Linksliberale Enterhaken - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
MIP 2013 19. Jhrg.
Antrag der NPD auf Überlassung der Stadthalle
hatte die Stadt wegen „gravierender Sicherheitsbedenken“
abgelehnt, weil an demselben Tag ein
Fußballspiel der 3. Liga und eine Baumarkteröffnung
stattfänden, weshalb die Polizeibehörden
außerstande seien, die öffentliche Sicherheit und
Ordnung aufrecht zu erhalten. Da aber eine Fortsetzungsfeststellungsklage
nicht weiter gehen kann,
als die Verpflichtungsklage, deren Fortsetzung sie
darstellt, kann Streitgegenstand eben auch nur
die Entscheidung der Stadt sein, dem Kreisverband
der NPD die Festhalle am 16.04.2011 nicht
zu überlassen. Dabei ist eine Wiederholungsgefahr
selbstverständlich nicht nur dann gegeben,
wenn zu befürchten ist, dass bei Zusammentreffen
exakt derselben drei Ereignisse (Kreisparteitag
der NPD, Fußballspiel der 3. Liga und
Baumarkteröffnung) erneut eine Hallenbenutzung
versagt werden würde. Vorausgesetzt sind
aber im Wesentlichen unveränderte tatsächliche
Verhältnisse, also gleichzeitige Veranstaltungen
mit aus polizeilicher Sicht vergleichbarem Risikopotential,
bei denen eine Ablehnung des Nutzungsantrages
der NPD zu befürchten ist. Dabei
reicht allerdings die Ungewissheit darüber, ob
künftig möglicherweise gleiche tatsächliche Verhältnisse
vorliegen, für eine grundsätzlich vom
Kläger zu belegende Wiederholungsgefahr nicht
aus. Vielmehr hätte die NPD eine hinreichend
bestimmte Gefahr darlegen müssen. Allein die
Befürchtung, die Stadt Saarbrücken könne im
Fall eines erneuten Antrages auf Überlassung einer
kommunalen Einrichtung diesen mit der Begründung
eines polizeilichen Notstandes ablehnen,
ist kein berechtigtes Feststellungsinteresse.
Es steht außer Frage, dass „eine Gemeinde die
Nutzung einer öffentlichen Einrichtung nach
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel
dann – aber eben auch erst dann – versagen
kann, wenn die Polizeibehörden außer Stande
sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht
zu erhalten, wobei es insoweit des Nachweises
bestimmter, in den zeitlichen und örtlichen
Verhältnissen begründeter Tatsachen bedarf,
die einen Schadenseintritt mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit als möglich erscheinen
lassen. Es ist daher vom Grundsatz her
nicht auszuschließen, dass der polizeiliche Notstand
die Versagung der Überlassung rechtfertigen
kann. Insoweit bedarf es jeweils einer am
konkreten Sachverhalt zu treffenden Einzelfallentscheidung
[…], die an den jeweils gegebenen
tatsächlichen und rechtlichen Umständen auszurichten
ist.“ Die Berufung gegen das Urteil hatte
das VG Saarland nicht zugelassen (vgl. § 124
Abs. 1 VwGO), weshalb sich die NPD an das
OVG Saarbrücken wandte und dort einen Antrag
auf Zulassung der Berufung stellte. Zur Begründung
ihres Antrages berief sie sich auf den Berufungszulassungsgrund
des § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO. Danach ist die Berufung zuzulassen, und
zwar auch bereits vom VG (§ 124a Abs. 1 S. 1
VwGO), wenn das Urteil des VG von einer Entscheidung
des OVG, des BVerwG, des gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
oder des BVerfG abweicht und auf dieser
Abweichung beruht (sog. Divergenzberufung).
Eine die Divergenzberufung begründende Abweichung
vermochte das OVG allerdings nicht
zu erkennen. „Letztlich zielt das Feststellungsbegehren
darauf, der Beklagten zu ‚untersagen‘
künftige Überlassungsanträge seinerseits ‚rechtswidrig‘
oder mit rechtswidriger Begründung abzulehnen.
Eine entsprechende ‚Feststellung‘ bedeutete
nichts anderes, als dass die Beklagte verpflichtet
ist, über solche Begehren nach Recht
und Gesetz zu entscheiden. Davon muss – ungeachtet
ihres bisherigen Verhaltens – bei einer öffentlichen
Verwaltung ausgegangen werden.“
Letztlich könne die NPD nur auf die nach eigenem
Vorbringen in der Vergangenheit mehrfach
für sie erfolgreiche Inanspruchnahme gegebenenfalls
erforderlichen Eilrechtsschutzes verwiesen
werden.
Die Bürgerbewegung Pro NRW wollte mit einem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
erreichen, dass sie vom WDR zu der im
Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl
2012 geplanten TV-Sendung „Wahlarena –
Die Runde der Spitzenkandidaten“ eingeladen
wird und scheiterte damit in zwei Instanzen.
Dorn im Auge von Pro NRW war wohl, dass
insbesondere auch der Landesvorsitzenden der
bislang in Nordrhein-Westfalen nicht parlamentarisch
vertretenen Priratenpartei eingeladen
worden war. Im Einklang mit den zum Teilhabeanspruch
politischer Parteien an redaktionell ge-
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