt
schon tatbestandlich ausscheidet. Ein Anspruch
auf chancengleiche Beteiligung an redaktionell
gestalteten Rundfunk- und Fernsehsendungen
kann aber grundsätzlich aus Art. 21 GG i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 GG folgen 46 . Das Recht auf Chancengleichheit
steht allerdings im Widerstreit mit
dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten. Die Rundfunkfreiheit
ist zwar insoweit begrenzt, als sie
nach dem Gebot der praktischen Konkordanz
mit dem aus Art. 21 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG
44
VG Köln, Beschluss vom 26.04.2012 – 6 L 502/12, in:
NWVBl. 2012, S. 442-443.
45
OVG Münster, Beschluss vom 30.04.2012 – 13 B
528/12, online veröffentlicht bei juris.
46
So auch schon BVerfGE 82, 54 (58 f.); OVG Hamburg,
in: NJW 1988, S. 928 (928); VG Bremen, in: NJW
1996, S. 141 (142); Ernst Benda, Rechtliche Perspektiven
der Wahlwerbung im Rundfunk, in: NVwZ 1994,
S. 521 (526); Stephan Michelfelder, Redaktionell gestaltete
Wahlsendungen – Information oder Wahlpropaganda?,
in: ZUM 1992, S. 163 (167); Reiner Klenke,
Medienfreiheit und Chancengleichheit der Parteien, in:
NWVBl. 1990, S. 334 (336); Erich Röper, Beteiligung
von Parteien und Parteivertretern an Rundfunksendungen,
in: NJW 1987, S. 2984 (2984); Alfred Grupp, Redaktionell
gestaltete Rundfunksendungen vor Wahlen,
in: ZRP 1983, S. 28 (29).
folgenden Chancengleichheitsgrundsatz politischer
Parteien zu einem Ausgleich zu bringen
ist. Doch erlaubt die redaktionelle Gestaltungsfreiheit
des Rundfunks, den Kreis der Teilnehmer
im Interesse der praktischen Realisierbarkeit
des journalistischen Konzepts zu beschränken.
Die Grundrechtsausübung durch die Rundfunkanstalten
unterliegt dann jedoch dem aus der
Chancengleichheit folgenden Gebot der angemessenen
Berücksichtigung aller relevanten
Meinungen und des Verzichts auf insbesondere
parteipolitische Einseitigkeit. Zur Gewährleistung
dessen hat sich die Rundfunkanstalt bei der
konzeptionellen Gestaltung der Sendung an
sachgerechten, tragfähigen Differenzierungskriterien
zu orientieren. Diese ergeben sich insbesondere
aus der Bedeutung der Partei, die sich
beispielsweise an den Ergebnissen der vorhergehenden
Wahlen, aber auch an den Erfolgsaussichten
für bevorstehende Wahlen messen lässt.
Infolgedessen ist es auch nicht zu beanstanden,
dass der WDR den „Spitzenkandidaten“ der Bürgerbewegung
Pro NRW nicht in den Teilnehmerkreis
der Wahlarena aufgenommen hat. Anders
als bei der Piratenpartei schlossen sämtliche
Wahlprognosen einen Einzug der Bürgerbewegung
Pro NRW in den nordrhein-westfälischen
Landtag aus.
Dr. Alexandra Bäcker
3. Parteienfinanzierung
Dem BVerfG 47 wurde von der Piratenpartei eine
Organklage gegen das am 23. August 2011 verkündete
Änderungsgesetz des Parteiengesetzes
und des Abgeordnetengesetzes vorgelegt. Darin
wendete sich die Piratenpartei gegen den neuen
Berechnungsmodus für die Festsetzung der staatlichen
Teilfinanzierung der Parteien in § 19 a
Abs. 5 S. 1 PartG. Durch die Veränderung des
Berechnungsmodus, nach dem die Ansprüche
nun zunächst auf das nach der sog. relativen
Obergrenze erlaubte Maß gekürzt und erst danach
die sog. absolute Obergrenze angewendet
wird, erhielten die etablierten Parteien mehr und
47
Beschluss des BVerfG vom 20.06.2012 – 2 BvE 1/12;
siehe auch H. Merten, Ein untauglicher „Piratenangriff“
gegen das Parteiengesetz, in: MIP 2013, S. 136.
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