Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
Der Grundsatz der Chancengleichheit ist auch
dann nicht verletzt, wenn Träger einer öffentlichen
Einrichtung von politischen Parteien verlangen,
dass sie eine Veranstalterhaftpflichtversicherung
nachweisen. Die Überlassung eines
Veranstaltungsraumes nur unter dieser Nutzungsbedingung
ist, sofern sie von allen Nutzern
– insbesondere von allen politischen Parteien –
verlangt wird, nicht zu beanstanden. Es besteht
keine Verpflichtung, den politischen Parteien
Sonderkonditionen zu gewähren, sondern diese
müssen sich an die allgemein für die Benutzung
der öffentlichen Einrichtung oder die Gewährung
sonstiger öffentlicher Leistungen aufgestellten
Bestimmungen halten. Dies sah die NPD
anders und versuchte im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes die Stadt Günzburg dazu zu verpflichten,
ihr Räume im Forum am Hofgarten
zur Abhaltung eines Landesparteitags am
24.11.2012 auch ohne Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung
zu überlassen. Die
NPD unterlag dabei in drei Instanzen 33 . Dabei
war dem Kreisverband Günzburg der NPD von
früheren Veranstaltungen bekannt, dass die Stadt
Günzburg neben der Stellung einer Kaution auch
den Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung
fordert. Nur war es der NPD
diesmal nicht gelungen, einen auf die konkrete
Veranstaltung Landesparteitag bezogenen Haftpflichtversicherungsvertrag
vorzulegen, weshalb
die Stadt Günzburg die Buchung zu Recht stornierte.
Zwar hatte die NPD durchaus versucht,
einen Versicherer zu finden, war bei diesem Unterfangen
allerdings über Monate gescheitert.
Diese Schwierigkeiten fallen jedoch in die Sphäre
der NPD und ändern nichts an der rechtlichen
Beurteilung des geltend gemachten Überlassungsanspruchs
gegenüber der Stadt Günzburg.
Beleg für die Schwierigkeiten der NPD bei ihrer
Suche nach abschlusswilligen Haftpflichtversicherern
ist auch ihr gescheiterter Versuch, einen
öffentlich-rechtlichen Versicherer im Wege der
einstweiligen Anordnung zum Abschluss einer
Veranstaltungshaftpflichtversicherung für das Be-
33
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 23.11.2012 – 2
BvQ 50/12; VGH München, Beschluss vom
22.11.2012 – 4 CE 12.2511; VG Augsburg, Beschluss
vom 16.11.2012 – Au 7 E 12.1447; Entscheidungen jeweils
online veröffentlicht bei juris.
treiben eines Standes beim 21. „Tag der Sachsen“
in Freiberg zu verpflichten. Das OVG Bautzen 34
entschied, dass sich ein solcher Anspruch im
konkreten Fall nicht aus Art. 3 GG herleiten ließ,
weil „weder vorgetragen noch ersichtlich sei,
dass andere natürliche oder juristische Personen,
die – mit gleich gelagertem Gefahrenpotential
und gleich hohen Risiken – einen Verkaufs- oder
Informationsstand beim 21. ‚Tag der Sachsen‘
betreiben, hierzu bei der betreffenden Versicherung
eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung
abgeschlossen haben“. Aus dem gleichen Grund
scheidet § 5 PartG als Anspruchsgrundlage aus,
der voraussetzt, dass die öffentliche Hand die
begehrte Leistung generell auch politischen Parteien
zur Verfügung stellt. Unmittelbar aus
Art. 21 Abs. 1 GG könnten Leistungsansprüche
nur dann folgen, wenn die Partei „andernfalls
notleidend würde“. Auch dies sei jedoch nicht
erkennbar. Der NPD sei eine parteipolitische Betätigung
nicht unmöglich, nur weil sie mangels
Versicherung den Stand nicht betreiben könne,
vielmehr stünden andere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
zur Verfügung. Und letztlich
begründe auch der Vertrag mit der Stadt Freiberg
über die Nutzung eines Standplatzes keinen Anspruch
gegen die Versicherung, denn diese war
am Vertragsschluss nicht beteiligt.
Vor allem in den sog. Girokonten-Fällen verhilft
demgegenüber das Notleidens-Argument rechtsextremistischen
Parteien verschiedentlich zu einem
Leistungsanspruch (auf Einrichtung oder
Weiterführung eines Kontos) gegenüber öffentlich-rechtlichen
Geldinstituten – allerdings nur
wenn und soweit es tatsächlich an einer Möglichkeit
zur Einrichtung und/oder Weiterführung
eines Girokontos bei einem anderen Geldinstitut
fehlt. Dabei sind die Anforderungen an den Vortrag
der Anspruchsteller zur Begründung ihrer
Notsituation und zum Beleg ihrer Bemühungen
um eine anderweitige Kontoführung zwar durchaus
hoch, aber mit Blick auf den angestrebten
Kontrahierungszwang bei einem Dauerschuldverhältnis
durchaus berechtigt; dies gilt insbe-
34
OVG Bautzen, Beschluss vom 06.09.2012 – 5 B
326/12, online veröffentlicht bei juris, erstinstanzlich
VG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012 – 7 L 395/12,
nicht veröffentlicht.
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