Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
(wie etwa den Berliner Landesverband der Partei
Die Grünen) Konten führt, gewährt sie mit der
Einräumung eines Girokontos eine „andere öffentliche
Leistung“ i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 PartG, so
dass die nicht verbotene Partei Pro Deutschland
hiernach Gleichbehandlung beanspruchen kann.
Sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung
gegenüber anderen politischen Parteien rechtfertigen
könnten, sah das Gericht nicht 39 . Gleichwohl
muss Pro Deutschland weiterhin – jedenfalls
bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung
im Hauptsacheverfahren – auf ein Girokonto bei
der Berliner Sparkasse verzichten, da diese umgehend
Rechtsmittel gegen das Urteil einlegte.
Deshalb stellte die Partei erneut einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, diesmal
unmittelbar beim OVG Berlin-Brandenburg, das
als Gericht der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz
nunmehr zuständig war. Das OVG Berlin-
Brandenburg 40 lehnte jedoch eine einstweilige
Anordnung wiederum ab. Zwar hatte die Partei
es für dieses Verfahren nicht versäumt, sich um
eine anderweitige Kontoeröffnung zu bemühen
und entsprechende Anstrengungen durch Vorlage
einer eidesstattlichen Versicherung ihres Bundesvorsitzenden
glaubhaft gemacht. Unbeschadet
der dort beschriebenen umfangreichen erfolglosen
Bemühungen war es der Partei in einem
Fall aber auch gelungen, ein Girokonto bei
einem anderen Kreditinstitut zu eröffnen. Zwar
hatte diese das Konto zum 30.05.2012 wieder
gekündigt. In dem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes gegen die Berliner Sparkasse ist
es aber – auch in Ansehung des bereits erstrittenen
erstinstanzlichen Urteils – zuzumuten, sich
zunächst um den Erhalt der bestehenden Bankverbindung
zu bemühen, gegebenenfalls unter
Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes:
aber eben gegen die kontoführende Bank!
Streitgegenstand ist im Verwaltungsprozess nur
der konkret geltend gemachte prozessuale Anspruch,
der sich nach dem Klagebegehren be-
39
Mit guten Gründen anderer Ansicht als das VG Eric
Neiseke, Anmerkung zu VG Berlin 2. Kammer, Urteil
vom 30.03.2012 – VG 2 K 118.11, jurisPR-BKR
10/2012 Anm. 2 vom 23.10.2012.
40
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2012
– OVG 3 S 42.12, online veröffentlicht bei juris.
stimmt, also der im Klageantrag zum Ausdruck
kommenden Rechtsfolge, sowie dem Klagegrund,
nämlich dem Sachverhalt, aus dem sich die
Rechtsfolge ergeben soll. Es ist aber nicht „Sache
des Gerichts, aus Anlass eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens
ein ‚Rechtsgutachten‘ für alle
künftigen ‚Eventualitäten‘ anzufertigen“, wie das
OVG Saarbrücken 41 zutreffend feststellte und
zugleich den Antrag der NPD auf Zulassung der
Berufung gegen ein Urteil des VG Saarland 42
zurückwies. In einem vorgängigen Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes hatte das VG die
Stadt Saarbrücken bereits vorläufig verpflichtet,
dem NPD-Kreisverband Saarbrücken eine Festhalle
zur Durchführung eines Kreisparteitages
am 16.04.2011 zu überlassen 43 . Dieser Verpflichtung
ist die Stadt auch nachgekommen.
Am 20.04.2011 erhob die NPD dennoch eine
Fortsetzungsfeststellungsklage, um nicht nur im
summarischen einstweiligen Anordnungsverfahren,
sondern zusätzlich in einem Hauptsacheverfahren
die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen
Ablehnungsbescheides der Stadt feststellen zu
lassen. Nach eigenem Bekunden ging es der
NPD darum, die Stadt als Träger der öffentlichen
Einrichtung für die Zukunft zur Einhaltung
von Gesetz und Recht anzuhalten und zukünftige
Eilrechtsschutzverfahren zu vermeiden. Diesem
Anliegen der NPD war kein Erfolg beschieden.
Nicht in jedem Fall einer Erledigung kann statt
einer Anfechtungsklage eine Fortsetzungsfeststellungsklage
erhoben werden. Zulässig ist dies
vielmehr nur dann, wenn der Kläger ein besonderes
Feststellungsinteresse hieran hat. Grundsätzlich
kann dieses mit einer Wiederholungsgefahr
begründet werden, die allerdings voraussetzt,
dass unter im Wesentlichen unveränderten
tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein
gleichartiger Verwaltungsakt ergehen bzw. eine
gleichartige behördliche Entscheidung getroffen
würde. Daran fehlte es aber. Den ursprünglichen
41
OVG Saarbrücken, Beschluss vom 12.12.2012 – 2 A
187/12, online veröffentlicht bei juris.
42
VG Saarland, Urteil vom 11.05.2012 – 3 K 358/11,
online veröffentlicht bei juris.
43
VG Saarland, Beschluss vom 06.04.2011 – 3 L
298/11, online veröffentlicht bei juris; dazu bereits
Alexandra Bäcker, Spiegel der Rechtsprechung –
Chancengleichheit, in: MIP 2012, S. 137 (139 f.).
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