Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
in einer vom Baden-Württembergischen Landesverband
der Zentrumspartei beim LG Düsseldorf 24
eingereichten Feststellungsklage. Der dem Verfahren
zugrundeliegende Sachverhalt trägt Züge
einer Polit-Satire: Auf dem Parteitag der Zentrumspartei
am 19.02.2011 in Fulda eskalierte
ein Streit zwischen zwei Flügeln der Partei, die
sich einerseits um Gerhard Woitzik, andererseits
um Ewald Jaksch gebildet haben. Jaksch erklärte
infolgedessen den einberufenen Bundesparteitag
am späten Vormittag für beendet und begab sich
mit mindestens neun weiteren Parteimitgliedern
in einen nahegelegenen Gasthof. Weitere 49
Mitglieder verblieben am ursprünglichen Veranstaltungsort.
Beide Gruppen eröffneten in den jeweiligen
Lokalitäten nach einem Mittagessen den
Bundesparteitag erneut und wählten einerseits
Woitzik, andererseits Jaksch zum neuen Bundesvorsitzenden
25 . Mit der Klage auf Feststellung,
dass Jaksch, hilfsweise aber auch Woitzik, wirksam
zum Bundesvorsitzenden gewählt worden
sei, offenbarte die Zentrumspartei, wie dringend
sie der Nachhilfe in Sachen innerparteilicher Demokratie
bedarf. Das LG Düsseldorf hat sich
dieser Aufgabe angenommen. Laut Medienberichterstattung
eröffnete der Vorsitzende Richter
die mündliche Verhandlung mit den Worten:
„Dann machen wir heute also einen kleinen Parteitag
im Saal.“ 26 Freilich führte dies nicht zu einer
vergleichsweisen Einigung, sondern die
Kontrahenten bestanden weiter auf einer streitigen
Entscheidung, in der das LG Düsseldorf zu
Recht die Wahl Jakschs gem. § 32 BGB in Verbindung
mit der Parteisatzung als nicht ordnungsgemäß
erfolgt ansah. Weder wurde bei der
Wahl Jakschs die laut Satzung der Partei erforderliche
Ladungsfrist zu einer Bundesmitgliederversammlung
von sechs Wochen eingehalten
(seine Wähler haben sich am Nachmittag des
19.02.2011 nämlich spontan im Gasthof zusammengefunden),
noch wurde die satzungsgemäß
24
LG Düsseldorf, Teilurteil vom 28.02.2012 – 6 O
357/11, online veröffentlicht bei juris.
25
Pressemitteilung des LG Düsseldorf, www.lg-duessel
dorf.nrw.de/behoerde/presse/pressearchiv/pressemittei
lungen_2012/12-03.pdf (abgerufen am 04.03.2013).
26
www.express.de/duesseldorf/kandidaten-zoff-wer-istder-wahre-zentrumschef-,2858,11592152.html
(abgerufen
am 04.03.2013).
vorgesehene Öffentlichkeit bei der Wahl gewahrt.
Dass es rechtlich keinen Bestand haben
kann, sich abseits der Formalien zum Bundesvorsitzenden
einer Partei wählen zu lassen, sagt
uns „nicht nur das juristische, sondern auch das
demokratische Verständnis“ 27 .
2. Chancengleichheit
Dr. Alexandra Bäcker
Wenn eine Partei ihren Parteitag in einer öffentlichen
Stadt- oder Sporthalle abhalten will, so
hat sie einen Anspruch auf einen Mietvertrag,
wenn die Räume auch anderen Parteien für die
beabsichtigte Nutzung zur Verfügung gestellt
werden. Allerdings ist die Überlassung der Räume
grundsätzlich bei dem jeweiligen Träger der
öffentlichen Einrichtung vorab zu beantragen.
Fehlt es an einem solchen Antrag für eine konkret
geplante politische Veranstaltung, ist ein auf
die Überlassung der Räume gerichtetes Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes schon unzulässig,
so das OVG Bautzen 28 . Das OVG änderte
deshalb im Beschwerdeverfahren den Beschluss
des VG Chemnitz 29 , das einen vorherigen
Antrag der NPD bei der Stadt Schwarzenberg
auf Überlassung einer Sport- und Spielhalle
zum Zwecke der Durchführung eines Bundesparteitages
als „reinen Formalismus und daher
entbehrlich“ angesehen hatte. Zu dieser Ansicht
war das VG gelangt, weil der Landesverband (!)
Sachsen der NPD die Nutzung der Sport- und
Spielhalle zunächst für einen Landesparteitag,
im weiteren Verlauf dann erfolglos für eine „politische
Saalveranstaltung“ beantragt hatte. Dass
dann aber die Bundes-NPD um einstweiligen
Rechtsschutz ersuchte und zwar mit dem Ziel
der Überlassung der Sport- und Spielhalle für
einen Bundesparteitag, hinderte das VG nicht
daran, dem Rechtsschutzbegehren zu entsprechen.
Das VG hat dabei vernachlässigt, dass
zwischen dem zunächst vom Landesverband der
27
So zutreffend laut www.express.de (Fn. 17) der Vorsitzende
Richter in der mündlichen Verhandlung.
28
OVG Bautzen, Beschluss vom 16.05.2012 – 4 B
140/12, online veröffentlicht bei juris.
29
VG Chemnitz, Beschluss vom 09.01.2012 – 1 L
282/11, nicht veröffentlicht.
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