Linksliberale Enterhaken - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
MIP 2013 19. Jhrg.
sondere für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz,
in denen zum Anordnungsanspruch auch
die Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung
hinzutreten muss. Dass infolgedessen Eilverfahren
nicht immer zum Erfolg führen, musste auch
der Landesverband Berlin der Partei Pro
Deutschland erkennen. Zunächst hatten Anträge
des Landesverbandes auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes noch Erfolg 35 . Weil dem
Landesverband wegen des geringen Zeitabstandes
zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
im September 2011 eine intensive und umfangreiche
Suche nach einem anderen kontoführungswilligen
Kreditinstitut nicht zuzumuten
war, wurde der Berliner Sparkasse im Wege der
einstweiligen Anordnung aufgegeben, zu Gunsten
der Partei ein Girokonto für die Dauer von sechs
Monaten zu eröffnen, also für eine begrenzte
Zeit während des Wahlkampfes und danach. Parallel
zu dem Eilantrag hatte der Landesverband
vor dem VG Berlin eine Klage im Hauptsacheverfahren
auf den Weg gebracht. Vor einer Entscheidung
in der Hauptsache war aber der Zeitraum
schon verstrichen, für den die Berliner
Sparkasse vorläufig gerichtlich verpflichtet war,
ein Konto für Pro Deutschland zu unterhalten.
Um eine Weiterführung des Kontos bis zur Entscheidung
in der Hauptsache zu erreichen, wandte
sich die Partei erneut an das VG Berlin 36 und ersuchte
um einstweiligen Rechtsschutz, zunächst
wiederum mit Erfolg, der jedoch nicht von Dauer
war. Das OVG Berlin-Brandenburg 37 änderte
in der Beschwerdeinstanz den Beschluss des
VG Berlin und lehnte den Antrag ab. Zwar könne
die Einrichtung eines Girokontos für eine Partei
auch außerhalb von Wahlkämpfen Gegenstand
eines Anordnungsgrunds sein, weil die
Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr
eine wesentliche Voraussetzung für die – nicht
nur im Wahlkampf – werbende Tätigkeit einer
Partei sei. Sie müsse jedoch hinreichend glaub-
35
S. VG Berlin, Beschluss vom 21.04.2011 – 2 L 69.11,
und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
29.06.2011 – OVG 3 S 45.11, jeweils online veröffentlicht
bei juris.
36
VG Berlin, Beschluss vom 21.10.2011 – 2 L 159.11,
nicht veröffentlicht.
37
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2012
– OVG 3 S 140.11, online veröffentlicht bei juris.
haft machen, dass sie sich in ausreichendem
Umfang bei anderen Banken um die Einrichtung
eines Girokontos bemüht hat. Hier sah das Gericht
auf Seiten der Partei Pro Deutschland
durchaus einige Defizite. Diese hatte nämlich
schon in dem ersten Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes zur Glaubhaftmachung ihres Anordnungsanspruches
nur Ablehnungsschreiben
von fünf Banken vorgelegt, was unter Berücksichtigung
wahlkamfspezifischer Gesichtspunkte
und angesichts der Kürze der Zeit dort noch ausreichend
war. An darüber hinaus gehenden Bemühungen
fehlte es allerdings auch sechs Monate
später immer noch. „Die Entfaltung derartiger
Bemühungen – ggf. auch erneut vor Stellung des
vorliegenden Antrags auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes im Oktober 2011 – war nicht
etwa deshalb entbehrlich, weil sie ohnehin keine
Aussicht auf Erfolg gehabt hätten. Gerade bei
kleineren Banken, Online-Banken oder Banken
des europäischen Auslands kann nicht ohne weiteres
davon ausgegangen werden, dass sie ebenso
wie die von der Antragstellerin bisher allein
angesprochenen größeren Banken die Kontoeröffnung
von vornherein ablehnen würden.“ Die
Berliner Sparkasse löste daraufhin das Konto
wieder auf. Immerhin erging in dem parallel laufenden
Hauptsacheverfahren nur kurze Zeit später
das Urteil des VG Berlin 38 , durch das die
Berliner Sparkasse verpflichtet wurde, zu den
üblichen Konditionen und ohne zeitliche Begrenzung
ein Girokonto für den Landesverband
Berlin der Partei Pro Deutschland zu führen. Anders
als im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
ist im Hauptsacheverfahren ausschließlich rechtlich
zu klären, ob es für die Verweigerungshaltung
der Sparkassen oder sonstiger öffentlichrechtlicher
Kreditanstalten hinreichende sachliche
Gründe gibt, die im Einzelfall eine Ungleichbehandlung
rechtfertigen. Nicht entscheidend
ist dabei, ob die Partei noch über ein anderes
Girokonto verfügt oder verfügen könnte. Die
Frage nach einem Anspruch auf Gleichbehandlung
bezieht sich allein auf den in Anspruch genommenen
Träger öffentlicher Gewalt. Da die
Berliner Sparkasse für andere Berliner Parteien
38
VG Berlin, Urteil vom 30.03.2012 – VG 2 K 118.11,
nicht veröffentlicht.
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